Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz in erster Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung hat am 12. April den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen.

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss

Am 18. Mai 2017 wurde der Gesetzentwurf in Erster Lesung im Bundestag beraten.

Rede von Bundesminister Heiko Maas

Zur Kritik seitens der Vertreter der Presse nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung:

1. Schon nach bislang geltendem Recht dürfen einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, vervielfältigt (§ 53 UrhG), als Kopien versandt (§ 53a UrhG) oder in digitalen Angeboten von Bildungseinrichtungen genutzt werden (§ 52a UrhG).

2. Nutzungen auf Basis gesetzlicher Erlaubnisse sind nur im Rahmen der dort jeweils gesetzlich bestimmten Zwecke erlaubt und zudem angemessen zu vergüten (sieh § 60h des Gesetzentwurfs). Kopien sind nur zu nicht-kommerziellen Zwecken gestattet, also z.B. für den Unterricht an Schulen und Hochschulen, oder für die nicht-kommerzielle Forschung.

3. Bereits der Versuch, die im Gesetzentwurf bestimmten Befugnisse für kommerzielle Zwecke einzusetzen, etwa für Recherchen zu unternehmerischen Zwecken, wäre nach § 106 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) mit Strafe bedroht.

4. Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) sammelt schon nach geltendem Recht elektronische Ausgaben der deutschen Zeitungen als Pflichtexemplare. Diese sind aber nur an Leseplätzen (Terminals) an den Standorten Frankfurt/Main und Leipzig zugänglich. Hieran ändert der Gesetzentwurf nichts. Wer einen Online-Zugang zu Zeitungsarchiven benötigt, erhält diesen nur auf Basis eines (entgeltlichen) Vertrags mit Presseunternehmen.

5. Der Gesetzentwurf erlaubt es der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) künftig, ihren seit dem Jahr 2006 bestehenden Auftrag zu erfüllen, Internet-Inhalte in deutscher Sprache zu sammeln; hierfür sind digitale Kopien dieser Webinhalte erforderlich (§ 16 Absatz 1 DNBG-E). Auch diese Inhalte sind vor Ort an Leseplätzen zugänglich, nicht aber über das Internet-Angebot der DNB.

6. Nur um Wissenschaftlern das Zitieren zu erleichtern, darf die DNB nach dem Gesetzentwurf künftig frei zugängliche Webinhalte auch selbst ins Internet einstellen (§ 16 Absatz 2 DNBG-E). Dies gilt aber nur zum Zweck des Zitats und nur, wenn die Inhalte nicht dauerhaft zugänglich sind, wie etwa Blogeinträge. Presseerzeugnisse sind aber typischerweise dauerhaft verfügbar, etwa in Archiven der Verlage, was bedeutet, dass die DNB sie nach dem Gesetzentwurf nicht online stellen darf. Im Übrigen bezieht sich die Erlaubnis ausweislich der Entwurfsbegründung nur auf unentgeltlich erhältliche Inhalte.

Zusammengefasst:

Elektronische Zeitungs- und Zeitschriftenarchive sind ein legitimes Geschäftsmodell. Presseunternehmen bieten auf Basis dieser Archive Dienstleistungen an, die eine wertvolle Informationsquelle für Nutzer sind und für die Presse eine attraktive Zweitverwertung bereits monetarisierter Inhalte darstellen. Die Reform soll lediglich die Nutzung einzelner Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften für Bildung und Wissenschaft erlauben, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Parlament als Gesetzgeber ist zu dieser Regelung befugt, denn es bestimmt den Inhalt und die Schranken des Urheberrechts – wie jedes anderen von unserer Verfassung geschützten Rechts.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG; Bundestags-Drucksache 18/12329). Mit den Gesetzentwurf soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" umgesetzt werden, eine "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" einführen um so den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen. Die politische Debatte zu diesem Thema dauert seit mehr als einem Jahrzehnt an.

Es geht darum, in welchen Fällen urheberrechtlich geschützte Texte, Filme oder andere Medien für Unterricht, Lehre oder die nichtkommerzielle Forschung verwendet werden dürfen. Für diese Zwecke gewährt der Gesetzentwurf einen gesetzlichen Basiszugang, der auch ohne Lizenz offen steht. Autoren, Verlage und andere Inhalteanbieter erhalten hierfür eine angemessene Vergütung.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte den Referentenentwurf am 1. Februar 2017 veröffentlicht. Die Spitzen der Koalition hatten sich am 29. März 2017 auf die Grundzüge des Entwurfs verständigt. Die Bundesregierung hatte den Regierungsentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Bundesrat hat hierzu am 12. Mai 2017 Stellung genommen (Bundesrats-Drucksache 312/17(B)); hierauf erwiderte die Bundesregierung am 17. Mai 2017 (Bundestags-Drucksache 18/12378). Eine Sachverständigenanhörung des federführenden Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist für den 29. Mai 2017 geplant.