Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum29. Januar 2014 | Person Heiko MaasEröffnung des Neujahrsempfangs 2014

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich hier im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir konnten die Einladungen zwar nur sehr kurzfristig verschicken, aber dass trotzdem heute so viele gekommen sind, darüber freue ich mich sehr. Mir war es wichtig, Ihnen mit dieser Veranstaltung die Möglichkeit zum Austausch zu geben und damit die Chance, Sie alle noch besser kennenzulernen.

Mit der Gästeliste des heutigen Abends ist es so ähnlich wie bei Moses und beim BGB: man braucht dafür fünf Bücher. Das erste ist das Handbuch der Justiz, weil die Spitzen der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingeladen werden. Viele Präsidenten und „Generäle“ sind gekommen und stellvertretend für alle Richter und Staatsanwälte begrüße ich die scheidenden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des BGH: Herzlich Willkommen, Frau Eckertz-Höfer. Herzlich Willkommen, Herr Professor Tolksdorf. Das zweite Buch ist der Kürschner, denn natürlich sind auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dabei. Unser wichtigster Partner ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und mein besonderer Gruß gilt dessen neuer Vorsitzenden: Renate Künast. In der Demokratie brauchen Parlament und Regierung den kurzen Draht zur Zivilgesellschaft und deshalb ist das dritte Buch, das unsere Gästeliste speist, der Oeckl; dort sind alle Verbände und Interessengruppen verzeichnet. Stellvertretend für alle Partner aus der Zivilgesellschaft begrüße ich ganz herzlich Andreas Eichhorst von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gerade aus dem Verbraucherschutz sind heute viele Gäste zum ersten Mal hier. Ich heiße Sie besonders herzlich willkommen und bin mir sicher: Es wird Ihnen hier gefallen und zwar nicht nur heute Abend!

Meine Damen und Herren,
im Föderalismus ist der Bund nichts ohne die Länder, und deshalb schauen wir regelmäßig in das vierte Buch, das Handbuch des Bundesrates. Viele Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben für heute zugesagt und stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern begrüße ich jemanden, der ebenso wie ich ein „der“-und-„für“-Minister ist, nämlich den Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff. Ein ganz herzlicher Gruß auch an Anke Rehlinger aus dem Saarland. Sie war bis vor kurzem nicht nur Justizministerin sondern auch die Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Jetzt hat sie mein bisheriges Amt als Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsidentin übernommen. Auch ihr ein ganz herzliches Willkommen.

Egal ob in Land oder Bund, die Politik braucht die Vermittlung, die Kritik und die Impulse der Medien. Das fünfte und letzte Buch, das bei der Gästeliste zu Rate gezogen wurde, ist deshalb das Mitgliederverzeichnis der Pressekonferenz. Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen von der Presse grüße ich deshalb den stellvertretenden Vorsitzenden der Justizpressekonferenz, Dr. Wolfgang Janisch.

Meine Damen und Herren,
mit Blick auf das Justizministerium hat man gelegentlich von einer „Bauhütte des Rechts“ gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Bild noch treffend ist. Die Gesetzgebung ist nicht bloß ein Handwerk, das allein nach fachlichen Kriterien und den Regeln der juristischen Methodik betrieben wird. Wir brauchen auch die Neugier und die Offenheit, uns den gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen zu stellen. Digitalisierung, Globalisierung, demographischer Wandel – was bedeutet das eigentlich für uns – für das Urheberrecht, für die Privatsphäre und für den Verbraucherschutz? Und wie steht es heute um die Durchsetzung des Rechts? Wenn in einer aktuellen Umfrage mehr als drei Viertel aller Staatsanwälte angeben, im Wirtschaftsstrafrecht fühlten sie sich gegenüber den Verteidigern oft im Nachteil, dann macht das mehr als nachdenklich. Wie müssen Justiz und Gesetze eigentlich beschaffen sein, damit bei der Globalisierung des Wirtschaftslebens das Recht nicht auf der Strecke bleibt?

Um auf all diese Fragen die richtigen Antworten zu finden, brauchen wir gute Ideen und wir brauchen auch den Input und den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Nicht bloß eine Bauhütte, sondern eine juristische Denkfabrik und ein Ort kluger Diskurse – so wünsche ich mir dieses Ministerium. Eigentlich geht es nur noch um die Formate, in denen wir das organisieren: ein Expertenrat für den Verbraucherschutz, der Sachverständigenrat, wird ein solches Format sein. Ein regelmäßiges Forum für juristische Debatten und Symposien für grundlegende Fragen sind andere. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, sind bei alledem auch Sie gefragt, denn wir suchen auch Ihre Ideen, Ihre Erfahrung und Ihren Sachverstand.

Meine Damen und Herren,
wer die Herausforderungen der Zukunft meistern will, muss seine Vergangenheit kennen. Für die deutsche Justiz ist klar: Sie hat eine doppelte Schuld auf sich geladen: Sie hat sich an den Verbrechen der Nazi-Diktatur beteiligt und sie hat nach ‘45 fast nichts dafür getan, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Einer der wenigen Juristen, den diese doppelte Schuld nicht traf, war Fritz Bauer. In der Weimarer Republik hat er sich als junger Richter für die Demokratie engagiert und später, in der Bundesrepublik, sorgte er als Generalstaatsanwalt in Hessen für den Frankfurter Auschwitz-Prozess. Fritz Bauer ist bereits 1968 gestorben und in der breiten Öffentlichkeit ließ die Erinnerung an ihn immer mehr nach. Das hat sich nun geändert, denn in den letzten Jahren haben wichtige Bücher diesen mutigen Juristen zurück in das kollektive Gedächtnis geholt. Eine ganz neue und besonders gut lesbare Biographie hat ein junger Jurist geschrieben, nämlich Dr. Ronen Steinke. Er ist heute unter uns und ich freue mich sehr, dass er uns gleich ein wenig mehr über Fritz Bauer und den Auschwitz-Prozess erzählen wird. Herr Dr. Steinke, seien Sie uns ganz herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren,
seine Geschichte kann man sich nicht aussuchen, seine Tradition schon. Fritz Bauer war etwas Besonderes unter den deutschen Justiz-Juristen. Er hat sich für die Demokratie eingesetzt, als das viel zu wenige taten. Er hat gegen große Widerstände der Justiz das Unrecht der Nazis vor Gericht gebracht. Und er hat sich stets für ein modernes und humanes Strafrecht engagiert. Fritz Bauer hat seinen Beruf als Richter und Staatsanwalt immer als Verpflichtung verstanden, als Verpflichtung, sich für die Demokratie und die Menschenrechte stark zu machen.

Um die Erinnerung und das Erbe von Fritz Bauer in der deutschen Justiz zu pflegen, habe ich entschieden, dass unser Ministerium künftig einen Preis ausschreibt. Er wird nach Fritz Bauer benannt, und ich möchte damit junge Juristinnen und Juristen auszeichnen, die sich in einer hervorragenden wissenschaftlichen Arbeit mit den Lebensthemen von Fritz Bauer beschäftigt haben. Mit dem Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte wollen wir zugleich deutlich machen: Dieser mutige Jurist war zu seinen Lebzeiten verfolgt, verhasst und umstritten; heute aber ist das anders: Heute ist Fritz Bauer ein Vorbild für die Justiz, und in seiner Tradition wollen wir stehen.

Ich will jetzt dem Vortrag von Herrn Dr. Steinke nicht weiter vorgreifen. Ich heiße Sie alle noch einmal ganz herzlich willkommen, wünsche Ihnen einen schönen Abend und viele gute Gespräche.

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