Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum29. Juni 2017 | ThemaJustizPflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

Auf seiner heutigen Sitzung in Den Haag hat der Verwaltungsrat der EPO mit großer Mehrheit beschlossen, den für die Erteilung europäischer Patente maßgeblichen Rechtsrahmen zu konkretisieren: Danach wird es ab dem 1. Juli 2017 europäische Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen, d.h. im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren nicht mehr geben.

"Mit seiner heutigen Entscheidung sorgt der Verwaltungsrat für Klarheit. Künftig werden in Europa keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus im Wesentlichen biologischen Verfahren mehr erteilt werden. Wir haben damit ein einheitliches Verständnis der europäischen Rechtsgrundlagen erzielt, das nun auch für die Prüfpraxis des Europäischen Patentamts gilt. Das ist ein großer Erfolg, für den wir hart verhandelt haben, und ein für alle Seiten gutes Ergebnis.

Uns war es wichtig, klar und deutlich zu klären: Wir wollen in Europa keine Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Züchtung stammen! Es gab einige Stimmen, die noch zusätzliche Diskussionen gefordert haben, um weitere Möglichkeiten zur Einschränkung von Patenten zu erörtern. Aber damit wäre nichts gewonnen gewesen. Entscheidend ist: Wir haben jetzt endlich die so dringend notwendige einheitliche Auslegung des europäischen Patentrechts. Es gibt keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung mehr. In mögliche weitere Diskussionen werden wir uns mit gleichem Nachdruck auf EU-Ebene im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einbringen."
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber

Hintergrund:

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt Patente nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Nach dem EPÜ ist die Erteilung von Patenten für "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" von der Patentierbarkeit ausgenommen. Dieser Ausschluss von der Patentierbarkeit stimmt mit der EU-Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 (Biopatent-Richtlinie) überein. Die Biopatent-Richtlinie ist auch bei der Prüfung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten ergänzend zu berücksichtigen. Mit der heute vom Verwaltungsrat der EPO beschlossenen Konkretisierung der Ausführungsordnung des EPÜ wird die Erteilung europäischer Patente auf Pflanzen und Tiere aus im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren ab dem 1. Juli 2017 der Vergangenheit angehören.

Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung vom 3. November 2016 die Absicht des europäischen Gesetzgebers bei der Verabschiedung der Biopatent-Richtlinie klargestellt: Danach sollten Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen wurden. Damit hat sich EU-Kommission der Auslegung der Biopatent-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber bei der Änderung des § 2a Absatz 1 Nummer 1 des Patentgesetzes im Rahmen der Patentnovelle 2013 angeschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Auslegung der Biopatent-Richtlinie durch die EU-Kommission auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 20. Februar 2017 durch einstimmige Ratsschlussfolgerungen bestätigt.

Wie bisher wird das EPA bei der Prüfung der Patentierbarkeit danach differenzieren, ob die Pflanzen und Tiere durch technische Erzeugungsverfahren oder durch natürliche Verfahren entstehen. Wenn ein Patent für eine technisch hergestellte Pflanze angemeldet worden ist und diese Pflanze möglicherweise auch auf konventionelle Weise erzeugt werden kann, wird künftig die Patentanmeldung insgesamt zurückgewiesen werden, falls der Anmelder seinen Patentanspruch nicht durch einen so genannten "Disclaimer" auf den technischen Herstellungsweg beschränkt. Konventionell arbeitende Züchter verletzen somit keine Patente.