Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum22. Juni 2017Intelligentere und innovativere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter

Der internationale Gipfel zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, der vom deutschen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Europäischen Kommission veranstaltet wird, findet am 22./23. Juni in Berlin statt.

Jeder dritte Arbeitsplatz in der EU hängt von Wirtschaftszweigen ab, die Rechte des geistigen Eigentums, wie Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster und Patente, intensiv nutzen. Mehr als 42 % der gesamten Wirtschaftsleistung in der EU (etwa 5,7 Billionen Euro des BIP der EU) entfallen auf diese schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige.

Vor diesem Hintergrund bringt das Gipfeltreffen politische Entscheidungsträger aus Deutsch-land und der EU sowie internationale Fachleute zusammen, um gemeinsam zu erörtern, wie Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter am besten durchgesetzt werden können. Zu den dabei diskutierten Themen gehören die Nutzung neuer Technologien, neue Online-Zahlungsmöglichkeiten für geschützte Waren sowie der Einfluss der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verletzungen des Rechts am geistigen Eigentum.

Zwei neue umfangreiche Berichte werden auf dem Gipfel vorgestellt. Der erste Bericht, der vom EUIPO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wurde, stellt internationale Handelswege in zehn wichtigen Branchen dar, die von Produktfälschungen betroffen sind und die mehr als die Hälfte des geschätzten gesamten Welthandels mit gefälschten Waren ausmachen. Der zweite Bericht, erstellt vom EUIPO und von Europol, der Strafverfolgungsbehörde der EU, beschreibt die Entwicklung von Fälschung und Produktpiraterie in der EU, sowohl online als auch offline.

Zu den Rednern auf dem Gipfel zählen unter anderem der Staatssekretär beim deutschen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, der stellvertretende Generaldirektor des chinesischen Patentamtes, Zhao Meisheng, und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Pavel Svoboda, Julia Reda, sowie der französische Senator, Richard Yung.

„Die wirksame und ausgewogene Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist von wesentlicher Bedeutung für wissensbasierte Innovationen und liegt im gemeinsamen Interesse von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Gesellschaft insgesamt. Wenn wir heute über geistiges Eigentum sprechen, dann müssen wir uns sowohl mit den Herausforderungen als auch mit dem Potenzial der fortschreitenden Digitalisierung auseinandersetzen. Ohne Vertrauen in die Sicherheit und Integrität der digitalen Welt wird es nicht möglich sein, das wirtschaftliche und soziale Potenzial des digitalen Wandels zu nutzen. Dafür sind ausreichende und angemessene Anstrengungen bei der Bekämpfung der Produktfälschung auf Online-Märkten erforderlich.“ Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas

Die europäische Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, erklärte:

„Veranstaltungen wie dieser Gipfel machen deutlich, welche Bedeutung Rechte des geistigen Eigentums für unsere Volkswirtschaften haben, und zeigen zugleich die negativen Aus-wirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf Unternehmen und Verbraucher auf. Wir bei der Kommission bewerten, ob der derzeitige Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums die Anforderungen des digitalen Zeitalters erfüllt. Zugleich fördern wir den Dialog und Vereinbarungen mit Interessenvertretern und bieten Plattformen Unterstützung für freiwillige Maßnahmen an.“

Der Exekutivdirektor des EUIPO, António Campinos, sagte dazu:

„Obwohl sowohl physische als auch digitale Produkte von Online-Produktpiraterie und Fälschungen betroffen sind, bietet uns das Internet auch innovative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Auf diesem Gipfel können wir nun neue Ideen und Methoden erörtern, die uns in dieser Hinsicht voranbringen. Es ist an der Zeit, uns damit zu befassen, welche Möglichkeiten Blockchain oder mobile Anwendungen für Durchsetzungsbehörden bieten, um nur einige Ideen zu nennen.“

Der Live-Stream der Konferenz ist hier zu erreichen
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Hinweise für die Redaktion

Das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist zuständig für die Gesetzgebung im Bereich Schutz der Rechte des geistigen Eigentums; dies umfasst u. a. das Patentrecht, Rechtsvorschriften für Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken, Urheberrechte sowie Rechtsvorschriften gegen unfairen Wettbewerb. Es befasst sich zudem mit Fragen der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und fördert die Koordinierung und Zusammenarbeit der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der Bekämpfung von Fälschung und Produktpiraterie im Bereich des geistigen Eigentums.

Die Europäische Kommission arbeitet an der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte in den EU-Ländern, um Handelsbarrieren zu vermeiden und wirksame Systeme für den Schutz solcher Rechte in der gesamten EU aufzubauen. Sie bekämpft Produktpiraterie und Fälschung und möchte Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, dabei unterstützen, Zugang zu Rechten des geistigen Eigentums zu erhalten und diese effizienter zu nutzen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist eine dezentrale Agentur der EU mit Sitz in Alicante, Spanien. Es ist für die Eintragung von Unionsmarken (UM) und Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM) zuständig, die den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in allen 28 Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, und arbeitet mit den nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in der EU zusammen.