Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum15. Januar 2016 | Person Heiko MaasErste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, anlässlich der 1. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz) am 15. Januar 2016 im Deutschen Bundestag.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Urheberrecht ist in Bewegung. Heute beraten wir zu diesem Thema hier im Parlament das erste große Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode, nämlich das neue Recht der Verwertungsgesellschaften. Der Anstoß dazu kam aus Brüssel. Wir setzen eine Richtlinie um, die das Recht der Verwertungsgesellschaften europaweit harmonieren soll. Unser altes deutsches Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird damit abgelöst. Es hat immerhin fünf Jahrzehnte die Spielregeln von GEMA, VG WORT und anderen Verwertungsgesellschaften bestimmt.

Meine Damen und Herren,
wir machen mit diesem Gesetz nicht alles anders, aber wir machen, wie wir finden, vieles besser. Ich will drei Punkte herausheben.

Erstens. Wir stärken die Mitbestimmung. Unser Gesetzentwurf enthält neue Kompetenzen und Verfahren, die dafür sorgen, dass alle Mitglieder und Berechtigten in ihrer Verwertungsgesellschaft mitreden und auch mitentscheiden können.

Zweitens. Wir passen das Recht an das digitale Zeitalter an. Wir regeln die gebietsübergreifende Vergabe von Musikrechten neu. Das ist für Online-Musikangebote erforderlich, etwa für Streaming-Dienste wie Spotify oder auch andere.

Drittens. Wir reformieren die sogenannte Vergütung der Privatkopie. Um das Verfahren zur Festsetzung der Tarife effizienter zu machen, führen wir unter anderem ein Schiedsstellenverfahren ein. Wir sorgen so dafür, dass Autoren und Verlage in Zukunft schneller an ihr Geld kommen werden. Das schafft auch und vor allen Dingen mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Sie können künftig wesentlich besser einplanen, welche Vergütungskosten noch auf sie zukommen werden. Außerdem schützen wir die Kreativen besser vor Ausfallrisiken. Wir sichern sie dadurch ab, dass die Schiedsstelle künftig eine Sicherheitsleistung für ihre Vergütungsansprüche anordnen kann, etwa in Form einer Bankbürgschaft.

Bewährte Grundsätze behalten wir aber bei. So wird es bei diesem Gesetzentwurf in der Sache auch einen hohen Wiederkennungswert geben. Verwertungsgesellschaften sind auch in Zukunft dazu verpflichtet, Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen. Es bleibt also beim Wahrnehmungs- und Abschlusszwang.

Es bleibt auch bei der Erlaubnispflicht für Verwertungsgesellschaften, und schließlich werden die Verwertungsgesellschaften auch in Zukunft weit mehr sein als der Treuhänder der Rechteinhaber. Es geht eben nicht nur um Tantiemen, sondern auch um den Wert kreativer Leistungen für unsere Kulturgesellschaft. Deshalb wird es auch weiter Aufgabe der Verwertungsgesellschaften sein, Künstlerinnen und Künstler zu fördern und zu unterstützen - auch wenn sie etwa in einer Schaffenskrise in Not geraten sind.

Das sind die wesentlichen Aspekte dieses Gesetzentwurfs. Ich kann aber auch ankündigen, dass unsere Arbeiten am Urheberrecht weitergehen werden. Der nächste Gesetzentwurf, den wir hier schon bald zur Beratung und zur Entscheidung vorstellen möchten, betrifft das Urhebervertragsrecht. Wir wollen damit insbesondere den gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für kreative Leistungen stärken und geltendes Recht besser durchsetzbar machen. Wir arbeiten außerdem an einem Gesetzentwurf zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke, damit Schulen und Unis die Chancen der Digitalisierung in Zukunft noch stärker nutzen können.

Schließlich geht auch - wie Ihnen nicht verborgen geblieben ist - die Arbeit in Brüssel weiter. Zuletzt hat uns das Reprobel-Urteil mit seinem Votum gegen eine Beteiligung der Verleger an der Privatkopievergütung deutlich gemacht: In vielen Fragen des Urheberrechts stellt heute der Europäische Gerichtshof die Weichen. Deshalb brauchen wir an vielen Stellen neue gesetzliche Regeln, und wir werden uns in Brüssel dafür starkmachen, dass auch in Zukunft Autoren und Verleger solche Vergütungsansprüche wahrnehmen können. Ich halte das für die weitaus bessere Lösung.

Zudem geht es darum, dass wir auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene dafür sorgen müssen, dass in Zukunft nicht die Gerichte, sondern die gewählten demokratischen Parlamente weiterhin die Regeln des Urheberrechtes bestimmen. Deshalb gibt es an vielen Stellen des Urheberrechtes, das teilweise vor Jahrzehnten beschlossen worden ist und das die Dynamik der technischen Entwicklung in der digitalisierten Welt häufig nicht widerspiegelt, Veränderungsbedarf. Dem wollen wir uns stellen.

Schönen Dank.