Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum22. Mai 2015 | Person Heiko Maas1. Beratung des (Regierungs-) Entwurfs eines Anti-Doping-Gesetzes

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr / Frau Präsident/in,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem heutigen Tag beginnt im Kampf gegen Doping eine neue Zeitrechnung: Ein Leistungssportler der dopt, ist künftig kein lässlicher „Sünder“ mehr, sondern er ist ein Straftäter!

Dieser Schritt ist nötig, denn die Geschichte der Doping-Bekämpfung ist zwar lang, aber sie ist keine Erfolgsgeschichte. Immer wieder wird manipuliert, getäuscht und betrogen. Das geht vor allem zu Lasten der ehrlichen Sportlerinnen und Sportler, aber getäuscht und geschädigt werden wir alle: die Veranstalter, die Sponsoren und Millionen von Zuschauern.
Ich meine: Der Staat darf das nicht länger hinnehmen, dazu ist der Sport zu wichtig für unsere Gesellschaft.

Deutschlands Sportvereine haben 28 Millionen Mitglieder. Für Kinder und Jugendliche ist Sport nach wie vor Freizeitbeschäftigung Nummer 1. Und als Deutschland im letzten Jahr Fußball-Weltmeister wurde, haben bei uns 35 Millionen Menschen den Fernseher eingeschaltet. Das war die höchste Einschaltquote, die je gemessen wurde – mehr als 86 Prozent.

Der Sport steht für Werte wie Fairplay, Chancengleichheit und Teamgeist. Aber all das ist gefährdet durch Doping. Doping raubt dem Sport seine Werte, seine Glaubwürdigkeit und seine Vorbildfunktion. Doping – das ist der Erfolg um jeden Preis, ohne gleiche Chancen, ohne Fairness und ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit.

  • Wenn unsere Gesellschaft zulässt, dass Regeln immer wieder gebrochen werden,
  • wenn wir unfähig bleiben, diesen Regelbruch zu stoppen und
  • wenn die Menschen erleben, dass Betrug und Manipulation zum Erfolg führen,
    dann gefährdet das nicht nur den Sport, dann steht viel mehr auf dem Spiel: Dann geht es auch um das Rechtsbewusstsein in unserem Land. Das dürfen wir nicht zulassen und deshalb ist dieses Gesetz so wichtig.

Meine Damen und Herren,

das Anti-Doping-Gesetz sieht vor allem drei Maßnahmen vor:

Erstens: Selbstdoping wird strafbar. Wer als Leistungssportler dopt, der handelt in Zukunft kriminell. Es drohen dann nicht nur die Sperren und Sanktionen der Sportverbände, sondern auch bis zu drei Jahre Gefängnis. Jeder Leistungssportler muss also sehr genau überlegen, ob er sein Leben außerhalb des Sports mit einer Vorstrafe beginnen möchte. Das Gesetz erfasst nicht nur die deutschen Spitzensportler, die in Deutschland den Trainingskontrollen unterliegen oder die erhebliche Einnahmen mit dem Sport erzielen. Auch für die ausländischen Spitzensportler, die bei uns Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, gilt unser Strafrecht. Es gilt also der Grundsatz: Gleiches Recht für alle!

Zweiter Punkt: Wir weiten mit diesem Gesetz die Strafbarkeit der Helfer und Hintermänner aus. Kein Sportler braut die verbotenen Substanzen in der eigenen Küche. Es sind die Untergrund-Labore und Doping-Dealer, die wir fassen müssen. Deshalb werden wir das gesamte Treiben dieser Branche unter Strafe stellen: das Herstellen, das Handel treiben, das Veräußern und das Abgeben von Dopingmitteln. In schweren Fällen, zum Beispiel wenn es um die Abgabe von Dopingmitteln an Kinder oder Jugendliche geht, drohen den Dealern bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Diese Doping-Dealer beliefern nicht nur die Profis, sondern sie vergiften auch den Freizeitsport. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen illegalen Markt trockenlegen.

Drittens: Wir stärken mit dem Gesetz die Sportverbände im Kampf gegen Doping. In Zukunft sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Informationen über Doping-Täter an die Nationale-Anti-Doping-Agentur übermitteln können.
Außerdem stärken wir die Schiedsgerichtsbarkeit der Verbände. Da gab es in der Vergangenheit rechtliche Unsicherheit, deshalb stellen wir jetzt klar: Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass Sportler vor einem Wettkampf vereinbaren, dass die Sportschiedsgerichte zuständig sind. Wenn es dann tatsächlich zu einem Dopingfall kommt, ist klar, dass auch das sportinterne Sanktionen-System handeln kann.
Dieser letzte Punkt ist wichtig, denn er macht deutlich: Verbände und Staat sollen künftig vereint gegen das Doping vorgehen – jeder mit seinen Mitteln.

Meine Damen und Herren,

wir haben es uns mit diesem Gesetz nicht einfach gemacht. Die Politik hat lange gezögert, zum Strafrecht zu greifen. Das ist richtig so, denn das Strafrecht ist kein Allheil-Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen; es muss stets das letzte Mittel sein.

Ich bin aber überzeugt, dass gerade beim Doping das Strafrecht seinen Zweck erfüllen kann: Die Täter handeln weder spontan noch aus ideologischen Motiven. Sie handeln sehr überlegt und sehr berechnend. Gerade bei ihnen kann die drohende Strafe abschrecken und den Rechtsbruch verhindern.

Viele Sportlerinnen und Sportler unterstützen unseren Gesetzentwurf, zum Beispiel der Deutsche Leichtathletik-Verband. Aber ich weiß, dass es bei einzelnen Athleten auch Skepsis gibt. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, aber ich sage auch: Chancengleichheit erreichen wir nicht durch Nachsicht gegenüber den Tätern. Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn wir den Betrügern vollständig das Handwerk legen. Nur so können wir den Druck von den ehrlichen Athleten nehmen, selbst zu dopen. Wir müssen diesen Teufelskreis aus Doping und Betrug endlich stoppen, dazu brauchen wir auch das Strafrecht und deshalb ist dieses Gesetz so wichtig. Ich bin überzeugt: Es wird unseren Sport sauberer, ehrlicher und fairer machen!

Meine Damen und Herren,

dieser Gesetzentwurf ist das gemeinsame Werk des Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums und meines Ressorts. Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei den Kollegen de Maiziére und Gröhe. Beim Kampf gegen Doping brauchen wir eine große Koalition aus Sport, Politik und Gesellschaft; und für die Politik können wir heute sagen: Diese große Koalition steht.

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Berlin
10115 Berlin

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