Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum14. Januar 2014 | Person Heiko MaasNeujahrsempfang des Deutschen Anwaltverein (DAV)

Redner Redner

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Ewer,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaues,
und stellvertretend für alle Parlamentarier: sehr geehrte Frau Künast – ich wünsche Ihnen, liebe Frau Künast, viel Erfolg für die anstehende Wahl zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses; ich werde mich bemühen, Ihnen immer ein guter Minister zu sein,
meine sehr Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Billen,
Herr Staatssekretär Lange,
Frau Staatssekretärin Hubig,
sehr geehrter Herr Kollege Heilmann,

herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrem heutigen Jahresauftakt, sehr geehrter Herr Ewer, dies ist tatsächlich der erste Amtstermin, den ich wahrnehme. Bisher habe ich es nur zu Kabinetts- und Fraktionssitzungen geschafft. Ich hatte schon Sorge, dass das so bleibt, insofern kann ich voller Überzeugung sagen: Ich bin froh, heute bei Ihnen zu sein. Dieser Termin führt mich in die Littenstraße und das ist kein Zufall, denn ich weiß, dass die Littenstraße so etwas ist wie die Magistrale des Rechts in Berlin. Und zu meiner Überraschung habe ich auch feststellen können, dass man „Die letzte Instanz“ nicht etwa in Karlsruhe findet, sondern gleich hier um die Ecke.

Der Deutsche Anwaltverein hat diesen Auftakt unter ein Motto gestellt, das von Heinrich Böll stammt: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“ Nun hat die Freiheit bekanntlich zwei Dimensionen. In der negativen Dimension geht es um die Freiheit von etwas, es geht darum, Beeinträchtigungen der Freiheit abzuwehren. Sie drohen heute vor allem von einer Sicherheitspolitik, die nach immer mehr staatlicher Überwachung und nach immer härteren Strafen ruft. Ich weiß, dass die deutsche Anwaltschaft hier immer eine Stimme der Freiheit und der Mäßigung gewesen ist, nicht nur bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Ich habe dafür viel Sympathie für diese Grundhaltung, und ich sichere Ihnen zu: Bei Ihrem Engagement für Freiheit und Bürgerrechte werden Sie mich stets an Ihrer Seite finden.

Die Freiheit hat allerdings auch eine positive Dimension, bei der es um die Freiheit zu etwas geht. Für die Politik heißt das, dass es nicht ausreicht, nur das Falsche zu verhindern, es kommt auch darauf an, dass Richtige zu tun. Justitia ist ja keine Ikone der Tatenlosigkeit, sondern sie ist das Symbol einer tatkräftigen Frau. Aus diesem Grund ist es zum Beispiel wichtig im neuen BMJV, dass wir mit den Mitteln des Rechts dafür sorgen, die Berufsfreiheit und die Freizügigkeit auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir wollen etwa dafür sorgen, dass Frauen auch tatsächlich die Chance bekommen, in Führungspositionen aufzusteigen. Ich hoffe, dass es in diesem Sinne nicht als Rückschritt empfunden wird, dass mit mir erstmals seit 15 Jahren wieder ein Mann an der Spitze des Justizministeriums gibt; aber deshalb werde ich mich diesem Thema ganz besonders annehmen. Wir wollen auch sicherstellen, dass es auf dem Wohnungsmarkt zwischen Mietern und Vermietern auch fair zugeht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und ein soziales Mietrecht sind deshalb wichtige rechtspolitische Projekte, die wir uns für den Anfang der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages z.B. vorgenommen haben. Ich werde dabei unterstützt von meiner Staatssekretärin Frau Dr. Hubig, die einige von Ihnen noch aus ihrer früheren Tätigkeit im BMJV kennen, und die heute auch anwesend ist.

Meine Damen und Herren,
der Sachse Johann Gottfried Seume stand in seiner Liebe zur Freiheit Heinrich Böll in Nichts nach, aber Seume wusste auch: „Wo keine Gerechtigkeit ist, ist auch keine Freiheit.“ Gerechtigkeit bedeutet nicht zuletzt den Schutz des Schwächeren, zum Beispiel im Wirtschaftsleben, wo jeder einzelne von uns als Verbraucher seinen Vertragspartnern oft hoffnungslos unterlegen ist. Wenn Internetfirmen unsere Daten und unser Surfverhalten nutzen, ohne dass wir eine Chance haben, dagegen vorzugehen; wenn es um Finanzprodukte geht, die so komplex sind, dass nicht einmal mehr die Verkäufer verstehen, um was es da geht; oder wenn wir seitenlange Allgemeine Geschäftsbedingungen mit einem einzigen Mausklick in Sekundenschnelle akzeptieren sollen – in all diesen Situation, reicht es nicht aus, das Ideal des mündigen Verbrauchers zu beschwören, in dieser Situation braucht der Schwächere die Stärke des Rechts. Für einen wirksamen Verbraucherschutz ist das Recht deshalb ein ganz wichtiges Instrument und aus diesem Grund war es mir wichtig, dass wir die Justiz und den Verbraucherschutz in einem Ministerium zusammenführen und auch im bisherigen BMJ sind ja bereits vielen Themen bearbeitet worden, die sich mit dem Verbrauschutz befassen. Ein führender Kopf des Verbraucherschutzes in unserem Land ist seit vielen Jahren Gerd Billen. Er wird als neuer Staatssekretär immer dann ein wichtiger Ansprechpartner der Anwaltschaft sein, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und deshalb freue ich mich sehr, dass er heute auch hier ist.

Meine Damen und Herren,
es gibt rund 160.000 Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Damit sind Sie die größte juristische Berufsgruppe und das bedeutet für mein Ministerium: In der Fertigungskette, an deren Ende das Recht stehen soll, sind Sie der größte Zwischen-Abnehmer unserer Produkte. Weil es also ganz entscheidend auf Sie, meine Damen und Herren, ankommt, ist es mein Ziel, Gesetze zu schaffen, die nicht nur den Idealen von Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet sind, sondern die auch etwas für die anwaltliche Praxis und ihre Mandanten taugen. Die Fußballer sagen: Entscheidend ist aufm Platz. Für unsere Gesetzgebung soll gelten: Entscheidend ist in Kanzlei und Gerichtssaal. In allen Stadien der Gesetzgebung, im Ministerium und im Parlament, brauchen wir deshalb den Rat, die Erfahrung und das Wissen der deutschen Anwaltschaft. Ich weiß, dass die Kontakte zwischen dem DAV und meinem Ministerium, aber auch zum Deutschen Bundestag, eng und vertrauensvoll sind. Ein Mann, der diesen Kontakt künftig besonders pflegen wird, ist mein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange – auch er ist heute anwesend. Er ist nicht nur ein hervorragender Kenner Materie, sondern ein einflussreicher Abgeordneter und damit ein Gewinn für das neue BMJV. Er wird sich um die Justizthemen kümmern, während der Abgeordnete Ulrich Kelber als Parlamentarischer Staatssekretär den Verbraucherschutz im Blick behalten wird.

Mit diesem Team möchte ich mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ewer, mit dem DAV und mit der deutschen Anwaltschaft in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Wir wollen das in aller Ruhe und Gründlichkeit tun. Es gibt ja einige Themen des Berufsrechts, über die wir uns nochmal austauschen sollten: Vom berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts über die Syndikusanwälte bis hin zum elektronischen Anwaltspostfach. Ein anderes Thema dagegen ist bereits aufgegriffen worden. Das ist die Rechtsanwaltsvergütung; sie wurde ja noch im letzten Jahr bereits erhöht. Aber neben den Themen, über die wir reden sollten, und den Themen, über die wir nicht zu reden brauchen, gibt es natürlich auch noch die Themen, von denen wir heute noch gar nicht wissen. Wir stehen am Beginn des neuen Jahres, am Beginn einer Legislaturperiode und zum Anfang gehört auch immer ein Stück Ungewissheit. Eines weiß ich aber heute schon ganz sicher, nämlich, dass es bei der engen Partnerschaft zwischen der Rechtspolitik und den Praktikern der Justiz auch in meiner Amtszeit als Minister bleiben soll.

Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und ich wünsche Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches Jahr 2014.

Adresse

Berlin
10115 Berlin