Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum11. November 2015Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen.

Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das etwa die GEMA oder die VG Wort. Zum anderen reformiert der Entwurf das Verfahren zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird.

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Dafür müssen sie einem möglichst großen Publikum zugänglich gemacht werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft.

Wir haben die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Anlass genommen, das für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften geltende Recht vollständig neu zu ordnen. Der Entwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz löst das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab und schafft so einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts.

Mit dem neuen Gesetz gestalten wir auch das Verfahren zur Aufstellung und Durchsetzung der Tarife für die Privatkopievergütung schneller und effizienter. Damit die Kreativen und Verwerter auch dann sicher an ihr Geld kommen, wenn die Bestimmung der Tarife längere Zeit benötigt, kann die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitigkeiten beim Deutschen Patentund Markenamt künftig Sicherheit für den Vergütungsanspruch anordnen, beispielsweise in Form einer Bankbürgschaft.

Insgesamt erreichen wir so einen fairen Ausgleich zwischen dem Vergütungsinteresse derRechtsinhaber und den Belangen der zahlungspflichtigen Hardware-Industrie.“

Zum Gesetzentwurf

Zum Hintergrund

Die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung aus dem Jahr 2014, deren Umsetzung der Entwurf dient, reguliert das gesamte Spektrum der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften, also z.B. die Lizenzierung von Musik an Radio- und Fernsehsender oder Internetdienste, aber auch die Verteilung der Lizenzeinnahmen an Komponisten, Musiker, Plattenlabel und Verlage. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht macht im Detail so viele Änderungen notwendig, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein vollständig neues Gesetz erarbeitet hat.

Dieser Entwurf für ein neues Verwertungsgesellschaften-Gesetz (VGG) übernimmt neben den Vorgaben der EU-Richtlinie auch die bewährten Regeln des bisherigen deutschen Rechts. Es regelt sowohl das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaft zu den Rechtsinhabern als auch das Außenverhältnis zu Nutzern und zu anderen Verwertungsgesellschaften. Das Recht der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patentund Markenamt in München wird modernisiert und an die künftige Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden angepasst.

Neu sind die Regelungen für die unionsweite Vergabe von Nutzungsrechten an Musikwerken, die für Online-Musikangebote erforderlich sind, also etwa für Streamingdienste: In diesem Bereich sollen letztendlich Lizenz- und Verarbeitungszentren (sogenannte "Hubs") entstehen, die die für solche Musikangebote erforderlichen Rechte zentral lizenzieren – etwa an Dienste wie "Spotify" oder "Deezer". Die GEMA als eine der größten europäischen Verwertungsgesellschaften beteiligt sich derzeit zusammen mit der englischen und schwedischen Musik-Verwertungsgesellschaft an der Gründung einer solchen zentralen Lizenzierungsstelle.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Neuregelungen zur Tariffestsetzung für die Privatkopievergütung, die das bereits bestehende Verfahren straffen und effizienter ausgestalten. So ermöglicht das VGG die raschere Aufstellung von Tarifen für die Geräte- und Speichermedienvergütung, indem es die bisher bestehende Pflicht aufgibt, vor der Tarifaufstellung Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtvertrags zu führen. Gleichzeitig stellt das VGG ein neues, selbständiges Schiedsstellenverfahren zur Ermittlung der für die Vergütung relevanten Nutzung von Geräten und Speichermedien zur Verfügung.

Um die berechtigten Ansprüche der Kreativen aus der Privatkopievergütung zusätzlich abzusichern, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vor. Diese kann von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt angeordnet werden, die auch jetzt schon für bestimmte urheberrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.