Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. September 2017Bessere Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher in benachteiligten Stadtteilen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber und Baustaatssekretär Gunther Adler (BMUB) haben heute in Bonn-Tannenbusch den Startschuss für das ressortübergreifende Modellprogramm „Verbraucher stärken im Quartier“ gegeben.

Das Programm hat das Ziel, Menschen in ihrem direkten Wohnumwelt Verbraucherschutzinformationen an die Hand zu geben. Bis 2020 sollen bundesweit insgesamt 16 Modellprojekte gefördert werden.

Die Umsetzung des gemeinsamen Modellprogramms von BMJV und BMUB erfolgt im Rahmen der 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt „Nachbarschaften stärken – Miteinander im Quartier“. Ziel der Strategie ist es, benachteiligte Quartiere und Nachbarschaften besser zu unterstützen. Dazu werden städtebauliche Investitionen in öffentliche Plätze, in das Wohnumfeld und die soziale Infrastruktur mit der Förderung von lebendigen Nachbarschaften, sozialem Zusammenhalt und Hilfe zu Selbsthilfe verknüpft.

Adler: „Wir haben das Programm „Soziale Stadt“ in dieser Legislaturperiode deutlich aufgestockt, um Nachbarschaften mit großen sozialen Integrationsanforderungen noch besser zu unterstützen. Aber wir wissen: Mit baulichen Investitionen alleine ist es nicht getan. Deshalb hat die Bundesregierung die ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ beschlossen. Alle Ministerien verpflichten sich darin, ihre Förderinstrumente besonders in benachteiligten Stadtteilen einzusetzen. Ich bin froh, dass wir heute gemeinsam mit dem BMJV eines der ersten ressortübergreifenden Modellprogramme für diese Quartiere und die dort lebenden Menschen starten."

Kelber: „Es war längst an der Zeit, dass der Verbraucherschutz endlich dort hinkommt, wo die Menschen ihren Alltag verbringen – in ihren Vierteln und Wohngebieten. Mit dem bundesweit einmaligen und neuen Programm, können gerade Menschen in schwieriger Lebenssituation schnell und unbürokratisch Unterstützung, z.B. bei Fragen rund um den Handyvertrag, erhalten. Aufsuchende Verbraucherarbeit wird in den beiden vom BMJV geförderten Pilotprojekten in Bonn-Tannenbusch und Halle an der Saale bereits sehr erfolgreich gelebt. Umso mehr freue ich mich, dass diese Arbeit fort- und weiterentwickelt werden kann. Verbraucherschutz lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unterstützenden Angebote und Information. Mit diesem Programm gehen wir diesen, in den letzten vier Jahren, erprobten, Weg kontinuierlich weiter.“

Das Programm „Verbraucher stärken im Quartier“ soll Menschen zu Fragen des Verbraucherschutzes informieren. Durch niedrigschwellige Angebote der Verbraucherzentralen sollen im Wohnumfeld nachhaltige Hilfs- und Unterstützungsstrukturen geschaffen werden, die allen im Quartier lebenden Menschen zu Gute kommen. Dabei werden vorhandene Angebote und Akteure im Quartier, wie zum Beispiel das vor Ort tätige Quartiersmanagement, in die Planung und Durchführung der Vorhaben einbezogen. Die Förderung erfolgt ausschließlich in festgelegten Gebieten des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“, um gezielt Menschen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen.

An diese bestehenden Strukturen können die Verbraucherschützer anknüpfen, um die neuen Angebote der Verbraucherinformation bekannt zu machen. Dabei werden neue Wege beschritten: Bisher sind die Angebote der Verbraucherzentralen geprägt durch eine sogenannte „Komm-Struktur“. Diese verlangt ein aktives Tätigwerden der Verbraucher und erreicht gerade deshalb viele Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere aus den Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ nicht. „Verbraucher stärken im Quartier“ verfolgt daher einen aufsuchenden Ansatz und schafft eine „Bring-Kultur“, die den Menschen vor Ort in ihrem Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung anbietet.

Das Modellprogramm „Verbraucher stärken im Quartier“ ist Teil des BMUB-Programms „Modellvorhaben Miteinander im Quartier – Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt“, mit dem von 2017 - 2020 jährlich 10 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen. Weitere ressortübergreifende Förderungen in Städtebaufördergebieten der Sozialen Stadt sind vorgesehen.

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