Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum13. März 2017Bundesminister Heiko Maas zum Tod von Horst Ehmke

Zum Tod des Bundesjustizminister a. D. Horst Ehmke kondoliert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen:

Horst Ehmke war nicht nur einer meiner Amtsvorgänger als Bundesjustizminister, sondern auch einer der eindrucksvollsten Politiker der Bundesrepublik. Wegen seines Intellekts und seiner Lust an der politischen Kontroverse, wegen seiner rhetorischen Schlagfertigkeit und seines scharfzüngigen Humors hatte er zahllose Bewunderer und manche Gegner – unberührt ließ er wohl er keinen.

Horst Ehmke war ein „politischer Professor“ im besten Sinne des Wortes; er zeigte, dass Geist und Macht in der Demokratie kein Gegensatz sind. Er war ein Staatsrechtslehrer, der sich nicht nur theoretisch mit Staat und Recht befasste, sondern er war auch bereit, persönlich Stellung zu beziehen, Verantwortung zu übernehmen und politisch zu gestalten.

Horst Ehmke diente unserem Land in vielen hohen Ämtern: als Staatssekretär, Chef des Bundeskanzleramtes und mehrfacher Bundesminister. Als Bundestagsabgeordneter engagierte er sich vor allem als Außenpolitiker und machte sich gleichermaßen verdient um die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Entspannungspolitik gegenüber dem Osten – und Sie, verehrte Frau Ehmke, haben großen Anteil daran gehabt, sein Verständnis für die Menschen, die hinter dem Eisernen Vorhang leben mussten, zu schärfen.

In der Amtszeit von Horst Ehmke als Bundesjustizminister wurden 1969 zwei Vorhaben zu Gesetzen, die besonders deutlich zeigen, wie das Recht Ausdruck und Antrieb gesellschaftlicher Modernisierung ist: Die Große Strafrechtsreform schaffte überkommene Straftatbestände wie Ehebruch und Homosexualität ab, weil Strafgesetze Rechtsgüter aber nicht die Moralvorstellungen einer politischen Mehrheit schützen sollen; mit einem weiteren Gesetz wurde die Benachteiligung nichtehelich geborener Kinder beseitigt und damit der seit 1949 im Grundgesetz verankerte Verfassungsauftrag endlich umgesetzt.

Horst Ehmke prägte unser Land und unser Ministerium aber nicht nur durch seine Politik, sondern auch durch seine unkonventionelle Persönlichkeit. In seinen Memoiren erinnerte er sich etwa daran, dass bis zu seinem Amtsantritt Vorlagen an den Staatssekretär mit „erg.“, also „ergebenst“, gezeichnet wurden. Er ließ die Beamten des Justizministeriums wissen: Wenn die Vorlagen gut seien, könne auf das ergebenst künftig verzichtet werden. Dadurch und durch viele andere kleine Gesten hat Horst Ehmke damals für jenen frischen Wind gesorgt, den die Ministerialbürokratie und die alte Bundesrepublik so dringend gebraucht haben.

Ich erinnere mich voller Dankbarkeit und Sympathie an ihn. Sein Name bleibt untrennbar verbunden mit dem gesellschaftlichen Aufbruch der 1960er Jahre und der politischen Modernisierung der Bundesrepublik durch die Kanzlerschaft Willy Brandts. Gemeinsam haben beide Großes für Deutschland geleistet.