Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum18. Dezember 2013 | Person Heiko MaasAmtsübergabe

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine Herren Abgeordneten Kelber und Lange,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesgerichtshofes,
Frau Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes,
Herr Präsident des Bundesfinanzhofs,
Herr Generalbundesanwalt,
Frau Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes,
Herr Präsident des Bundesamtes für Justiz,
sehr geehrte Herren Präsidenten und Vorsitzende der Berufsverbände,
sehr geehrte Frau Vorsitzende des Personalrates,
liebe Frau Dr. Hubig,
sehr geehrter Herr Billen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ich freue mich wirklich sehr, dass Sie heute zu dieser Amtsübergabe so zahlreich erschienen sind. Und ich empfinde das in erster Linie als Ausdruck Ihrer Wertschätzung gegenüber Ihrer bisherigen Ministerin, Frau Minister Leutheusser-Schnarrenberger.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger – das ist Wertschätzung – und wer Sie gerade sprechen gehört hat, der kann sich in etwa vorstellen, welche Leidenschaft in Ihnen wohnt in allen juristischen Fragen. Das scheint ja bei Ihnen familiär auch genetisch bedingt zu sein, denn ich habe gestern erfahren, dass auch ein Onkel von Ihnen schon einmal Minister hier gewesen ist. Aber es ist auch Wertschätzung gegenüber Ihrer geleisteten Arbeit und vor allen Dingen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich finde, Sie haben diese Wertschätzung verdient. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu Dank verpflichtet für all das, was sie geleistet hat in fast acht Jahren – es gibt ja auch niemanden, der acht Jahre Justizminister gewesen ist – mit einer Unterbrechung dazwischen. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat vieles von dem, was ihr wichtig gewesen ist und was sie auf den Weg gebracht hat, eben selber erwähnt.

Aber ich will noch einmal einige Punkte ansprechen, weil sie einfach deutlich machen, wie breit Ihr Engagement gewesen ist. Sie haben selber angesprochen die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung – Herr Litwinschuh, der Leiter, ist heute da, er hat mich auch schon angeschrieben. Ja, ich bin sehr gerne bereit, auch in der Nachfolge von Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Kuratoriumsvorsitz zu übernehmen, weil es in Gleichstellungsfragen in unserem Land nach wie vor viel zu tun gibt. Ich finde, wenn ein Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, mir ist eben noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, sich an dieser Stelle nicht zu versprechen … Gelächter, daher kurze Zeit nicht verständlich … auch im weiteren Verlauf der Rede. Aber das ist, wie ich finde, das, was Sie getan haben zur Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben in unserem Land und es auf diese Art und Weise auch institutionalisiert haben, wirklich wegweisend. Deshalb würde ich gerne Ihre begonnene Arbeit auch fortführen.

Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung – das ist eine Arbeit, die über mehrere Jahre im Gang ist zusammen mit dem damaligen Innenminister Friedrich. Sie haben die Stiftung Datenschutz gegründet. Auch das ist ein Thema, das Ihnen ganz besonders am Herzen lag und liegt. Sie haben den Runden Tisch zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs an Kindern auf den Weg gebracht. Auch das ist ein, glaube ich, außerordentlich schwieriges Thema. Und Sie haben eine konsequente Haltung zur Vorratsdatenspeicherung an den Tag gelegt. Und wenn man nach Brüssel schaut, kann man die Auf-fassung gewinnen, dass Sie damit auch nicht falsch liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

was mich besonders beeindruckt hat neben den vielen gesetzgeberischen Vorhaben, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Weg gebracht hat, ist, dass Sie ganz wesentlich zu Ihrer Aufgabe gemacht haben die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auch in diesem Haus und des Justizwesens in Deutschland im Allgemeinen. Sie haben eine unabhängige Kommission eingesetzt. Es gibt einen Bericht, der hoch gelobt wird weit über die Justiz hinaus. Und ich will das ganz besonders intensiv erwähnen in einer Woche, in der am Freitag sich der Beginn des Frankfurter Auschwitz-Prozesses zum 50. Mal jährt. Und Juristen erinnern sich daran – unvergessen – wie Fritz Bauer, der hessische Generalstaatsanwalt, diesen Prozess gegen viele Widerstände aus den eigenen Reihen durchgesetzt hat. Deshalb finde ich es wichtig, auch dieses noch einmal an einem solchen Tag zu erwähnen.

Insofern, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben vieles auf den Weg gebracht, Sie haben vieles wirklich, auch wie ich ganz persönlich finde, in die richtige Richtung auf den Weg gebracht. Und Sie haben jetzt schon wieder das nächste Projekt sich vor-genommen, denn Sie kandidieren für den Europarat. Sie sind auch die Kandidatin der deutschen Bundesregierung und weil ich jetzt der deutschen Bundesregierung angehöre, sage ich Ihnen zu, dass ich alles, was in meiner Macht steht, dafür tun werde, dass nicht die zwei Gegenkandidaten sich durchsetzen, sondern dass Sie in den Europarat kommen. Weil ich finde, dass Sie auch aufgrund dessen, was Sie in Europa in politischen Fragen – auch in Rechtsfragen – geleistet haben, dort wirklich hingehören. Und ich habe, um auch das zu sagen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Vorgesprächen Ihnen angeboten oder um Aufnahme in Ihr Wahlkampfteam gebeten, weil ich ohnehin der Auffassung bin, dass es in Zukunft mehr sozialliberale Kooperation geben muss. Wir brauchen keine Pizzaconnection, wir machen gleich zusammen Wahlkampf, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Handy-nummer, mit dem Hinweis, Sie jederzeit anrufen zu können. Ich weiß nicht, ob Sie das noch bereuen in der kommenden Zeit. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich werde ganz sicherlich davon Gebrauch machen und bin Ihnen auch nochmal persönlich sehr dankbar für die sehr freundschaftlichen und konstruktiven Gespräche, die wir in den letzten Tagen für die Amts-übergabe auch schon geführt haben. Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute. Und wer Sie heute hat reden hören –  nicht nur, wer die acht Jahre Ihr Tun verfolgt hat, sondern wer Sie heute hat reden hören, hat die Leidenschaft gespürt und deshalb sind Sie eine gute Justizministerin in Deutschland gewesen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren persönlichen Weg!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

meine sehr verehrten Damen und Herren – vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

jetzt haben Sie es mit mir zu tun. Ich bin gestern im Deutschen Bundestag vereidigt worden und der erste Weg nach meiner Vereidigung hat mich zumindest zu einem kurzen Besuch in dieses Haus geführt, weil ich finde, wenn man ein solches Amt übernimmt, dann sollte man sich zunächst dahin begeben, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, mit denen man in den kommenden Jahren zusammenarbeiten wird. Und ich habe gleich festgestellt, das ist ein sehr geschichtsträchtiger Ort. Hier befand sich früher das Presseamt der DDR. Und in diesem Presseamt der DDR ist am 9. November 1989 die Reisefreiheit für DDR-Bürger verkündet worden. Sofort und unverzüglich – das sind die Worte, die vielen Millionen Menschen Freiheit und Bürgerrechte gebracht haben. Und deshalb ist der Ort, an dem wir uns hier befinden, insofern – wie ich finde – auch eine gute Standortbestimmung. Eine Standortbestimmung in der Frage, welchen Werten wir uns in diesem Haus besonders verpflichtet fühlen, insbesondere in der aktuellen Frage zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Und ich habe den Eindruck aufgrund der aktuellen Themen, dass wir das auf dem …? schnell deutlich machen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich gestern hier im Haus angekommen bin und ins Ministerbüro geholt worden bin, ist mir die Ahnengalerie der ehemaligen Justizminister vor dem Büro aufgefallen. Ich habe mir das mal angesehen. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen: Zum einen, wenn man etwas weiter zurückgeht in der Geschichte – ein Amt, das Persönlichkeiten wie Thomas Dehler, Gustav Heinemann oder auch Hans-Jochen Vogel ausgeübt haben, sollte man mit Respekt und Demut antreten. Ich bin mir dessen sehr wohl bewusst. Zum anderen – das hat mich etwas erschrocken – nach einer nicht unerheblichen Anzahl der dort abgebildeten ehemaligen Minister muss man von einer doch eher kurzen Verweildauer ausgehen. Das wusste ich bisher nicht. Nun gut, ich habe mir auf jeden Fall vorgenommen, die durchschnittliche Verweildauer deutscher Justizminister im Amt etwas zu verbessern. Ich werde …?... dabei unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Haus in den letzten Tagen mein Name sehr oft gegoogelt wurde. Ich habe das über Sie aber auch getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich weiß nicht, was Sie alles über mich gelesen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Was stimmt oder nicht stimmt, das müssen Sie jetzt selber herausfinden in der gemeinsamen Arbeit, die heute beginnt. Machen Sie sich ein Bild. Ich freue mich auf jeden Fall sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es ist eine große Heraus-forderung. Ich weiß, dass das auch nicht einfach ist, aber ich freue mich darauf. Denn das, was ich über Sie in Erfahrung bringen konnte, macht mich außerordentlich hoffnungsfroh (?). Es handelt sich hier um ein sehr angesehenes Haus innerhalb der deutschen Bundesregierung, das ist mir auch in den letzten 24 Stunden mehrfach bestätigt worden. Man findet in diesem Haus außerordentlich große Kompetenz und außerordentlich fähige engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und etwas, was vielleicht in dem einen oder anderen Ministerium etwas kritischer gesehen wird: Dieses Haus ist auch bekannt für seine hohe Gründlichkeit, auch in der regierungsinternen Abstimmung. Und ich kann nur ermuntern, das auch in Zukunft so beizubehalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern bin ich mir sicher, dass, wenn wir die Kompetenz und das Engagement, die dieses Haus besitzt, nutzen, dass wir einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass all das, was sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat – zumindest das, was uns betrifft – auch real wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin einer, der keine abgeschottete Leitungsebene mag. Ich mag keine Kommunikation, die in Einbahnstraßen verläuft, weil ich der Auffassung bin, dass Weiterentwicklung und Fortschritt den Dialog und den Diskurs voraussetzt. Ich weiß aber, dass es viele gibt, die das Gleiche behaupten, aber ganz anders arbeiten. Deshalb kann ich Ihnen nur anbieten: Machen Sie sich auch davon ein Bild. Ich habe ein hohes Interesse daran, nicht nur mit Ihnen zusammenzuarbeiten, sondern Ihre Kompetenz zu nutzen, und das, was ich noch nicht weiß, zu erfahren und auch von Ihnen zu lernen. Auch das soll in meinem Alter noch möglich sein. Insofern biete ich Ihnen eine offene Zusammenarbeit an. Wir werden jetzt sehr schnell uns jetzt mit den Themen, die auf der Agenda stehen, auseinandersetzen. Die Regierungsbildung hat ja den Nachteil, dass sie etwas spät erfolgt, kurz vor Weihnachten. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zu Beginn dieses Jahres sehr deutlich machen werden, wie die Agenda des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sein wird.

Und meine sehr verehrten Damen und Herren – für Verbraucherschutz: Ich habe schon so leise gehört, dass es durchaus an der einen oder anderen Stelle Diskussionen gibt, dass auch die Struktur dieses ehrenwerten Hauses, des Verfassungsministeriums, verändern soll. Ich sage Ihnen: Ja, das wird es, aber nicht zum Nachteil. Dieses Ministerium wird in der politischen Arena noch einmal mit mehr Themen sehr präsent sein. Und ich finde es aus Sicht des Verbraucherschutzes als außerordentlich glücklich, dass in den Koalitionsverhandlungen diese Entscheidung getroffen worden ist. Weil Verbraucherschutz heute kein Thema von Appellen ist, sondern eine Frage, wie die rechtlichen Grundlagen für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzt sind. Im Übrigen gibt es in diesem Ministerium schon heute über das Urheberrecht, das auch ein im weitesten Sinne verbraucherschutzpolitisches Thema ist, viele Schnittstellen. Und deshalb finde ich und bin mir sicher, dass wir das so zusammenführen, bis das Ministerium insgesamt nicht nur das Thema Justiz, sondern auch den Verbraucherschutz vernünftig abhilft (?) und dass die Schnittstellen auch vernünftig geschlossen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zurzeit findet auf der Regierungsebene sozusagen noch die referatsscharfe Abstimmung statt: Was wird an Verbraucherschutzabteilungen, Unterabteilungen und Referaten in unser Ministerium wandern? Dies soll bis zum 8. Januar entschieden sein und wird dann in einem Organisationserlass der Bundesregierung auf den Weg geführt. Dies wird viele weitere Fragen aufwerfen, weil sicherlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun zugeordnet werden, für die es in diesem Haus überhaupt keinen Platz gibt und die in ihrem bisherigen Ministerium sicherlich nicht bleiben können und ich hoffe, auch nicht bleiben wollen. Insofern haben wir auch einige organisatorische Fragen zu klären – Raumfragen und alles, was damit zusammenhängt. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir das so zügig wie möglich versuchen wollen, auf den Weg zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass auch einige Personen heute hier sind, die Sie in Zukunft auch noch öfter sehen werden. Ich freue mich sehr, dass die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre heute hier sind: Christian Lange für den Justizbereich und Ulrich Kelber für das Thema Verbraucherschutz. Beides ausgewiefte Experten auf diesen Gebieten und ich bin mir sicher, dass sie die Arbeit hier ganz wesentlich bereichern.

Ich freue mich auch sehr auf die Zusammenarbeit mit den beamteten Staatssekretären, die am 8. Januar in der Kabinettsitzung ihre Urkunden erhalten werden. Das ist zum einen Frau Dr. Stefanie Hubig, die dieses Haus schon kennt – was im Übrigen auch sehr hilfreich ist und die ich jetzt schon gebeten habe, mich zumindest informell bei allem, was ansteht, etwas zu unterstützen – und das ist für den Verbraucherschutz Herr Gerd Billen.

Sehr geehrter Herr Billen, Sie sind, das ist eben schon erwähnt worden, für den Verbraucherschutz schon so lange tätig, dass man sich einen bessere Expertenlösung nicht vorstellen kann. Ich will auch Sie ganz herzlich hier im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ganz herzlich begrüßen.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich auf alles, was jetzt ansteht. Ich freue mich auf viele persönliche Begegnungen, ich freue mich auf das, was ich noch nicht weiß und hier lerne. Und ich sage Ihnen noch einmal zu, dass ich versuchen werde, mit allem, was mir zur Verfügung steht, meinen Teil dazu beizutragen, dass die kommenden vier Jahre nicht nur erfolgreiche Jahre aus Sicht der gesamten Bundesregierung werden, sondern auch erfolgreiche Jahre aus der Sicht des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich wünsche Ihnen aber auch schon für Weihnachten alles Gute, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns gemeinsam spannende und ereignisreiche Zeiten bevorstehen

Vielen Dank für den freundlichen Empfang!

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