Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. Dezember 2014 | Person Heiko MaasEröffnung der Tagung „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Krüger,
sehr geehrter Herr Kollege de Maizière,
sehr geehrter Herr Professor di Fabio,
sehr geehrter Romani Rose,
meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie heute zu dieser wichtigen Tagung zur rechten Zeit gekommen sind. Es ist gut, dass wir heute über den Umgang mit rassistischen Vorurteilen diskutieren, denn dieses Thema ist brandaktuell. Wie weit selbst in der Mitte der Gesellschaft Vorurteile verwurzelt sind, das belegt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort heißt es: „Sehr stark verbreitet sind die Zustimmungen zu vorurteils-geleiteten Auffassungen gegenüber asyl-suchenden Menschen: 44 Prozent, Sinti und Roma: 27 Prozent sowie Muslimen: 18 Prozent.“ Was solche Zahlen in der Praxis bedeuten, das haben wir in den letzten Tagen in verschiedenen Städten in Deutschland gesehen, und gestern Abend auch wieder in Dresden. 15.000 haben dort gegen Flüchtlinge und Muslime und für was auch immer demonstriert.

Ich sage sehr deutlich: Ich habe für diese Demonstrationen kein Verständnis. Kein Verständnis für die Verführer, aber auch kein Verständnis für diejenigen, die sich – wie ich finden - all zu einfach verführen lassen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf dem Rücken von Flüchtlingen, gerade die Vorurteile, die die Studie belegt hat, ausgelebt werden. Ich habe auch kein Verständnis, dass in einem Bundesland mit einem Ausländeranteil von gerade mal 2,2 Prozent gegen die „drohende Islamisierung“ demonstriert wird. Zurzeit kommen viele syrische Flüchtlinge zu uns, von denen die meisten übrigens Christen sind. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Werte des christlichen Abendlandes gerade in Demonstrationen gegen Flüchtlinge zum Ausdruck kommen sollen. Wie armselig und peinlich ist das denn. Das christliche Abendland hat seine Werte, ich finde die Werte sind andere. Aber man muss auch nicht für alles Verständlis haben, schon gar nicht als Politiker. Notwendig ist auch nicht Verständnis, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung. Wir müssen Organisationen wie PEGIDA entlarven und ihre unsinnigen Thesen widerlegen. Wir sollten also argumentieren und überzeugen, beileibe nicht den Mund halten und nicht unangenehme Entwicklung in unserer Gesellschaft beschweigen. Aber es gibt auch rechtliche Grenzen im politischen Meinungskampf und über die müssen wir heute auch sprechen.

Meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen zu Beginn einen Mann ansprechen, bei dem ich sehr froh bin, dass er heute nicht hier im Saal ist: Gary Lauck ist ein amerikanischer Staatsbürger und ein fanatischer Neonazi. Er leugnet den Holocaust und bezeichnet ihn als jüdische Propaganda, er arbeitet an der Wiedergründung der NSDAP und er versendet – von Nebraska aus – Nazi-Propaganda in alle Welt: Hakenkreuz-fahnen, Hitlerbüsten, Broschüren des „Stürmers“. Vor einigen Jahren reiste Lauck nach Dänemark. Dort wurde er festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg angeklagt. Vor Gericht verteidigte sich Lauck mit dem Hinweis auf seine Meinungsfreiheit: Alles, was er tue, sei in den USA völlig legal und von der „freedom of speech“ gedeckt. Genützt hat ihm dieser Hinweis vor deutschen Gerichten nichts. Lauck wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; unter anderem wegen Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe kehrte Lauck in die USA zurück. Dort setzt er bis heute sein neo-nazistisches Treiben fort.

Meine Damen und Herren,
ich erzähle diese Geschichte, um dreierlei deutlich zu machen. Erstens: Auch innerhalb westlicher Demokratien sind die Grenzen im politischen Meinungskampf offenkundig sehr verschieden. Was in dem einen Land legal ist, ist im anderen verboten. Zweitens: Für den Umgang mit Rassismus und für die Grenzen im Meinungskampf gibt es keine international einheitlichen Standards. Drittens: Jedes Land muss selbst bestimmen, wo es diese Grenzen zieht. Dabei kommt es auch auf die besondere politische, soziale und historische Situation eines Landes an. Die Grenzlinien sind dabei nicht statisch, sondern wir müssen uns immer wieder aufs Neue vergewissern, wo sie liegen und mit welchen Mitteln wir sie verteidigen.

Meine Damen und Herren,
Deutschland hat eine Geschichte von trauriger Einzigartigkeit. In keinem anderen Land sind Millionen von Menschen aus Rassenhass fabrikmäßig ermordet worden. Vor diesem Hintergrund haben die Schöpfer unseres Grundgesetzes die Würde des Menschen ganz an die Spitze unserer Verfassung gesetzt. Und weil sie erlebt hatten, was Rassismus anrichten kann, haben sie auch dem Meinungskampf Grenzen gesetzt: Parteiverbote, Vereinsverbote, die Strafvorschriften, die ich gerade genannt habe – all dies sind nicht nur Zeichen einer wehrhaften Demokratie, sondern auch einer Demokratie, in der die Würde jedes einzelnen Menschen ganz besonderen Schutz genießt.

Die vergleichsweise scharfen rechtlichen Grenzen für den politischen Meinungskampf sind richtig und sie werden auch immer wieder überprüft. Trotzdem ist auch in Deutschland die Meinungsfreiheit für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“, so formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Eine gutgemeinte Unterdrückung abweichender Meinungen kann daher keine Option sein, so schwierig das auch sein kann. Aber ich sage auch: Wenn eine antisemitische Partei den Slogan „Gas geben“ plakatiert, oder wenn in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers, in dem Tausende Sinti und Roma ermordet worden sind, auf Plakaten gegen vermeintliche „Zigeuner“ gehetzt wird, dann ist das für mich schlicht unerträglich. Ich wünsche mir deshalb, dass Justiz und auch die Ordnungsbehörden noch genauer prüfen, ob gegen solche Formen von Rassismus vorgegangen werden kann. Aber – ein gesellschaftliches Problem wie der Rassismus darf nicht nur Sache von Gesetzen und Gerichten sein, der Rassismus und die Vorurteile müssen vor allem raus aus den Köpfen der Menschen. Und deshalb ist es ein großes gesellschaftliches Thema, das alle angeht. Es ist nicht delegierbar an eine Regierung, an ein Parlament, an Gerichte, an die Polizei, an wen auch immer. Es geht uns alle an.

Meine Damen und Herren,
mit Blick auf den alltäglichen Rassismus und auch obskure Gruppen wie PEGIDA und Sonstige sind für mich deshalb fünf Aspekte sehr wichtig. Erstens: Alle demokratischen Kräfte müssen eine klare Trennlinie ziehen zu denen, die rassistische Vorurteile auch verdeckt propagieren. Und zwar ganz gleich, ob die Hetzer Bomberjacke oder Nadelstreifen tragen. Auch gegenüber dem alltäglichen Rassismus, der nicht offensichtlich rechtsradikal geprägt ist, darf es keine Nachsicht geben. Deshalb erwarte ich von allen demokratischen Parteien, dass es keinerlei politische Zusammenarbeit mit solchen Gruppen, die rassistischen Vorurteilen Vorschub leisten.

Zweitens: Gegenüber Rassismus müssen Demokraten Flagge zeigen und Widerspruch erheben. Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen auf die Straße gehen. Die Botschaft, die wir aussenden wollten, war klar: Die Rassisten und die Ausländerfeinde sind eine Minderheit, sie vertreten nicht die Mehrheit in Deutschland. Und um das deutlich zu machen, muss sich die Mehrheit Gehör verlassen und sich zeigen. Man darf die Straße nicht den Rassisten und den Ausländerfeinden überlassen. Allerdings ist mir eines ganz wichtig: Der Kampf gegen Rassismus darf nicht nur Sache von Parteien und Politikern sein. Da müssen alle mitmachen.

Drittens: Wir müssen demokratisches Engagement stärker fördern, damit gerade junge Menschen für rassistische Ideologien nicht anfällig werden. Im neuen Jahr startet das Jugendministerium von Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es ist zunächst mit rund 40 Millionen Euro jährlich ausgestattet, das ist mehr Geld als je zuvor. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um in der Fläche, in den vielen Städten und Kommunen, das Engagement anzuregen und zu unterstützen.

Vierter Punkt: Wir brauchen bei Justiz und Behörden mehr Sensibilität gegenüber Rassismus. Das ist auch eine Lehre aus dem staatlichen Versagen beim Terror der NSU. Wir werden deshalb das Strafgesetzbuch ändern, damit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Bemessung einer Strafe künftig besser berücksichtigt werden. Das wird und soll auch Auswirkungen auf die Ermittlungen haben: Rassistische Taten können in Zukunft nicht mehr als Kneipenschlägereien oder Nachbarschaftskonflikte abgetan werden. Außerdem brauchen wir auch beim Personal in unseren Sicherheitsbehörden mehr Diversität. Mehr ethnische, kulturelle oder religiöse Vielfalt kann helfen, Vorurteile abzubauen, und es wird den Blick für Rassismus und Diskriminierungen im Alltag schärfen. Und wenn es einzelne, ehemalige Senatoren dieser Stadt gibt, die das als ein Problem bezeichnen, dann ist das eine Ebene der Diskussion, bei der ich nicht weiß, ob man noch mit Argumenten dagegen steuern soll oder ob man ganz einfach feststellen soll, dass jemand, der so etwas verbreitet, anscheinend völlig den Verstand verloren zu haben scheint.

Fünfter und letzter Punkt: Wo es ernsthafte politische Konflikte in unserer Gesellschaft gibt, dürfen wir uns der Debatte darüber nicht verweigern. Das gilt für uns Politikerinnen und Politiker, das gilt aber auch für die Demonstranten der PEGIDA. Demokratie ist Herrschaft durch Diskussion. Die Bereitschaft zu Streit und Debatte ist deshalb eine demokratische Tugend; die Verweigerung der Diskussion ist es nicht. Ja, es ist anstrengend und mühevoll gegen rassistische Vorurteile und Diskriminierung zu argumentieren, aber es gibt dazu in einer Demokratie keine Alternative. Heiner Bielefeldt, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, propagiert daher in diesem Zusammenhang zu Recht: „more speech“ anstatt „no speech”. Bei überzeugten Fanatikern ist Hopfen und Malz verloren. Aber die Zweifler dürfen und wollen wir nicht aufgeben und an die Rechtsradikalen verlieren. Hier müssen wir aufklären und überzeugen, ihre Vorurteile widerlegen und sie zurückgewinnen für Demokratie und Toleranz.

Meine Damen und Herren,
man muss all denen entschlossen entgegentreten, die die Würde unserer Mitmenschen angreifen – ganz gleich, ob es gegen Juden oder Muslime geht, gegen Weiße oder Schwarze, Sinti und Roma. Das Strafrecht ist dabei das letzte Mittel. Wir zögern nicht, es anzuwenden. Aber kein Gesetz und kein Gerichtsurteil können Respekt, Zivilcourage und Streitkultur in einer freien Gesellschaft ersetzen. Genau diese Werte brauchen wir; sie müssen wir stärken und fördern, und dann werden wir Rassismus und Vorurteile auch besser bekämpfen und irgendwann auch rausbekommen – aus den Köpfen und aus unserer Gesellschaft.

Adresse

Berlin
10115 Berlin