Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Juni 2017 | ThemaJustiz„Streitbeilegung – made in Germany“

Mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten durch effiziente Streitbeilegung: „Bündnis für das deutsche Recht“ will Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Den Rechtsstandort Deutschland weiter stärken und die Vorzüge des deutschen Rechts bewerben – dieses Ziel hat sich das „Bündnis für das deutsche Recht“ gesetzt.

Unter dem Symposiumstitel „Streitbeilegung – made in Germany“ diskutieren am 13. Juni 2017 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren kann.

In Deutschland gibt es neben einer modernen Gerichtsorganisation bereits zahlreiche Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung im Konfliktfall: So gibt es die Schiedsgerichtsbarkeit, die Mediation oder die Schlichtung.

Bei dem Symposium geht es um die Frage, wie die hohe Qualität dieser verschiedenen Möglichkeiten der Streitbeilegung gewährleistet werden kann. Auch geht es um die Frage, wie mehr Anreize zur Nutzung dieser Instrumente geschaffen werden können. Ein verlässlicher Rechtsrahmen zur Streitbeilegung ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für international tätige Unternehmen. Das Symposium richtet sich deshalb vor allem an international tätige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft.

Deutsches Recht und deutscher Rechtsstandort international wettbewerbsfähig

„Wer immer einen Rechtsstreit unabhängig, sachkundig, zügig und effizient entschieden haben will, der kann nach Deutschland schauen“, betont Bundesjustizminister Heiko Maas. Das Bundesjustizministerium hat das „Bündnis für das deutsche Recht“ mitinitiiert. Ziel des Bündnisses ist es u.a., das deutsche Rechtssystem und den Rechtsstandort Deutschland im internationalen Wirtschaftsverkehr weltweit stark zu positionieren. Dazu gilt es, die Vorzüge des deutschen Rechts herauszustellen und vor allem mit seiner bestehenden Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Bezahlbarkeit und Durchsetzbarkeit zu werben.

„Noch zu selten kann im internationalen Rechtsverkehr von fachlich wie auch fremdsprachlich hochqualifizierten Juristinnen und Juristen in Deutschland und von dessen effektivem Prozessrecht profitiert werden“, bedauert Maas. Das will das Bündnis ändern, welchem neben dem BMJV die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Notarverein und der Deutsche Richterbund angehören.