Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum20. Dezember 2017 | Person Heiko Maas„Ein Terroranschlag ist nicht einfach nur ein Unglück“

Bundesjustizminister Heiko Maas über die Verantwortung des Staates gegenüber Opfern und deren Familien

Autor/in: Andreas Herholz
Medium: Donaukurier
Ausgabe: Hauptausgabe vom 20. Dezember 2017

Donaukurier: Herr Maas, ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wird der Opfer gedacht. Welche Konsequenzen müssen noch aus der Tat und den Folgen gezogen werden?

Heiko Maas: Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Betroffenen zu unterstützen und gleichzeitig alles dafür zu tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit ihren Alltag leben können.
Unmittelbar nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen, damit sich ein solcher Terrorakt nicht wiederholt. Wir haben inzwischen Gesetze angepasst, um Gefährder besser kontrollieren, leichter in Abschiebehaft nehmen und schneller abschieben zu können. Auch die Fußfessel für verurteilte extremistische Straftäter und Gefährder ist sicher kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Donaukurier: Es gibt heftige Kritik von Überlebenden und Angehörigen über zu wenig Anteilnahme und Fürsorge von politischer Seite. Warum haben Berliner Senat und die Bundesregierung hier nicht mehr getan?

Heiko Maas: Der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz lehrt uns, dass wir alle noch mehr tun müssen, um den Menschen in unserem Land beizustehen, die furchtbares und sinnloses Leid durch einen Terroranschlag erfahren haben. Der Bericht von Kurt Beck enthält wichtige Änderungsvorschläge, die zügig umgesetzt werden sollten, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen.

Donaukurier: Woran denken Sie konkret?

Heiko Maas: Wir sollten eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium einrichten, um im Fall eines künftigen Anschlags Opfern und Angehörigen sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen. Hier müssten im Fall des Falles in einem Team neben juristischem Personal auch psychologische und sozialpädagogische Fachkräfte umgehend und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Auch sollte dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei einem Terroranschlag auch finanziell noch besser zu unterstützen. Dies könnte unter anderem durch eine angemessene Erhöhung der pauschalen Leistungen aus dem Härtefallfonds erreicht werden. Alle rechtlichen Grundlagen müssen so angepasst werden, dass sämtliche Opfer eines Terroranschlags unabhängig von der benutzten Tatwaffe und auch unabhängig von ihrer Nationalität gleich behandelt und angemessen entschädigt werden.

Donaukurier: Was muss darüber hinaus geschehen, um sich besser gegen Terroranschläge zu wappnen?

Heiko Maas: Eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sowie mit Herkunftsländern von Gefährdern und verurteilten Straftätern ist ein wesentlicher Pfeiler, um zu mehr Sicherheit in Deutschland und Europa zu kommen. Wir sollten aber auch angemessene Maßnahmen für den Fall treffen, dass es trotz aller Anstrengungen doch wieder zu einem Terroranschlag in Deutschland kommt und Opfer wie Angehörige begleitet und unterstützt werden müssen. Auch hier haben wir bereits einige Verbesserungen erreicht. So hat der im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums angesiedelte Generalbundesanwalt den Einsatz von so genannten Opferstaatsanwälten beschlossen. Sie werden sich im Falle eines neuen Terroranschlags gezielt um Fragen der Opfer und Hinterbliebenen kümmern. Es ist eine nie endende Aufgabe von Politik in einem demokratischen Rechtsstaat, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung gegenüber Opfern von Terror wahrzunehmen. Das sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.

Ein Terroranschlag ist nicht einfach nur ein Unglück. Er ist ein gezielter Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft - und meint damit uns alle.
Daher sind wir auch alle in besonderer Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, deren Leid niemand ermessen kann.