Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. Januar 2014Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker

Zum Tod des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Winfried Hassemer erfahren. Wir verlieren mit ihm einen großen Rechtsdenker und einen engagierten Rechtspraktiker. Er hat sich nie damit begnügt, Ideale nur im Hörsaal zu preisen, sondern er hat auch engagiert für sie gearbeitet: als Wissenschaftler, als Datenschutzbeauftragter und als Verfassungsrichter.

Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit war sein Lebensthema. Unermüdlich hat er sich dafür eingesetzt, die Rechte des Einzelnen und die Belange der Allgemeinheit zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Er hat die Notwendigkeit von Strafe und öffentlicher Sicherheit nicht verkannt, aber er hat stets gegen ein Übermaß an staatlichen Überwachungsmaßnahmen und den schnellen Ruf nach härteren Strafen Stellung bezogen, auch wenn dies im Widerspruch zu Zeitgeist und politischem Mainstream stand.

Winfried Hassemer war ein Liberaler mit kleinem „L“, nicht im Sinne der Parteizugehörigkeit, sondern der liberalen Geisteshaltung, deshalb stritt er für die Freiheit der Bürger und für gesellschaftliche Toleranz. Damit war er zugleich das Ideal eines politischen Professors, als jemand, der sein Wissen als Verpflichtung verstand, Stellung zu beziehen und sich einzumischen in die gesellschaftlichen Debatten seiner Zeit. Winfried Hassemer hat sich um den freiheitlichen Rechtsstaat höchste Verdienste erworben. In den Debatten der Zukunft werden wir die kluge und zugleich freundliche Stimme von Winfried Hassemer sehr vermissen.“  

Zum Hintergrund:

Hassemer, der 1940 geboren wurde, war von 1973 an ordentlicher Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Von 1991 bis 1996 war er Hessischer Datenschutzbeauftragter. 1996 wurde Winfried Hassemer zum Richter des Bundesverfassungsgerichts und Mitglied des Zweiten Senats. Seit 2002 war er Vorsitzender des Zweiten Senats und Vize-präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Straf- und Strafverfahrensrecht.