Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. April 2017 | ThemaVerbraucherschutzICPEN Konferenz: Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden wird immer wichtiger

Vom 26. – 28. April 2017 fand in Berlin die Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) unter der Präsidentschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler Rechtsdurchsetzungsbehörden kamen zusammen, um sich über die Herausforderungen des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt auszutauschen.

Themenschwerpunkte waren dabei der Einfluss von Big Data und Algorithmen auf die Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie neue digitale Geschäftsmodelle und damit zu Tage tretende unlautere Geschäftspraktiken (z.B. Fake-Shops).

Staatssekretär Gerd Billen, betonte die Bedeutung der behördlichen Rechtsdurchsetzung über Grenzen hinweg und die Rolle des internationalen Netzwerks: „Die Digitalisierung mit ihren grenzüberschreitenden Geschäftsmodellen erfordert eine enge Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden. Das ICPEN-Netzwerk praktiziert die internationale Zusammenarbeit bereits seit 25 Jahren. Für die kommenden Jahre ist es umso wichtiger, koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen weiter zu entwickeln und zu stärken.“

Im Bereich des globalen Verbraucherschutzes ist das ICPEN-Netzwerk in seiner Zusammensetzung und Zielsetzung weltweit einzigartig. Durch den Austausch und die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit können verbraucherrelevante Entwicklungen frühzeitig identifiziert und gemeinsame Projekte effektiv weltweit in Angriff genommen werden, wie etwa zuletzt mit der gemeinsamen Marktuntersuchung zu Online-Bewertungen auf Vergleichsportalen oder dem jährlichen Aufklärungsmonat („Fraud Prevention Month“) für Verbraucher, in diesem Jahr zu Betrugsmaschen beim Online-Kauf.

Seit 1. Juli 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Präsidentschaft des Netzwerks inne und hat diese unter das Motto „Uniting Enforcers – Protecting Consumers“ gestellt. Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher ICPEN als schlagkräftiges Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsnetzwerk weiter zukunftsfähig zu machen.

Zu ICPEN:
ICPEN ist ein informelles internationales Netzwerk von Rechtsdurchsetzungsbehörden aus über 60 Ländern (hierzu zählen etwa die US-amerikanische Federal Trade Commission, die australische Competition and Consumer Commission oder die japanische Consumer Affairs Agency), das die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit schützen und grenzüberschreitende unlautere Geschäftspraktiken unterbinden soll. Dieses Ziel wird durch den regen Austausch der Netzwerkmitglieder, sowie die stetige Projektarbeit zu verbraucherpolitisch relevanten Themen erreicht. Somit ist es ICPEN möglich, sowohl auf aktuelle Herausforderungen im Bereich Verbraucherschutz und Rechtsdurchsetzung schnell und effektiv zu reagieren als auch langfristige Antworten auf grundlegende Fragestellungen zu finden. Von Juli 2016 bis Juni 2017 hat Deutschland die Präsidentschaft inne; ab Juli 2017 übernimmt das ICPEN-Mitglied Türkei die Präsidentschaft für ein Jahr.

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