Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum30. November 2017 | Person Heiko Maas„Dramatischer Anstieg der Gewalt“

Heiko Maas, geschäftsführender Justizminister, ist besorgt über Vorfälle wie den Messerangriff von Altena und fordert Konsequenzen.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Andreas Herholz
Medium: Passauer Neue Presse
Ausgabe: 275 vom 30. November 2017

Passauer Neue Presse: Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) ist wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit einem Messer angegriffen worden. Erleben wir hier einen Dammbruch und eine zunehmende Verrohung?

Heiko Maas: Leider ist das kein Einzelfall. Der Anstieg von politisch motivierter Gewalt ist dramatisch. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker oder andere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, beschimpft und bedroht. Das ist erschütternd. Gewalt und Hetze darf und wird unser Rechtsstaat nicht dulden. Wir sollten immer deutlich machen: Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die vor Ort Zivilcourage zeigen. Sie zu schützen, ist unser aller Aufgabe.

Passauer Neue Presse: Bürgermeister Hollstein kritisiert eine „Brunnenvergiftung“ in den Medien und Sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker fordert ein rigoroseres Vorgehen gegen Hetzer und Pöbler.

Heiko Maas: Herr Hollstein hat völlig Recht. Vor den Taten kommen die Worte. Deswegen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich strafbare Hetze ungehindert verbreitet. Wer Bedrohungen oder Volksverhetzungen ins Netz stellt, muss von der Justiz konsequent verfolgt werden. Genauso tragen auch die Sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter selbst eine Verantwortung. Deswegen haben wir ja bereits gehandelt und unser neues Gesetz auf den Weg gebracht: Wenn die Unternehmen weiter tatenlos zusehen, wie ihre Plattformen für Hasskriminalität missbraucht werden, drohen ihnen in Zukunft empfindliche Geldstrafen.

Passauer Neue Presse: Brauchen wir einen wehrhafteren Staat und womöglich schärfere Gesetze?

Heiko Maas: Gegen jede Form von Gewalt brauchen wir einen wehrhaften Staat. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – und zwar völlig egal, welches die Motive sein mögen. Die Ermittlungen in Altena werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Mordes geführt.

Passauer Neue Presse: Vor dem Gespräch der Parteichefs von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennen die Sozialdemokraten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Was wären aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für eine Große Koalition?

Heiko Maas: Soweit, da jetzt schon konkrete Bedingungen zu stellen, bin ich noch nicht. Aber: Nach dem krachenden Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten können Sie sicher sein, dass wir sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen werden. In alle Gespräche sollten wir mit Offenheit und Optimismus gehen. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben – weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das letzte Wort werden am Ende ohnehin unsere Mitglieder haben. Und ich bin mir ganz sicher: Wir können unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.

Passauer Neue Presse: Was spricht gegen eine Minderheitsregierung? Wäre das nicht die bessere Option?

Heiko Maas: Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen. Mich persönlich haben allerdings bislang die Argumente für eine Minderheitsregierung nicht wirklich überzeugt. Wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil gar keine Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der AfD abhängig wird.

Passauer Neue Presse: Welche Folgen hat der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beim Thema Glyphosat für die Bundesregierung?

Heiko Maas: Das war ein ziemlich dreister Alleingang. Für uns ist klar: Wir sollten jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat in Deutschland dennoch zu verhindern.

Passauer Neue Presse: Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es Streit. Die Unions-Innenminister wollen ab Sommer nach Syrien abschieben. Was halten Sie davon?

Heiko Maas: Ohne eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien halte ich davon gar nichts. Solange die nicht vorliegt, sehe ich keine objektiven Gründe, den Abschiebestopp nach Syrien in Frage zu stellen.

Passauer Neue Presse: SPD-Vizechef Olaf Scholz wirft Angela Merkel „eklatante Führungsschwäche“ vor. Hat die Kanzlerin die Zügel noch in der Hand?

Heiko Maas: Das Scheitern von Jamaika nach wochenlangem Theater ist natürlich auch für Frau Merkel eine weitere schwere Niederlage. Das Resultat ist ein politischer Scherbenhaufen, den selbstverständlich insbesondere auch Frau Merkel zu verantworten hat.