Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum18. März 2015Kabinett beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beschlossen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Eckpfeiler unseres Einsatzes für Menschenrechte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Mit dem Entwurf schaffen wir nach einer langen und intensiven Diskussion, endlich eine gesetzliche Grundlage für das DIMR.

Ich freue mich, dass wir damit eine stabile Grundlage auf Basis der so genannten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen schaffen.

Da über den A-Status des DIMR heute Nachmittag in Genf beraten wird, hätte der Kabinettbeschluss nicht später kommen dürfen. Er gibt jetzt das unbedingt nötige Signal für eine politische Einigung über die gesetzliche Grundlage.

Hintergrund:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 am 8. März 2001 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet. Es basiert auf den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993, die für nationale Menschenrechtsinstitutionen verschiedene Kriterien aufstellen. Zu diesen Kriterien gehört es, dass das DIMR auf einer gesetzlichen Grundlage tätig ist. Die Einhaltung der Pariser Prinzipien spielt bei der Akkreditierung des DIMR eine wichtige Rolle. Das International Coordinating Committee vergibt an die nationalen Menschenrechtsinstitutionen den sogenannten A-, B- oder C-Status, wobei nur mit dem A-Status wichtige Beteiligungsrechte auf internationaler Ebene verbunden sind. Bisher hat das DIMR als international und in Fachkreisen anerkannte Institution den A-Status erhalten, obwohl es noch keine gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit gab. Der Akkreditierungsausschuss hatte aber deutlich gemacht, dass dies künftig nicht mehr akzeptiert würde. Bei der heute anstehenden Re-Akkreditierung wird es deshalb nur gelingen, den Ausschuss von der Richtigkeit des A-Status für das DIMR zu überzeugen, wenn wesentliche Fortschritte bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu verzeichnen sind.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf soll dies gewährleisten. Er erhält weitgehend den Status Quo des bestehenden Rahmens, in dem das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits seit mehr als zehn Jahren erfolgreich tätig ist. Insbesondere bleibt das Deutsche Institut für Menschenrechte ein eingetragener Verein, der weiterhin unabhängig und weisungsungebunden seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen kann.