Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum23. April 2015 | Person Heiko Maas2./3. Lesung des Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr / Frau Präsident/in,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Zeiten niedriger oder sogar negativer Zinsen suchen viele Menschen neue Anlageformen für ihr Geld. Das ist eine verständliche Entwicklung, aber mit dieser Entwicklung muss der Verbraucherschutz Schritt halten. Bislang war das nicht der Fall. Bisher war der Schutz der Verbraucher dort besonders schwach, wo das Risiko besonders hoch war. Zum Beispiel beim Grauen Kapitalmarkt. Welche verheerenden Folgen das hatte, hat der Fall Prokon sehr deutlich gezeigt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenzen: Wir sorgen für mehr Transparenz, wir verbessern den Schutz der Anleger und wir stärken die Staatsaufsicht über den Markt.

Meine Damen und Herren,

der Verkaufsprospekt ist das zentrale Instrument, um Transparenz bei der Vermögensanlage zu erreichen. Er soll dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Anbieter und der Anlage  ermöglichen. Das kann aber nur dann klappen, wenn die gesetzliche Pflicht, einen Prospekt zu erstellen, auch tatsächlich greift. Bislang ist sie durch die Gestaltung der Verträge häufig umgangen worden. Das verhindern wir jetzt; dieses Schlupfloch machen wir jetzt dicht.

Wir machen die Prospekte auch noch aussagekräftiger. Wir verpflichten die Anbieter zum Beispiel dazu, personelle Verflechtungen offenzulegen. Wenn derjenige, der die Anlage vertreibt, letztlich identisch ist mit demjenigen, dem das Kapital zufließt, dann sollten die Anlieger so etwas auch wissen.

Schließlich führen wir einen Warnhinweis ein. Aus der Verhaltensforschung wissen wir, dass Menschen bei der Vermögensanlage dazu neigen, Chancen zu überhöhen und Risiken zu ignorieren. Deshalb wird in Zukunft ein Satz ganz deutlich im Prospekt stehen: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“

Neben mehr Transparenz sorgen wir auch für einen besseren Schutz der Verbraucher. Dazu verbieten wir zum Beispiel die Nachschuss-Pflichten völlig. In Zukunft sind Zahlungs-Pflichten über die Einlage hinaus grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Damit schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher davor, dass sie am Ende mehr Geld investieren müssen, als sie tatsächlich wollen.

Meine Damen und Herren,

gute Regeln nützen aber nur dann etwas, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht wird, deshalb stärken wir die staatliche Aufsicht über den Finanzmarkt. Die BaFin soll sich in Zukunft nicht nur um die Stabilität von Finanzinstituten kümmern, sondern auch um die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Finanzmarkt besteht nicht nur aus Banken, Fonds und Händlern; er besteht auch aus vielen Tausend Kleinanlegern, und auch für sie wird in Zukunft die BaFin da sein. Sie kann künftig Warnungen veröffentlichen oder im Extremfall einzelne Produkte ganz verbieten. Damit kann sie die schwarzen Schafe aussondern, und das liegt auch im Interesse der Herde, nämlich der vielen seriösen Anbieter auf dem Markt.

Meine Damen und Herren,

bei alledem stellen wir eines sicher: Bei bürgerschaftlichem Engagement oder so genanntem Crowd-Investing bleibt auch in Zukunft eine unbürokratische Finanzierung möglich. Wir haben dazu die Schwellenwerte noch einmal kräftig angehoben. Wenn etwa ein Sportverein eine neue Turnhalle bauen will, dann kann er künftig bis zu 2,5 Millionen Euro einsammeln, ohne dass er die strengen Vorgaben des Anlegerschutzes beachten muss. Allerdings gibt es eine wichtige Voraussetzung: Beim Vertrieb solcher Anlagen dürfen keine Provisionen fließen. Außerdem kann jeder Anleger seine Beteiligung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das ist ein fairer Ausgleich aller Interessen.

Meine Damen und Herren,

dieses Gesetz sorgt für mehr Ordnung auf dem Finanzmarkt, denn wir legen damit unseriösen Anbietern das Handwerk. Das schafft mehr Sicherheit für die Verbraucher und damit auch mehr Vertrauen in den Markt. Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

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