Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum20. Februar 2015 | Person Dr. Stefanie HubigAuftakt der Reformkommission „Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches“

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ganz herzlich willkommen heißen. Ich freue mich, dass Sie der Einladung von Herrn Minister Heiko Maas gefolgt sind. Leider ist es Herrn Minister aus Termingründen heute nicht möglich, Sie persönlich zu begrüßen. Er hat mich aber darum gebeten, Ihnen seine besten Wünsche für ein gutes Gelingen der Reformkommission zu übermitteln. Es liegt ihm genauso wie mir am Herzen, mit der Reformkommission einen Raum für einen offenen, lebhaften, fachlichen Austausch über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu eröffnen.

Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass eine Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches unerlässlich ist. Die zahlreichen punktuellen Änderungen, die das Sexualstrafrecht insbesondere nach dem Vierten Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahr 1973 erfahren hat, haben ihre Spuren hinterlassen und den Abschnitt unübersichtlich, kompliziert und zum Teil auch inkonsistent werden lassen. Auch müssen wir uns die Frage stellen, ob es Schutzlücken gibt, die es zu schließen gilt. Der lückenlose Schutz muss dabei für Kinder und Jugendliche gleichermaßen gewährleistet sein wie für erwachsene Menschen. Andererseits muss ein Nachdenken auch darüber gestattet sein, ob tatsächlich alle Straftatbestände in ihrer jetzigen Form noch eine sachliche Berechtigung haben. In Zweifel gezogen wird dies etwa für den Straftatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses oder bei der Verbreitung tierpornographischer Schriften. Schließlich steht das Sexualstrafrecht auch im Hinblick auf die fortschreitende Technisierung vor neuen Herausforderungen, denen unsere Begrifflichkeiten vielleicht nicht immer mühelos gerecht werden. Man denke etwa an den Begriff der Schrift, der weit davon entfernt ist, die moderne Medienkommunikation zufriedenstellend abzubilden. Ja, meine Damen und Herren, das Sexualstrafrecht ist in die Jahre gekommen. Es wird Zeit, sich seiner anzunehmen und den 13. Abschnitt aus einem Guss neu zu erdenken. 

Hierfür ist es wichtig, dass wir diesen Abschnitt im gemeinsamen Dialog zwischen Fachleuten und juristisch interessierter Öffentlichkeit in den Blick nehmen. Es gehört zum Stil dieses Ministeriums, dass Reformvorhaben nicht isoliert in der Amtsstube vorbereitet werden, sondern in einem offenen Diskurs ohne Denkverbote. Die Sexualdelikte werden wie kaum ein anderes strafrechtliches Gebiet von der Gesellschaft wahrgenommen. In ihnen spiegelt sich der Respekt wider, den unsere Gesellschaft der sexuellen Selbstbestimmung entgegenbringt. Sie dienen dem Schutz dieses Rechtsgutes, wo dieser Schutz erforderlich ist. Gleichzeitig soll jedem Menschen ohne moralische Wertung Raum für eine eigene selbstbestimmte Sexualität bleiben. Sexualdelikte sind aber auch Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit. Daran zeigt sich, wie sehr das Sexualstrafrecht mit gesellschaftspolitischen Themen verknüpft ist. Es ist daher wichtig, dass die Reformdebatte der Fachleute auch von der interessierten Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Ich meine, dass wir mit der Zusammensetzung der Reformkommission eine hervorragende Auswahl getroffen haben. Benannt sind durchweg Fachleute, die sich den Problemfeldern des Sexualstrafrechts auf der Grundlage ihrer jeweiligen Fachkompetenz annähern. Jede und jeder Einzelne von Ihnen wird die Kommission mit Ihren wertvollen Erfahrungen aus Ihrem spezifischen Blickwinkel heraus bereichern.

Meine Damen und Herren,

die Aufgabe, die an Sie herangetragen wurde, ist vielfältig. Zu nennen sind etwa die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben und hier insbesondere die Istanbul-Konvention. Unabhängig davon, ob aus ihr ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf resultiert, hat die Istanbul-Konvention in Deutschland eine beachtliche Debatte angestoßen. Dabei geht es im Kern um die Frage, inwieweit jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafwürdig ist. Die Kriminalisierung des nicht einverständlichen Sexualkontaktes käme einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht gleich, der zahlreiche Folgeänderungen nach sich zöge. Mit der Umsetzung einer solchen sogenannten Einverständnislösung hat sich Frau Professor Hörnle von der Humboldt-Universität Berlin bereits eingehend auseinandergesetzt. Mit ihrem unlängst vorgelegten Gutachten im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte setzt sie sich mit dem Gesetzentwurf des Deutschen Juristinnenbundes auseinander und entwickelt konsequent eigene Umsetzungsmöglichkeiten.Frau Hörnle, ich freue mich, Sie in dieser Runde begrüßen zu dürfen.

Nun kann man sich der Problematik der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen natürlich auch auf einer weniger eingriffsintensiven Ebene annähern. Ein solches Vorgehen könnte sich anbieten, wenn man zeitnah den Schutz der Opfer, und hier insbesondere der Frauen, vor sexuellen Übergriffen verbessern möchte. Frauenverbände wie der Verein Frauen gegen Gewalt haben darauf hingewiesen, dass zahlreiche Fälle mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens enden, obwohl der Beschuldigte bei der Vornahme der sexuellen Handlung erkannt hatte, dass die Frau keinen sexuellen Verkehr mit ihm wollte. Die Frau weinte oder teilte dem Beschuldigten sogar ausdrücklich mit, dass sie keine sexuellen Handlungen wolle. Der Beschuldigte setzte sich über diesen entgegenstehenden Willen wissentlich hinweg. Gleichwohl blieb der Beschuldigte straffrei, weil er kein oder kein hinreichendes Nötigungsmittel zur Erreichung seines Zieles einsetzte. Frauen und auch Männer, die sexuelle Handlungen hinnehmen müssen, obwohl sie erklärt haben, diese nicht zu wollen und die aus Angst vor der Übermacht des Täters oder auch der Täterin zu Widerstand nicht fähig sind, muss der Einstellungsbescheid wegen fehlender Strafbarkeit als Zumutung erscheinen. Für einige der in Rede stehenden Handlungen, erscheint mir die Straflosigkeit nicht hinnehmbar.

 

Meine Damen und Herren,

ich will es ganz klar sagen: Es gibt hier Schutzlücken und es spielt aus der Sicht des Opfers keine Rolle, ob diese durch die Rechtsprechung oder durch den Gesetzestext veranlasst sind. Es gilt, diese Schutzlücken möglichst zeitnah zu schließen. Einen entsprechenden Ansatz, der ohne einen weitreichenden Paradigmenwechsel auskommt, hat Herr Professor Jörg Eisele von der Universität Tübingen vorgelegt. Mit seiner Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung zu Artikel 36 der Istanbul-Konvention hat er einen wertvollen Diskussionsbeitrag geliefert, über den Sie sicher reden werden. Ich freue mich daher, dass Sie, Herr Professor Eisele, zugesagt haben, an der Reformkommission teilzunehmen.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird die Reformkommission darüber hinaus von Herrn Professor Gereon Wolters von der Ruhr-Universität Bochum sowie von Professor Klaus Laubenthal von der Universität Würzburg unterstützt. Beide beschäftigen sich seit langer Zeit mit dem Sexualstrafrecht. Herr Professor Wolters kommentiert die einschlägigen Vorschriften im Systematischen Kommentar. Herr Professor Laubenthal beschäftigt sich sowohl unter strafrechtsdogmatischen als auch unter kriminologischen Gesichtspunkten mit den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Lassen Sie mich den Aspekt der Kriminologie kurz gesondert hervorheben. Ich glaube, dass eine verantwortliche Kriminalpolitik nicht ohne ein solides empirisches Fundament auskommt. Strafe erfordert Augenmaß. Kriminologische Erkenntnisse auf Täter- und auf Opferseite sind hierfür die Voraussetzung. Ich bin froh, dass wir beide Experten für die Kommission gewinnen konnten. Herr Professor Wolters ist heute leider verhindert. Ich begrüße aber ganz herzlich Herrn Professor Laubenthal.

Meine Damen und Herren,

nun ist die Wissenschaft die eine Seite der Medaille, mit deren Hilfe sich dogmatisch-theoretische Probleme einfangen und bestimmte strafwürdige Verhaltensweisen in einer materiell-strafrechtlichen Norm abbilden lassen. Die andere Seite der Medaille ist die Praxis. Denn erst die Praxis füllt das Strafrecht mit Leben. Sie stellt die Vorschriften auf den Prüfstein ihrer Anwendbarkeit. Hinter den Vorschriften, die in ihrer abstrakten Ausgestaltung zunächst trocken und nüchtern anmuten mögen, verbergen sich in der Praxis reale Fallgestaltungen. Den ersten Kontakt mit diesen Fällen hat zumeist die Polizei. Sie ist es, die die Anzeige aufnimmt und die ersten Ermittlungen durchführt. Ein wesentlicher Teil ihrer Aufgabe besteht darin, die Beweise zu sichern und einer ersten Auswertung zu unterziehen. Dabei gilt es insbesondere Opfer von Sexualstraftaten sachorientiert und gleichzeitig einfühlsam zu vernehmen, ohne dabei die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung aus den Augen zu verlieren. Inwieweit kann die Neufassung von Sexualdelikten diese ohnehin nicht leichte Aufgabe erschweren oder sogar vereiteln? Antworten auf derartige Fragen erhoffen wir uns von Herrn Kriminaldirektor Jürgen Thiele, der als Leiter des zuständigen Dezernats für Sexualdelikte im Landeskriminalamt Berlin seine polizeilichen Erfahrungen in die Reformkommission einbringen wird. Herr Thiele, seien Sie mir herzlich willkommen!

Ebenso willkommen heißen, möchte ich die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Dortmund Birgit Cirullies. Als Staatsanwältin repräsentieren Sie das Ermittlungsverfahren. Sie sind erfahren, wenn es um die Klippen des Tatnachweises geht und können aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde beurteilen, inwieweit bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen einem Beweis in der Praxis zugänglich sind. Im Hinblick auf die Strafbarkeit von nicht einverständlichen sexuellen Handlungen haben Sie uns bereits mit Ihrer Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung vom 28. Januar 2015 zu Artikel 36 der Istanbul-Konvention einen Eindruck zu den Beweisproblemen vermittelt. Ich bin auf den weiteren Diskussionsverlauf gespannt und begrüße Sie in dieser Runde.

Die gerichtliche Seite wird von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Darmstadt Andrea Röhrig sowie von der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Schneider vertreten. Mit Ihnen gehören im Sexualstrafrecht erfahrene Richterinnen der Kommission an. Ihre Diskussionsbeiträge werden sowohl die erstinstanzliche Sicht als auch die revisionsrechtliche Sicht widerspiegeln und sind damit ebenfalls von großem Wert. Die gerichtliche Praxis ist zum einen mit der konkreten Anwendung der Sexualstrafvorschriften konfrontiert, wobei es dabei maßgeblich auch um die gerichtliche Auslegung dieser Vorschriften geht. Zum anderen spielt auch hier der Tatnachweis in der Praxis eine herausragende Rolle. Liebe Frau Röhrig, liebe Frau Dr. Schneider – ich freue mich auf Ihre Mitarbeit.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns nicht vergessen, dass im Zentrum des Ermittlungs- und des Gerichtsverfahrens zum einen das Opfer und zum anderen der Täter steht. Während die Täterin oder der Täter ein Recht auf Verteidigung und ein Recht auf die Wahrung der Unschuldsvermutung hat, wo der Tatnachweis nicht erbracht wird, kann sich das Opfer eigener Rechte bedienen, wenn es sich dazu entschließt, als Nebenklägerin oder Nebenkläger aufzutreten. Die unterschiedlichen Rechtspositionen befinden sich naturgemäß in einem Spannungsverhältnis, weil sie von unterschiedlichen Interessenlagen geleitet werden. Die Vertretung der unterschiedlichen Interessenlagen ist auch für die Arbeit der Reformkommission im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Vorschriften von Bedeutung. Ich bin daher glücklich darüber, dass wir Frau Rechtsanwältin Christina Clemm und Frau Rechtsanwältin Elke Thom-Eben – beide sind Fachanwältinnen für Strafrecht – für die Kommission gewinnen konnten. Frau Clemm ist in der Praxis vielfach als Nebenklagevertreterin tätig. Sie hat bereits in der Anhörung zu Artikel 36 der Istanbul-Konvention einen erhellenden Überblick aus der anwaltlichen Praxis vermittelt und ihre Auffassung zu dem Erfordernis der Strafbarkeit zu nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mitgeteilt.Frau Thom-Eben nimmt als Strafverteidigerin in ihrer Praxis unter anderem die Interessen von Personen wahr, die eines Sexualdeliktes beschuldigt werden. Ich heiße Sie beide herzlich willkommen.

Die Reformkommission wäre jedoch nicht vollständig, wenn nicht auch Vertreter der Landesjustizverwaltungen an ihr teilnehmen würden. Mit Herrn Christian Kohle aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa sowie mit Frau Dr. Anne Herrmann aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz haben wir Fachleute gewinnen können, die der Diskussion um den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches zweifellos gut tun werden. Sie stehen uns mit Ihren Erfahrungen aus der Arbeit im Ministerium aber auch aus der Justizpraxis zur Verfügung, die Aufschluss über einen konkreten Reformbedarf geben können. Herr Kohle ist heute leider an der Teilnahme verhindert. Ich begrüße ganz herzlich Frau Dr. Herrmann in unserer Runde.

Meine Damen und Herren,

bevor Sie nun Ihre Arbeit aufnehmen, ist es mir ein Anliegen, noch einmal die Bedeutung der Reformkommission hervorzuheben. Die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist wahrhaftig nicht neu. Aber jetzt und hier haben wir die Gelegenheit diese Herausforderung anzunehmen und die Arbeit endlich anzugehen. Es wird gewiss keine einfache Aufgabe sein. Aber ich bin überzeugt davon, dass das Vorhaben mit Ihrer Hilfe zu einem guten und fruchtbaren Ergebnis geführt werden kann.  

Ich würde mir wünschen, dass die Reformkommission nach etwa einjähriger Tätigkeit ihre Vorschläge präsentiert und Empfehlungen ausspricht. Die Empfehlungen könnten dann wesentliche Anregungen für einen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode geben. Ich weiß, dass dieser Zeitplan ehrgeizig ist. Lassen Sie uns trotzdem zuversichtlich starten und gemeinsam zu einem gerechten, wirkungsvollen und praxistauglichen Sexualstrafrecht beitragen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! 


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