Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum26. September 2014 | Person Heiko MaasRede zur Eröffnung des Berliner Menschenrechtstages

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Professor Rudolf,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, hier zu Ihnen zu sprechen.

Der Berliner Menschenrechtstag findet jetzt zum zweiten Mal statt und erneut ist er Auftakt zu einer wichtigen Kampagne des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wenn man sich derzeit in der Welt umschaut, dann sieht man, dass wir noch viele Kampagnen für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte brauchen.

Vor 13 Jahren hat der Bund dieses Institut geschaffen und seither ist es zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden – in Deutschland und international.

Mir ist wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt!

International gab es zuletzt Kritik daran, dass das Institut keine gesetzliche Grundlage hat.

Ich habe da eine ganz klare Haltung: Wenn wir das internationale Ansehen des Instituts damit stärken können, dann werden wir eine solche gesetzliche Grundlage schaffen.

Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf erstellt. Wir sammeln jetzt die Einschätzungen der Ressorts, anschließend beteiligen wir die Länder und Verbände – natürlich auch das Institut selbst – und im Oktober wird das Kabinett den Entwurf dann hoffentlich beschließen und ins Parlament einbringen.

Wir wollen damit das Institut in seiner internationalen Bedeutung weiter stärken. Es wird dann auch in Zukunft den höchsten Status haben, den die Vereinten Nationen für nationale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte kennen.

Dabei ist aber eines ganz wichtig: Mit der neuen gesetzlichen Grundlage ist keine Änderung der inhaltlichen Ausrichtung verbunden. Das Institut soll auch weiterhin so bleiben, wie es ist und wie es im Interesse der Menschenrechte gut ist: nämlich kritisch, unbequem und – wenn nötig – auch lautstark!

Meine Damen und Herren,
kommen wir zum Thema dieser Konferenz, nämlich der Durchsetzung von Menschen- und Grundrechten in Deutschland.

Im Großen und Ganzen haben wir bei uns hier ein hohes Niveau:

• Wir haben die Rechtsweg-Garantie des Grundgesetzes.

• Wir haben die Prozesskostenhilfe, damit eine Klage nicht am Geld scheitert.

• Wir haben seit neuestem den Schutz vor überlangen Verfahren, damit die Gerichte auch in angemessener Zeit entscheiden.

• Wir haben schließlich die Verfassungsbeschwerde, von der allein im letzten Jahr fast 6500 Mal Gebrauch gemacht wurde.

• Und schließlich gibt es auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist auch für Deutschland wichtig: Der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gehen ganz maßgeblich auf seine Rechtsprechung zurück.

Meine Damen und Herren,
bedeutet all dies nun, dass es in Deutschland keinerlei Probleme mit der Rechtsdurchsetzung gibt?

Nein, keineswegs! Auch bei uns gibt es viel zu viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einfordern.

Es ist gut, dass diese Konferenz und die neue Kampagne die Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung zum Thema machen. Ich danke allen, die sich heute und in der Zukunft für dieses Projekt engagieren. Es hilft mit, unseren Rechtsstaat und die Menschenrechte weiter zu stärken.

Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern? Das ist die Hauptfrage dieser Konferenz und ich will dazu gleich vier Anmerkungen machen:

Ich glaube, vier wichtige Gründe, warum Menschen ihre Rechte nicht einfordern, sind ein Mangel
• an Verständlichkeit,
• an Vertrauen,
• an Mut
• und an Möglichkeiten.

Ich möchte diesen vier Gründen etwas näher nachgehen und auch überlegen, was die Rechtspolitik tun kann, um hier Abhilfe zu schaffen.

Meine Damen und Herren,
eine erste Hemmschwelle, seine Rechte geltend zu machen, entsteht oft schon dadurch, dass Gesetze nicht verständlich genug formuliert sind. Das hört sich wie eine Banalität an, ist aber keine.

Für den Laien ist es dadurch schwer vorherzusagen, wie die Vorschriften im konkreten Fall angewandt werden.

Natürlich hat das Recht wie jede wissenschaftliche Disziplin ihre Fachsprache. Aber vermeidbare Hürden beim Zugang zum Recht ergeben sich dort, wo Rechtsnormen unnötig komplex und schwer verständlich formuliert sind.

Wir sollten uns daher alle Mühe geben, Rechtsvorschriften lesbar und verständlich auszugestalten.

Im Bundesjustizministerium haben wir seit 2009 den Redaktionsstab Rechtssprache. Dieser Stab achtet bei allen Gesetzentwürfen auf die Verständlichkeit der Paragraphen.

Anfang Oktober findet eine Tagung in unserem Haus statt, bei der wir ganz gezielt der Frage nachgehen werden, ob man Gesetze und auch Amtsschreiben nicht leichter verständlich machen kann.

Die Sprache der Gesetze ist daher eine erste Zugangshürde zum Recht und auch der erste Ansatzpunkt zum Abbau von Hemmschwellen.

Meine Damen und Herren,
ein zweiter Aspekt ist das Vertrauen der Menschen in die Justiz.

Wer der Justiz nicht vertraut, der wird sie auch nicht anrufen, wenn es um seine Rechte geht.
Im schlimmsten Fall wird er dann andere Wege einschlagen, um zu seinem Recht zu kommen – oder zu dem, was er darunter versteht.

Derzeit wird viel über die Frage diskutiert, ob es in Deutschland eine islamische Paralleljustiz gibt. Ob es in bestimmten Zuwanderermilieus ein System der Streitschlichtung gibt, das gezielt am staatlichen Recht vorbei operiert und bei dem Grundsätze unseres Rechtsstaates auf der Strecke bleiben, zum Beispiel die Gleichheit von Männern und Frauen.

Gesicherte Erkenntnisse dazu gibt es – entgegen der ein oder anderen öffentlichen Stellungnahme – zu dieser Frage bislang kaum.

Mir ist deshalb eines sehr wichtig: Wir müssen alles dafür tun, damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe Vertrauen in unsere Justiz haben.

Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Terroristen hat viel Vertrauen gekostet. Jahrelang sind die ausländerfeindlichen und rassistischen Motive der Täter von Justiz und Sicherheitsbehörden nicht erkannt worden.

Der Grund dafür war auch ein Mangel an Sensibilität und interkultureller Kompetenz unserer Behörden.

Dieses Defizit hat auch etwas damit zu tun, wer in unseren Behörden arbeitet. Rund 20 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen einen sogenannten Migrationshintergrund. Wenn die Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion Vertrauen in unsere Justiz haben sollen, dann sollte sich diese Vielfalt auch in der Zusammensetzung des Justiz-Personals stärker niederschlagen.

Es ist gut, dass eine Institution wie die Deutsche Richterakademie inzwischen Schulungen zur interkulturellen Kommunikation im Gerichtssaal anbietet. Ich glaube aber, noch mehr Vertrauen wird die Justiz gewinnen, wenn auch die muslimische Richterin und der schwarze Staatsanwalt Alltag werden. Hier liegt eine große Herausforderung und wir sollten sie gemeinsam angehen.

Meine Damen und Herren,
ein dritter Grund, warum Menschen, ihre Rechte nicht einfordern, ist der Mangel an Mut. Ich meine damit den Mut, den man braucht, seine Rechte auch gegenüber einem scheinbar übermächtigen Gegner durchsetzen.

Ein Beispiel dafür sind Privatheit und Datenschutz in der digitalen Welt. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Trotzdem kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen, ohne dass die Betroffenen dagegen vorgehen.

Ich denke etwa daran, dass Internet-Unternehmen die Daten von Kunden erfassen, verwerten und ohne wirksame Einwilligung verwenden. Selbst wenn ein Verbraucher von der Verletzung seiner Rechte erfährt – wer hat schon den Mut, wer nimmt schon Mühe und Kosten auf sich, gegen all die Internet-Giganten zu klagen? Oft scheuen Betroffene den Klageweg auch deshalb, weil sie nicht aus der Anonymität herauswollen.

Es darf aber nicht sein, dass diejenigen, die den Datenschutz gezielt verletzen, davonkommen, nur weil die Einzelnen nicht die Kraft und den Mut haben, sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren.

In solchen Situationen brauchen die Menschen einen starken Anwalt ihrer Interessen und das sind die vielen Verbraucherorganisationen.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, das Unterlassungsklagen-Gesetz ändern. Künftig sollen Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz, Klage zu erheben. Damit wollen wir die Durchsetzung des geltenden Rechts stärken.

Derzeit läuft die Anhörung der Länder und Verbände zu unserem Gesetzentwurf und ich weiß, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte ausdrücklich für diese Gesetzesänderung ausgesprochen hat. Ich bin für diese Rückendeckung sehr dankbar und bin sicher, dass dies ein guter Weg ist, um sicherzustellen, dass Menschen die Recht haben auch wirklich zu ihrem Recht kommen.

Meine Damen und Herren,
der vierte und letzte Aspekt betrifft den Mangeln an Möglichkeiten, seine Rechte gelten zu machen. Ich denke dabei an solche Gegenden der Welt, in denen Menschen die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten fehlen, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen.

Es kommt immer wieder vor, dass ausländische Unternehmen in solchen Teilen der Welt aktiv sind und dort grundlegende Arbeits- und Sozialstandards nicht beachten oder natürliche Lebensräume zerstören.

Ich meine, wenn deutsche Unternehmen in solchen Regionen tätig sind, dann trifft sie eine ganz besondere Verantwortung. Gerade weil die Menschen dort ihre Rechte nicht selbst geltend machen können, sind deutsche Unternehmen in besonderem Maße verpflichtet, deren Rechte zu achten.

Die Bundesregierung wird die Verletzung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland nicht einfach hinnehmen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt und dort das Leitbild des verantwortlichen Unternehmertums verankert. Hierzu gehört, dass die Unternehmer aus wohl verstandenem eigenem Interesse gesellschaftliche Verantwortung für soziale, kulturelle und ökologische Belange übernehmen.

Politik und Zivilgesellschaft werden ebenfalls weiter darauf drängen, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Die Grundlagen dafür sind klar: die ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze und die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Grundsätze sind klar und ich erwarte von allen deutschen Unternehmen, die in der Welt aktiv sind, dass sie diese Grundsätze auch beachten.

Meine Damen und Herren,
gerade dieses letzte Beispiel zeigt, dass die Durchsetzung von Menschenrechten nicht nur eine Aufgabe der Gerichte ist. Sie ist Aufgabe für Staat und Behörden, für Unternehmen und Institutionen und nicht zuletzt für die Nicht-Regierungs-Organisationen.

Wenn es darum geht, auf die Verletzung von Menschenrechten aufmerksam zu machen, ihre Beachtung einzufordern und bei ihrer Durchsetzung zu helfen, haben Nicht-Regierungs-Organisationen in Deutschland und der Welt eine enorme Bedeutung. Für eine Bundesregierung, die sich diesen Menschenrechten verpflichtet fühlt, sind sie daher ein wichtiger und wertvoller Partner.

Wie wir sicherstellen, dass Menschen nicht nur Rechte haben, sondern auch tatsächlich Recht bekommen, dass sollten wir gemeinsam miteinander diskutieren. Ich bin sicher, dass dieser Menschenrechtstag dazu wichtige Impulse gibt und auf die Ergebnisse sind meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und ich selbst sehr gespannt.

Vielen Dank!

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