Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. Januar 2014 | Person Heiko MaasParlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Filges,
sehr verehrte Frau Künast,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern,
meine Damen und Herren Staatssekretäre,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung und für die Gelegenheit, heute zusammen mit Ihnen in die neue Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu starten. Zu allererst: Meine besten Glückwünsche an Sie, liebe Frau Künast, zu Ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, und ich sage Ihnen zu, dass ich – wenn Sie das möchten – schon sehr bald, zu Ihnen in den Ausschuss komme. Für mich ist das heute eine Premiere, denn dies ist mein erster Parlamentarischer Abend als Bundesminister. Ich habe mir sagen lassen, dass Parlamentarische Abende eigentlich eine Erfindung der Regierung sind. In grauer Vorzeit hat der Reichskanzler Bismarck einflussreiche Abgeordnete regelmäßig samstags in sein Palais in die Wilhelmstraße zum Bierabend eingeladen. So hat die Regierung damals ihre Mehrheiten im Reichstag organisiert, und wenn man Zeitzeugen glauben darf, dann waren bei diesen Abenden „der Wein gut, das bayerische Bier vortrefflich und die Zigarren ausgezeichnet.“ Heute organisieren Regierung und Parlament ihre Zusammenarbeit weniger feuchtfröhlich, aber die Zivilgesellschaft hat den schönen Brauch der Parlamentarischen Abende übernommen, wenn auch in domestizierter Form: Das Zigarrenrauchen ist hier und heute wohl nicht mehr erlaubt.

Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass dem neuen Bundestag eine Menge Anwältinnen und Anwälte aus allen Fraktionen angehören. Sie bringen viel praktische Erfahrung aus dem Justizalltag in die Rechtspolitik, das tut auch die Bundesrechtsanwaltskammer und beides kann der Gesetzgebung nur gut tun. Anwälte wissen nicht nur um die Vielzahl der unterschiedlichen Interessen in unserem Land, sondern sie haben auch ein gutes Gespür dafür, ob ein Gesetz für die Praxis etwas taugt oder nicht. Deshalb sind Anwältinnen und Anwälte wichtige Ratgeber für die Politik, und deshalb ist mir eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer auch ganz wichtig.

Ich bringe aus meiner bisherigen Arbeit zwei Erfahrungen mit, die vielleicht ganz hilfreich sind. Erstens weiß ich als früherer Wirtschaftsminister um die Bedeutung und den Wert der Kammern. Sie entlasten den Staat, sie stärken die Berufsgruppen und sie sorgen für eine möglichst schlanke Bürokratie. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann sich deshalb darauf verlassen, dass ich mich im Bund, aber vor allem in Europa für unsere besondere Form der berufsständischen Selbstverwaltung immer stark machen werde. Zweitens, und auch das ist eine wichtige Erfahrung, war ich fast zwanzig Jahre lang Parlamentarier, zum Teil in der Opposition, zum Teil als Mitglied der Mehrheitsfraktion. Ich habe das Zusammenspiel von Parlament und Regierung in beiden Rollen kennengelernt, ich weiß um die Bedeutung der Abgeordneten und natürlich kenne ich auch das Struck’sche Gesetz: Selbst die schon guten Gesetzentwürfe des Justizministeriums können vom Rechtsausschuss immer noch ein Stück besser gemacht werden. Ich freue mich daher auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament und ein Mann, der mich dabei ganz besonders unterstützen wird, ist heute unter uns: Christian Lange. Er ist ein Abgeordneter mit enormer Erfahrung und er wird sich als Parlamentarischer Staatssekretär um den Justizbereich meines Ministeriums kümmern.

Meine Damen und Herren,
aus unserem politischen Programm will ich heute nur drei Punkte herausgreifen: Zwei, die auf der politischen Agenda ganz weit oben stehen, und einen dritten, der vielleicht nicht ganz so populär ist, der aber zeigt, warum die Bundesrechtsanwaltskammer so wichtig ist. Ein Projekt, das wir schon sehr bald angehen wollen, ist eine Reform des Aktienrechts. Aktienrecht? Da werden jetzt manche von Ihnen vielleicht stutzen, aber das ist natürlich genau der Ort, an dem wir die Frauenquote für Aufsichtsräte verankern wollen. Ich meine, Chancengleichheit für Frauen darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie muss verwirklicht werden. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und deshalb werden wir einen Gesetzentwurf mit einer Quote für Aufsichtsräte schon sehr rasch angehen. Ich sage immer, vor diesem Hintergrund wird es hoffentlich nicht als Rückschritt angesehen, dass nach 15 Jahren nun erstmals wieder ein Mann Justizminister ist. Für mich ist das auch eine Verpflichtung, mich dem Thema „Frauen in Führungspositionen“ besonders anzunehmen, und ich habe das auch schon praktiziert: Heute Abend ist auch meine neue Staatssekretärin unter uns: Frau Dr. Hubig. Manche kennen sie schon von ihrer früheren Tätigkeit im Ministerium und sie ist vor allem für den Justizbereich zuständig.

Meine Damen und Herren,
nicht um die Gleichheit, sondern um soziale Gerechtigkeit geht es bei einem zweiten Projekt, das wir schon rasch angehen wollen, nämlich bei der Reform des Mietrechts. Wir werden eine Mietpreisbremse vorschlagen, damit auch in Ballungsräumen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. In einem zweiten Schritt wollen wir dann dafür sorgen, dass auch bei den Maklergebühren das marktwirtschaftliche Prinzip gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Gerade das Mietrecht zeigt, dass Rechtspolitik schon immer eine Menge mit Verbraucherschutz zu tun hatte. Das Recht ist ein wichtiges Instrument, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu erreichen und um Schwächere im Marktgeschehen wirksam zu schützen. Es war deshalb richtig, dass der Verbraucherschutz künftig zusammen mit der Justiz in einem Ressort gebündelt ist.

Sie, liebe Frau Künast, haben daran erinnert, dass es damals der Rinderwahn und die verrückten Kühe waren, die dafür gesorgt haben, dass der Verbraucherschutz sich auch in der Namensgebung der Ministerien niederschlägt. Wir arbeiten noch daran, wie wir die Zuständigkeit der Ressorts ganz genau abgrenzen, aber eines kann ich schon jetzt sagen: Ernährung und Lebensmittel bleiben Sache des Landwirtschaftsministers; der wirtschaftliche Verbraucherschutz wandert dagegen ins BMJV.

Lieber Herr Filges,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einen dritten Punkt ansprechen, der ganz besonders die Bundesrechtsanwaltskammer betrifft: Ich meine das elektronische Anwaltspostfach. Ab 2018 können Schriftsätze bei Gericht auch elektronisch eingereicht werden, ab 2022 wird das zur Pflicht. Das ist eine große Chance, die Justiz effizienter und effektiver zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Zukunft schneller zu ihrem guten Recht kommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat bei diesem Projekt eine wichtige Funktion, denn sie wird bis 2016 für jeden Anwalt ein elektronisches Anwaltspostfach einrichten.

Ich bin sehr froh, dass die BRAK diese Aufgabe übernimmt und sicherstellt, dass diese sensiblen Daten gut geschützt werden. Wir alle haben im vergangenen Jahr schmerzhaft lernen müssen, welchen Risiken und welchen Angriffen die elektronische Kommunikation auch in Deutschland ausgesetzt ist. Es wäre aber die falsche Reaktion, nun auf die enormen Chancen der digitalen Welt zu verzichten. Rückschritt ist keine Option. Es kommt vielmehr darauf an, wie wir den Fortschritt gestalten, und wie wir ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit erreichen. Ich weiß, dass es dazu schon einige Workshops gegeben hat und über die technischen Details werden sich die Fachleute unserer Häuser auch noch austauschen, denn wir brauchen dazu ja auch noch eine Rechtsverordnung.

Schon heute zeigt dieses Projekt aber zwei Dinge, die mir wichtig sind. Erstens: Die Bundesrechtsanwaltskammer ist immer bereit, neue Verantwortung zu übernehmen und zu beweisen, warum diese Form der Selbstverwaltung so wertvoll ist. Und zweitens: Wenn es darum geht, unseren Rechtsstaat zu stärken, wenn es darum geht, unsere Werte zu behaupten und für sie in der Welt zu werben, dann ziehen das Ministerium und die deutsche Anwaltschaft an einem Strang. „Law – Made in Germany“, das muss eben auch bedeuten: ein wirksamer Datenschutz und eine vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandat. Dafür möchte ich gemeinsam mit Ihnen in den kommenden Jahren arbeiten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, und ich wünsche Ihnen allen einen guten Start in das neue Jahr und in die neue Legislaturperiode.

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