Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum24. März 2015 | Person Christian LangeParlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption ist ein wichtiger weiterer Schritt bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
Gleich mehrere internationale Vorgaben werden durch diesen Gesetzesentwurf umgesetzt.

Zum einen sieht der Entwurf eine Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) vor, die nach dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor von 2003 erforderlich ist. Zum anderen wird zur Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträgern erweitert. Damit wird Deutschland das Europarat-Übereinkommen, das es schon 1997 unterzeichnet hat, auch ratifizieren können, so wie dies außer uns mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten und fast alle Europaratsmitgliedstaaten getan haben. Wir beenden damit den Stillstand, der in der letzten Legislaturperiode im Korruptionsstrafrecht herrschte.

Kernstück des Entwurfs ist die Erweiterung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Diese Form von Korruption schadet dem Wettbewerb und der Wirtschaft und geht am Ende zulasten der Verbraucher. Strafbar ist Korruption im geschäftlichen Verkehr derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Einkäufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und im Gegenzug dafür diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Lieferant den Warenprüfer des Unternehmens besticht, damit der bei der Qualitätsprüfung der angelieferten Waren ein „Auge zudrückt“. Auch das soll zukünftig als Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB strafbar sein.


Die Erweiterung der Strafbarkeit wird teilweise als zu weitgehend kritisiert. Ich halte diese Kritik nicht für zutreffend. Denn abgesehen davon, dass wir europarechtlich zu einer Erweiterung der Strafbarkeit verpflichtet sind, denke ich, dass wir mit unserer Regelung und der Beschränkung auf Fälle des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen auch eine maßvolle und in der Praxis handhabbare Lösung gefunden haben.

Die Korruptionsbekämpfung wird in dieser Legislaturperiode übrigens noch ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat neben dem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch ein weiteren Gesetzgebungsvorschlag erarbeitet, mit dem wir Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen wollen. Beide Vorhaben zusammen werden Lücken im geltenden Korruptionsstrafrecht schließen und Staatsanwaltschaften und Gerichte in die Lage versetzen, Korruption noch wirksamer zu bekämpfen. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

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