Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum6. April 2016 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen bei der Vorstellung der „Gesammelten Schriften“ von Hugo Preuß

Rede des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, bei der Vorstellung der „Gesammelten Schriften“ von Hugo Preuß am 6. April 2016 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieser Saal hier trägt den Namen des früheren Justizministers und Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Gustav Heinemann ist immer dafür eingetreten, dass Deutschland auch eine positive Erinnerungskultur pflegt. Unser Land soll sich an Diktatur und Verbrechen erinnern, aber eben auch an alle jene, die schon früh für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Heinemann hat einmal gesagt: „Mir geht es darum, bestimmte Bewegungen in unserer Geschichte, die unsere heutige Demokratie vorbereitet haben, aus der Verdrängung hervorzuholen und mit unserer Gegenwart zu verknüpfen. Um es positiv ausdrücken: Mir liegt daran, bewusst zu machen, dass unsere heutige Verfassung durchaus eigenständige Wurzeln hat und nicht nur eine Auflage der Sieger von 1945 ist.“ Diesem Anliegen von Gustav Heinemann fühlen wir uns bis heute verpflichtet und deshalb freuen wir uns sehr, dass wir heute der Gastgeber für diese Buchvorstellung sein dürfen.

Meine Damen und Herren,
als Hugo Preuß nach der Revolution im November 1918 mit der Vorbereitung einer neuen Verfassung beauftragt wurde, da galt er als der „am weitesten links stehende Staatsrechtslehrer“ in Deutschland. Diese Verortung sagt aber mehr über die politische Ausgrenzung und Diskriminierung im Kaiserreich aus als über die Haltung von Hugo Preuß. Schon ein liberaler Demokrat wie Preuß, der zudem noch Jude war, konnte an einer preußischen Universität kein Professor werden. Stattdessen lehrte er an der privaten Berliner Handelshochschule, als ihn Friedrich Ebert zum ersten Innenminister der Republik machte. Er gab ihm den Auftrag, eine neue demokratische Verfassung für Deutschland zu entwerfen.
Ich habe gelesen, dass er für den Entwurf dieser Verfassung nur ganze drei Wochen brauchte – so schnell gelingt heute nicht einmal die Beschaffung von Bleistiften in der öffentlichen Verwaltung.

Der letzte Band von den „Gesammelten Schriften“ von Hugo Preuß, den wir heute Abend vorstellen, ist ganz dieser Verfassung gewidmet. Lange Zeit wurde die Weimarer Verfassung auf ein Negativ-Vorbild für das Grundgesetz reduziert. „Bonn ist nicht Weimar“ – das war die Devise. Lange Zeit wurde auch die Legende gepflegt, dass die Schuld für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie bei den angeblichen „Konstruktionsfehlern“ der Weimarer Verfassung lag. Sie sei eben zu wenig wehrhaft gewesen gegenüber den Feinden der Demokratie. Vor Gericht würde kein Täter damit durchkommen, wenn er sagt, das Opfer sei selbst schuld, es habe sich halt nicht genug gewehrt. In der Politik dagegen hat das viel zu lange funktioniert. Für die Feinde und Opponenten der Weimarer Demokratie war das eine raffinierte Strategie der Selbstentlastung. Sie hat auch in der Rechtswissenschaft bestens funktioniert. Ein Mann wie Carl Schmitt wurde weiter munter gelesen und zitiert, aber Hugo Preuß geriet in Vergessenheit. Inzwischen wird die Weimarer Verfassung in der Wissenschaft gerechter beurteilt – und damit auch ihr Schöpfer Hugo Preuß. In Weimar wurden zum ersten Mal die Verfassungsprinzipien festgeschrieben, die unser Staatsleben bis heute prägen: Die Republik wurde geschaffen. Die parlamentarische Demokratie wurde verwirklicht.
Und der soziale Rechtsstaat wurde etabliert, also ein Rechtsstaat, der auch materielle Gerechtigkeit anstrebt. Mit alledem steht uns die Weimarer Verfassung und damit auch das Werk von Hugo Preuß viel näher, als etwa die Verfassung der Frankfurter Paulskirche.

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat Preuß vor kurzem den „Vordenker einer Philosophie des Pluralismus“ genannt. Kommunale Selbstverwaltung, Föderalismus, Parteienvielfalt – in einer Zeit, als viele andere noch den autoritären Machtstaat propagierten, ist Hugo Preuß bereits für demokratische Vielfalt eingetreten. Wie er das getan hat, das ist jetzt umfassend und gründlich dokumentiert. In fünf Bänden mit insgesamt 4000 Seiten liegen nun alle Aufsätze, Zeitungsartikel, Bücher und Reden von Hugo Preuß vor – sorgfältig und sehr sachkundig kommentiert. Dass diese Edition entstanden ist, ist vor allem das Verdienst seiner beiden Herausgeber. Detlef Lehnert und Christoph Müller haben viele Jahre und mit großem persönlichem Einsatz daran gearbeitet. Ihre Leistung ist auch deshalb so gewichtig, weil sie dabei ohne die Unterstützung eines Mitarbeiterstabes auskommen mussten.

Lieber Herr Professor Lehnert, lieber Herr Professor Müller,
mit Ihrer Edition ist Ihnen genau das gelungen, was Gustav Heinemann so am Herzen lag: Nämlich einen Mann, der unsere heutige Demokratie vorbereitet hat, aus der Verdrängung hervorzuholen und zu zeigen, dass unsere heutige Verfassung eigenständige Wurzeln hat. Das ist eine großartige Leistung und dafür danke ich Ihnen beiden vielmals!

Meine Damen und Herren,
dem Bundesjustizministerium ist es wichtig die Traditionslinien von Demokratie und Freiheit aufzuzeigen. Wir haben deshalb die Entstehung der Hugo-Preuß-Edition immer wieder finanziell unterstützt, und seit dem vergangenen Jahr fördern wir auch den Verein „Weimarer Republik e.V.“, der sich in der Stadt Weimar gegründet hat. Mit Blick auf das 100jährige Jubiläum 1918/19 soll nicht zuletzt in Thüringen die Erinnerung an die
erste deutsche Demokratie besser gepflegt werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Meine Damen und Herren,
die Weimarer Republik erinnert uns auch daran, dass eine Demokratie mehr braucht als eine gute Verfassung. Wenn sie gelingen soll, ist auch das nötig, was man gemeinhin „politische Kultur“ nennt. Diese politische Kultur hat viele Facetten:

  • der friedliche Meinungsstreit,
  • der Respekt gegenüber dem politischen Gegner,
  • die Anerkennung der Gleichheit aller Akteure,
  • die Bereitschaft, demokratische Verantwortung zu übernehmen,
  • und die grundsätzliche Koalitionsfähigkeit aller demokratischen Parteien miteinander.

In der Weimarer Republik hat es an dieser demokratischen Kultur oft gefehlt; aber auch in der Gegenwart leidet das politische Klima in diesem Land: Die politische Gewalt in Deutschland nimmt zu, im vergangenen Jahr gab es über 1000 gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Legalität und Legitimität des Regierungshandels werden von den Kritikern der Flüchtlingspolitik massiv bestritten; ich erinnere nur an das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten von der „Herrschaft des Unrechts“. Und in Sachsen-Anhalt hat bei der letzten Landtagswahl jeder vierte Wähler für eine Partei gestimmt, für die ein Herr Gauland verkündet: „Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben. Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden.“ Vor diesem Hintergrund mag sich mancher sorgenvoll fragen, ob uns erneut „Weimarer Verhältnisse“ drohen.

Solche historischen Vergleiche hinken meistens und bevor man sie anstellt, sollten wir eine Frau fragen, die sich mit dem Rechtsdenken von Hugo Preuß und der politischer Kultur der Weimarer Demokratie bestens auskennt. Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr in München und Sie wird uns gleich erzählen, welche Schwierigkeiten es zwischen Reich und Ländern in der Weimarer Zeit gab und welche Vorstellungen Hugo Preuß von der politischen Kultur einer Demokratie hatte. Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie ganz herzlich Frau Professorin Kathrin Groh!

Meine Damen und Herren,
bevor wir den Vortrag hören, haben zunächst die beiden Gesamtherausgeber der Hugo-Preuß-Edition, Detlef Lehnert und Christoph Müller, kurz das Wort. Eine berühmte Schriftstellerin hat mal gesagt: „Ich hasse es zu schreiben, aber ich liebe es, geschrieben zu haben.“ Ob es sich mit der Herausgabe eines Buches ebenso verhält wie mit dem Schreiben, das können uns jetzt Detlef Lehnert und Christoph Müller sagen. Meine Herren Sie haben das Wort!