Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum23. März 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Ich erwarte umfassende Auskunft“

Die Justizministerin sieht im Geschäftsmodell von Facebook die Ursache für die Datenaffäre.

Interviewpartner/in: Katarina Barley
Autor/in: Dietmar Neuerer
Medium: Handelsblatt

Erst wenige Tage ist die SPD-Politikerin Katarina Barley als Bundesjustizministerin im Amt. Mit dem Facebook-Skandal steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe.

Handelsblatt: Frau Barley, wie bewerten Sie die Datenaffäre?

Katarina Barley: Mark Zuckerberg hat selbst eingestanden, dass der Fehler im System liegt. Es war kein Datenleck. Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet. Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren.

Handelsblatt: Was erwarten Sie jetzt von Facebook?

Katarina Barley: Facebook muss erklären, wie es zu dem Datenskandal kommen konnte und wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig wirksam schützen möchte. Das ist eine zentrale Frage des Verbraucherschutzes, die für mehr als 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer unmittelbare Bedeutung hat. Facebook muss hierzu gegenüber der Bundesregierung Stellung nehmen. Ich habe dafür am kommenden Montag Vertreter von Facebook Europe in das Justizministerium geladen und erwarte umfassende Auskunft.

Handelsblatt: Von der Analysefirma Cambridge Analytica sollen Daten von Facebook-Nutzern verwendet worden sein, um den US-Wahlkampf zugunsten des jetzigen Präsidenten zu beeinflussen. Wie kann das künftig verhindert werden?

Katarina Barley: Europa hat eine Antwort auf Datenskandale, wie wir sie gerade erleben. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt ab Mai europaweit hohe Standards. Vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Geldbuße können auch großen Digitalkonzernen richtig wehtun. Wir brauchen starke Datenschutzaufsichtsbehörden, die dieses Recht durchsetzen.

Handelsblatt: Cambridge Analytica hat eine Methode angewandt, die in der Wirtschaft schon längere Zeit genutzt wird: Es geht um das so genannte Micro-Targeting. Mithilfe von Algorithmen wird gezielt Werbung ausgespielt. Sehen Sie hier einen Regelungsbedarf?

Katarina Barley: Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen. Vor allem im Hinblick auf unzulässige Diskriminierung und Betrug von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Handelsblatt: Brauchen wir eine Debatte darüber, wie viel Datenmacht akzeptabel ist?

Katarina Barley: Die Debatte wird längst geführt. Der Druck auf Facebook zeigt, dass sich auch das Bewusstsein verändert. Viele sehen inzwischen, wie tief die Eingriffe in ihr Leben sind.

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