Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum1. Dezember 2015 | Person Heiko MaasKongress der Initiative Urheberrecht „Zukunft des Urheberrechts“

Keynote des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, beim Kongress der Initiative Urheberrecht „Zukunft des Urheberrechts“ am 1.Dezember 2015 in Berlin.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr verehrte Frau Prof. Meerapfel,
sehr geehrter Herr Prof. Pfennig,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die „Initiative Urheberrecht“ ist schon etwas Besonderes. Neben der Gewerkschaft ver.di ist sie das einzige übergreifende Bündnis in Deutschland, das ausschließlich Kreative organisiert, also diejenigen Urheber und ausübenden Künstler, die „am Anfang der kulturellen Wertschöpfungskette“ stehen, wie der Titel eines Panels ist, das morgen stattfinden soll.

Und es ist ja auch nicht so üblich, Herr Professor Pfennig, Musikerinnen, Autoren, Grafikdesigner, Drehbuchautoren, Schauspieler und Schauspielerinnen, Kreative insgesamt, alle unter einen Hut zu bringen, da hier viele Individualisten zusammentreffen. Und deshalb möchte ich mich bei Ihnen für diese Initiative bedanken. Sie haben mit dieser Initiative das, was wir jetzt versuchen, auf den Weg zu bringen, nicht unwesentlich mit beeinflusst.

Vor ziemlich genau einem Jahr führte die Initiative mit dem Josef-Kohler-Institut der Humboldt-Uni ein viel beachtetes Symposion durch und wenn wir uns ansehen, was seitdem auf politischer Ebene passiert ist, kann man sagen: Es bewegt sich einiges im Urheberrecht:

Vor drei Wochen hat das Kabinett den Regierungsentwurf für das neue Verwertungsgesellschaften-Gesetz beschlossen. Der Referentenentwurf für das Urhebervertragsrecht vom September dieses Jahres befindet sich derzeit in der Anhörung der Länder und Verbände, die noch bis Ende des Jahres dauern wird. Und wir werden in Kürze – zu Beginn des neuen Jahres – auch noch einen dritten Gesetzentwurf vorlegen, nämlich unseren Vorschlag zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Das sind alles Themen, mit denen Sie sich in den unterschiedlichen Formen heute und morgen hier beschäftigen werden.

Aber man muss auch vorneweg dazu sagen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Urheberrechtspolitik heute in Brüssel gemacht wird. Die zentralen Regeln sind schon heute weitestgehend harmonisiert und damit der nationalen Gesetzgebung entzogen. Deshalb warten wir alle gespannt auf den 9. Dezember, den Tag, an dem die Kommission einen ersten Vorschlag für das Urheberrecht und ihr Programm für die weitere Urheberrechtspolitik vorlegen will. Herr Oettinger ist heute Morgen ja schon hier gewesen und hat darüber berichtet.

Meine Damen und Herren,
zu dieser Konferenz sind auch Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeladen, und auch das ist wichtig. Wir sind nicht alleine in Europa, auch in Fragen der Urheberrechtspolitik. Und es wird so sein, dass das von der Kommission vorgelegt werden wird und was sicher nur ein erster Schritt sein wird, sehr unterschiedlich diskutiert werden wird.

Wichtig ist aber, dass insbesondere Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, weil ich finde, dass es gerade in der Urheberrechtspolitik eine Vielzahl von Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern gibt. Und deswegen habe ich mich bereits im März mit der französischen Kulturministerin abgestimmt: Wir unterstützen grundsätzlich die Initiative der EU, die Reform des europäischen Urheberrechts anzugehen. Das ist auch lange überfällig. Der Stillstand in der europäischen Gesetzgebung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass vor allem der Europäische Gerichtshof Urheberrechtspolitik betreibt, nämlich indem er Regeln auslegt und an die Lebenswirklichkeit anpassen muss, die von der technischen Entwicklung inzwischen überholt sind.

Wir sind also gemeinsam mit Frankreich bereit, angemessene Reformen zu unterstützen. Gleichzeitig ist uns eines sehr wichtig, das ist der gemeinsame, deutsch-französische Ansatz, den wir auch in den nächsten Monaten gegenüber der Kommission vertreten werden: Wer das Urheberrecht nur unter dem Aspekt des Binnenmarktes betrachtet, der wird seiner kulturpolitischen Dimension, um die es da geht, nicht gerecht.

Natürlich sind kreative Leistungen am Ende des Tages immer auch „goods“ oder „services“, um die Begriffe der Europäischen Verträge zu verwenden. Aber kulturelle Werke sind eben doch etwas anderes als Autos oder Waschmaschinen.

Sie sind nicht nur ein Wirtschaftsgut, und sie dienen auch nicht nur der individuellen Erbauung – das alles auch. Sie haben vor allen Dingen etwas mit der Identität unserer Gesellschaft zu tun – oder wie der Schriftsteller Paul Auster mal gesagt hat: „Der wahre Sinn der Kunst liegt nicht darin, schöne Objekte zu schaffen. Es ist eine Methode, um zu verstehen. Ein Weg, die Welt zu durchdringen und den eigenen Platz zu finden.“ Und wenn man sich die Welt von heute anschaut, dann gibt es da einiges zu durchdringen.

Deshalb sind Frau Pellerin und ich sind uns einig: Kulturelle Schöpfungen sind „Waren“ und „Dienstleistungen“ ganz besonderer Art, und wir werden darauf achten, und das weiß auch Herr Oettinger, dass die Europäische Kommission dies bei ihren Vorschlägen auch beachtet.

Meine Damen und Herren,
ich möchte, da ich gerade Europa und den Europäischen Gerichtshof erwähnt habe, auch noch einen anderen, ganz aktuellen Punkt aus Europa ansprechen.
Vor wenigen Tagen, Sie wissen das alle, hat der Europäische Gerichtshof im „Reprobel-Verfahren“ gegen eine Beteiligung der Verleger an der gesetzlichen Vergütung für private Kopien entschieden.

Der Entscheidung lag ein Fall aus Belgien zu Grunde; wir wissen noch nicht, wie bei uns der Bundesgerichtshof in ähnlicher Sache entscheiden wird. Aber eines ist mit diesem Urteil klar geworden: Eine rechtssichere Lösung erreichen wir sicher nicht national, sondern nur auf Ebene des EU-Rechts. Es war deshalb richtig, dass wir dem Drängen auf eine Regelung im deutschen Urheberrecht nicht nachgegeben haben. Nach dem Urteil des EuGH wäre die wohl unionsrechtswidrig und hätte auch keine Rechtssicherheit geschaffen.

Ich meine, die gemeinsame Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist eine große Errungenschaft und die sollten wir auch verteidigen. Natürlich gibt es auch Konflikte, zwischen Autoren und Verlegern – ich sage nur: Urhebervertragsrecht –, aber die Organisation in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist wertvoll und schafft zugleich den Rahmen, pragmatisch viele Alltagsfragen zu klären. Das gilt vor allem für die VG Wort, aber auch für andere Verwertungsgesellschaften, in der Kreative und Verwerter gemeinsam vertreten sind. Wir werden uns deshalb in Brüssel dafür einsetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich sein wird.

Aber es bleibt natürlich auch das deutsche Urheberrecht, und ich möchte jetzt einmal kurz die Projekte ansprechen, die wir in Angriff genommen haben.

Es geht im Wesentlichen um vier Projekte, die wir in dieser Legislaturperiode nicht nur vorlegen, sondern auch abschließen werden:

  • Das ist das Urhebervertragsrecht.
  • Das ist die Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften.
  • Das ist die Bildungs- und Wissenschaftsschranke.
  • Und das ist ein wissenschaftlicher Auftrag, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen.

Zunächst ein paar Worte zum Urhebervertragsrecht. Die meisten von Ihnen werden unseren Entwurf, der sich in der Anhörung befindet, kennen und möglicherweise eine Stellungnahme abgegeben haben oder sie bis Ende Dezember abgeben.

Seit dem Jahr 2002 besteht in Deutschland ein gesetzlicher Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Verbände der Kreativen und Verbände der Verwerter sollen diesen Anspruch in gemeinsamen Vergütungsregelungen konkretisieren.

Aber wir müssen feststellen: Diese Reform hat bislang noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt, die man sich eigentlich davon versprochen hat. Nach wie vor werden „Total Buyouts“ zu unangemessen niedrigen Preisen vereinbart. Wer sich als Kreativer dagegen wehrt, riskiert, keine Folgeaufträge mehr zu erhalten – Sie kennen das Problem des „Blacklisting".

Deshalb wollen wir ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände schaffen. Das soll es den Kreativen leichter machen, zu ihrer angemessenen Vergütung auch tatsächlich zu kommen. Die stand bisher nämlich bedauerlicherweise für zu viele Kreative nur auf dem Papier.

Wir stärken außerdem die individualvertragliche Stellung der Urheber und ausübenden Künstler. Wir betonen das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, dann soll entsprechend der Nutzung auch mehrfach gezahlt werden.

Zudem wollen wir dem Kreativen das Recht einräumen, ein Nutzungsrecht nach fünf Jahren zurückzurufen, falls er einen anderen Verwerter findet, der bereit ist, das Werk weiter zu nutzen. Wir regeln schließlich einen Anspruch des Kreativen auf Auskunft und Rechnungslegung; bei stückzahlabhängiger Vergütung ist dies ohnehin eine Selbstverständlichkeit.

All das, was wir vorgelegt haben, entspricht nach unseren Vorstellungen den Grundgedanken eines fairen Urheberrechts:

  • einer Beteiligung an jeder Verwertung,
  • der zeitlich begrenzte Rechtseinräumung
  • und der Rechenschaft über die Nutzung.

Natürlich – und das ist ja in den Diskussionen auch schon deutlich geworden – gibt es Bereiche der Kulturwirtschaft, bei denen pauschalierte Honorare oder auch längerfristige Rechteeinräumungen ohne Rückrufrecht sinnvoll sein können. Deshalb sieht der Entwurf auch vor, dass man von den zuvor geschilderten individualvertraglichen Maßgaben abweichen kann. Das setzt aber voraus, dass die Abweichungen in gemeinsamen Vergütungsregelungen vereinbart sind.

Gute Arbeit soll sich lohnen und soll fair vergütet werden – das ist eine Aussage, die für die gesamte Wirtschaft gilt, und soll auch in der Kulturwirtschaft Geltung beanspruchen. Dieser Grundsatz soll durch den Gesetzentwurf in der Praxis besser realisiert werden können.

Die Vorschläge zum Rückruf des Nutzungsrechts und zur Auskunft – und das will ich auch gar nicht verschweigen – haben bisher schon deutliche Kritik erfahren. Ich will darauf hinweisen: Ja, wir werden mit all denen, die ein Problem mit diesen Vorschlägen haben und das nachvollziehbar begründen können, gern in eine Diskussion eintreten. Wir würden uns aber auch wünschen, dass nicht nur etwas kritisiert wird, sondern auch Vorschläge gemacht werden, wie das, was wir verfolgen, möglicherweise über einen anderen Weg, möglicherweise auch über eine differenziertere Betrachtung einzelner Teile der Kulturwirtschaft besser erreicht werden kann. Hier sind wir auf konstruktive Vorschläge wirklich sehr gespannt.

Meine Damen und Herren,
vor drei Wochen hat die Bundesregierung den Entwurf für das Verwertungsgesellschaften-Gesetz beschlossen. Das bisherige Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz ist jetzt mittlerweile 50 Jahre alt. Wir wollen es deshalb durch ein völlig neues Gesetz ablösen.

Ich freue mich, dass unser Entwurf schon viel Zustimmung erfahren hat. Im Januar werden sich Bundestag und Bundesrat damit beschäftigen, und ich bin optimistisch, dass wir das neue Gesetz dann auch sehr zügig beschließen können, denn die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwertungsgesellschaften läuft im April 2016 ab.

Als drittes Vorhaben möchte ich die Bildungs-und Wissenschaftsschranke erwähnen. Auch da haben wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, auch den werden wir erfüllen und demnächst einen Entwurf vorlegen:

Es geht dabei zum einen darum, die sehr komplexen Schrankenregelungen des Urheberechtsgesetzes für Bildung und Wissenschaft neu zu ordnen und verständlicher zu fassen – unverständlicher geht auch einfach nicht mehr.

Dies wird auf Basis des geltenden Unionsrechts geschehen, denn auf die angekündigten Vorschläge aus Brüssel und deren Umsetzung auf EU-Ebene wollen wir dann doch nicht warten.

Regeln müssen wir insbesondere, für welche Nutzungen gezahlt werden muss und wie das abgerechnet werden soll. Und wir müssen auch entscheiden, ob Lizenzen Vorrang vor der Nutzung einer Schrankenregelung erhalten sollen, und falls ja, unter welchen Bedingungen.

Der vierte Punkt, den wir auch noch in dieser Legislaturperiode vorlegen wollen: Wir wollen für die rechtspolitischen Diskussionen über die Digitalisierung im Urheberrecht eine bessere empirische Grundlage schaffen. Zu diesem Zweck haben wir das Max-Planck-Institut in München gebeten, eine Studie zum Umgang von Startups mit urheberrechtlichen Inhalten anzufertigen. Die Idee dieses Vorhabens: Die Projekte der Startups von heute sind die Geschäftsmodelle von morgen. Deshalb wollen wir Trends und Tendenzen identifizieren, damit wir plausible Modelle für künftige Regeln entwickeln können, denn da haben wir tatsächlich einiges an Nachholbedarf.

Meine Damen und Herren,
das sind die vier Vorhaben, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat oder die wir in Kürze vorlegen wollen. Ich würde aber gern noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema des Kongresses machen, nämlich der Zukunft des Urheberrechts.

Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche, die Vernetzung und Digitalisierung derzeit mit sich bringen, – das neudeutsche Wort dafür heißt „disruptiv“ – ist die Frage nach der Zukunft des Urheberrechts aus unserer Perspektive in zweifacher Weise anspruchsvoll:

Erstens ist schon das bestehende Urheberrechtssystem extrem ausdifferenziert, teilweise auch schon völlig überkomplex. Die Studie der Europäischen Kommission zur Vergütungssituation der Kreativen in der Musik- und Filmwirtschaft etwa hat ja festgestellt, dass die Geldflüsse in diesem Sektor jedenfalls für die Urheber und ausübenden Künstler selbst ziemlich intransparent sind.

Zweitens wollen Sie bei diesem Kongress über die Zukunft nachdenken. Das ist nicht einfach, vor allen Dingen, wenn ich mir anschaue, welche Dynamik es da gibt in der technischen Entwicklung durch die Digitalisierung. Auch das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und die vielfache Probleme im Urheberrecht aufwerfen.

Bei diesen beiden Anforderungen – Bewältigung von Komplexität und von Unsicherheit – da muss man zugestehen, dass wir auch auf der Rechtsetzungsseite beileibe noch nicht am Ziel angelangt sind. Das hat uns der israelische Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahneman in seinem Buch „Schnelles Denken – langsames Denken“ ganz anschaulich erklärt:

Auf Überkomplexität regieren wir mit dem schnellen Griff zu bekannten Mustern, ohne hinreichend zu prüfen, ob sie wirklich eine Antwort auf das Problem geben.

Und auf Risiken antworten wir gerne mit der Bewahrung des Status quo: Der Anreiz, Verluste zu vermeiden, ist nämlich doppelt so stark wie die Motivation, Gewinne durch Veränderung zu erzielen.

Ich glaube, dass da etwas Wahres dran ist. Wenn wir heute etwa versuchen, die urheberrechtliche Probleme der digitalisierten und vernetzten Welt zu verstehen, dann denken viele von uns in den vertrauten Strukturen des klassischen Verlagsrechts.

Vor unserem geistigen Auge treten dann Goethe und Hölderlin auf, und Klett-Cotta, der Verleger der deutschen Klassik, oder Kurt Tucholsky, der an Ernst Rowohlt schreibt: „Macht unsere Bücher billiger!“

Natürlich gibt es diese paradigmatischen Beziehungen zwischen Autor, Verleger und Leser noch heute: Den Essayisten oder Romanautor, den mittelständische Verleger, der mit Leidenschaft Bücher produziert, die wir in „unserer“ Buchhandlung im Viertel kaufen und die wir gerne in den Feierabend mitnehmen. Es stimmt ja, wenig geht über die Lektüre eines gelungenen, sorgfältig redigierten, wertig gedruckten und gebundenen Buchs hinaus.

Das ist die Wahrheit des „klassischen“ Urheberrechts. Aber die Wirklichkeit der kreativen Produktion und Distribution ist heute viel komplexer – und leider oft auch viel prosaischer als das Bild, das ich gerade gemalt habe. Das digitale Ökosystem funktioniert nach anderen Regeln als das klassische Verlagsgeschäft.

Die Tatsache, dass wir unterschiedlichste Bereiche kreativen Schaffens mit demselben Instrumentarium regeln, macht die Sache nicht leichter: Vom Mash-up eines dreizehnjährigen Schülers bis zur internationalen Filmproduktionen mit einem dreistelligen Millionenetat – für all das gelten letztlich dieselben rechtlichen Regeln.

Es wäre also ein Denkfehler, wenn wir das klassische Modell des Schreibens, Verlegens und Lesens von Büchern als Matrix für die moderne Kulturwirtschaft nähmen. Das gilt erst recht dort, wo das Urheberrecht den Herzschlag der künftigen Güterproduktion reguliert: Ich nenne nur das Stichwort „Industrie 4.0“, die ohne Datenbanken und Software nicht mehr funktionieren wird und auch Datenbanken und Software sind natürlich urheberrechtlich reguliert.

Einige weitere Beispiele für Denkfehler möchte ich erwähnen, die uns in der urheberrechtlichen Debatte gerne unterlaufen:

  • Zum Beispiel: Ist eigentlich wirklich immer der Urheber gemeint, wenn wir über Urheberrechte sprechen?

Das wäre die schnelle, aber oft zumindest unvollständige Antwort. Denn die Nutzungsrechte haben in der Praxis der Kulturwirtschaft die Verwerter inne. Die Interessen von Urhebern und Verwertern stimmen oft überein – aber eben nicht immer und nicht überall. Die kontroverse Diskussion zum Urhebervertragsrecht, die gerade stattfindet, ist das beste Beispiel dafür.

Das gilt natürlich genauso für die Diskussion um Nutzerrechte: Auch hier verbirgt sich hinter der Debatte oft eine ganz andere Agenda als auf den ersten Blick ersichtlich. Wenn etwa YouTube sich öffentlich für „Fair use“ der Uploader stark macht, dann geht es wohl weniger um die Interessen seiner privaten Nutzer, als vielmehr um die Absicherung des eigenen Geschäftsmodells.

  • Ein anderes Beispiel: Dem Urheber steht das Recht zu, seine kreative Leistung wirtschaftlich zu verwerten. Das ist völlig richtig, und dieses Prinzip kann und wird nirgendwo ernsthaft bestritten.

Spiegelbildlich heißt das aber auch: Dort, wo eben nicht kommerziell verwertet wird, sondern nur privat genutzt wird, muss sich das Urheberrecht auch ganz neu entfalten können.

Was gehört jetzt zur privaten Nutzung, und was muss urheberrechtlich reglementiert werden? Diese schwierige Abgrenzung hatte der deutsche Gesetzgeber vor fünfzig Jahren schon einmal zu treffen. Auch damals gab es ein neues, disruptives Geschäftsmodell – nämlich das private Tonbandgerät. Damals hat man die Grenzziehung durch die Erfindung der erlaubnisfreien, aber zugleich vergüteten Privatkopie gelöst.

Heute, im digitalen und vernetzten Kontext, haben wir noch keine solch überzeugende Abgrenzung vorgenommen. Die Lektüre eines gedruckten Romans ist im Hinblick auf urheberrechtliche Verwertungsrechte irrelevant. Lese ich aber denselben Text als eBook, ist das urheberrechtlich relevant: Denn ohne lokale Kopie oder einen Internet-Zugang geht es nicht.

Obwohl ich also auch das eBook nur lese, sind nach dem geltenden Recht zentrale Verwertungsrechte betroffen: Nämlich das Vervielfältigungsrecht bei der lokalen Kopie auf dem Tablet, oder das Online-Recht beim Zugriff auf den Server der eBook-Plattform. Außerdem bestimmen technische Schutzmaßnahmen mein privates Nutzungsverhalten und sie machen es sogar möglich, mein Leseverhalten minutiös nachzuvollziehen.

Für digitale und netzbezogene Nutzungen haben wir also überzeugende Abgrenzungen zwischen der privaten Sphäre und dem Urheberrecht noch nicht gefunden.

  • Es gibt auch noch weitere Denkfehler. Eine traditionelle These lautet: Je effektiver wir kreative Inhalte schützen, desto besser. Mehr Schutz ist besserer Schutz, denn das befördert zugleich das kreative Schaffen.

Das klingt auf den ersten Blick sehr überzeugend. Das stimmt natürlich für viele Bereiche der Kulturwirtschaft: Nämlich für Kreative, deren Kunst zugleich der Brotberuf ist, oder dort, wo hohe Investitionen von Verwertern abzusichern sind.

Aber dieser Zusammenhang von Schutz und Kreativität gilt nicht überall: Der staatlich bezahlte Wissenschaftler an der Universität etwa strebt bei seiner Veröffentlichung vor allem nach größtmöglicher Verbreitung, aber nicht nach dem Honorar. Ähnliches gilt für Werke, die aus unterschiedlichen Motiven unter Creative Commons-Lizenzen gestellt werden.

Außerdem baut kulturelles Schaffen praktisch immer auf früheren Leistungen auf. Deren freie Nutzung dieses kulturellen Erbes ist aber nur möglich, soweit es zur public domain gehört. Die Panoramafreiheit für Fotografen beispielsweise gibt es eben nur, wenn das Gesetz die Rechte des Urhebers am fotografierten Objekt entsprechend limitiert.

Und so könnte man noch viele Beispiele anführen, bei denen ich glaube, dass wir durchaus noch einiges auch an strategischen Arbeiten vor uns haben.

Meine Damen und Herren,
es ist deshalb gut, dass auch auf europäischer Ebene jetzt endlich begonnen wird, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Und dabei muss auch um die Frage gehen, wie wir mit den neuen „Global Playern“ umgehen, also mit Google, Amazon, Facebook und ähnlichen Giganten.

Die Konsultation der Kommission hierzu ist breit angelegt, denn hier geht es um Fragen, die weit darüber hinausreichen, wie wir mit urheberrechtlich geschützten Inhalten umgehen.

Die Zielrichtung, die wir dabei verfolgen, ist auch anhand von dem, was wir vorlegen, dabei relativ klar: Wir engagieren uns für die Kreativen, die am Anfang der kulturellen Wertschöpfungskette stehen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Werte, die in dieser Kette erzeugt werden, fair zwischen allen Beteiligten geteilt werden, zwischen allen, die dafür sorgen, dass die Leistungen der Kreativen beim Publikum auch ankommen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht allein Risiken sehen und wir dürfen auch nicht nur zurückschauen und auch nicht nur auf alt-bekannte Muster zurückzugreifen: E Books sind eben nicht gedruckte Bücher – und deshalb passen die Regeln zur Ausleihe gedruckter Bücher in Bibliotheken nicht auf die Bereitstellung von eBooks – auch wenn kulturpolitisch natürlich das alles von großer Bedeutung ist!

Neue Sachverhalte brauchen zumindest an bestimmten Stellen auch neue Lösungen. Und die Veränderungen, die es geben wird, die eröffnen auch Chancen, und zwar auch kulturpolitische und demokratiepolitische. Noch nie waren auf der Welt so viele hochwertige Inhalte für so viele Menschen verfügbar. Kulturelle Teilhabe ist heute weniger eine Frage des unmittelbaren Zugangs. Sie hängt wohl vor allem von der Bildung ab, um Bücher, Musik und Filme auch tatsächlich würdigen und genießen zu können.

Das gedruckte Buch und die Schallplatte, das Tonbandgerät, das Radio und das Fernsehen – immer gab es große Ängste vor diesen neuen disruptiven Geschäftsmodellen, aber im Ergebnis haben sie alle zu mehr kulturellem Schaffen und zu mehr Betätigungsfeldern für Kreative geführt.

Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen zu gestalten. Mit differenzierten Antworten für differenzierte Sachverhalte, nicht mit der Fortschreibung von all dem was wir kennen – denn vieles passt nicht mehr auf die digitale Welt –, sondern mit neuen Lösungen für neue Entwicklungen. Und das sind die Themen, mit denen Sie sich hier auf Ihrem Kongress auseinandersetzen werden. Ich würde mir wünschen, dass die „Initiative Urheberrecht“ auch auf dieser Veranstaltung den ein oder anderen Impuls gibt, der sich dann vielleicht einmal auch als rechtliche Grundlage im Urheberrecht wieder findet.

Vielen Dank!