Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum13. September 2017 | Person Heiko Maas„Wir sollten niemanden verloren geben“

Bundesjustizminister Heiko Maas über Wutbürger, die AfD und die Zusammenarbeit mit dem Innenminister.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Bernd Eyermann, Sondro Schmidt und Helge Matthiesen
Medium: General-Anzeiger Bonn
Ausgabe: Hauptausgabe vom 13. September 2017

General-Anzeiger: Warum werden der SPD immer noch viel weniger als der Union Kompetenzen bei der Inneren Sicherheit zugeschrieben?

Heiko Maas: Das sind traditionelle Vorurteile. Wenn man sich ansieht, was wir als Justizministerium gemeinsam mit dem Innenministerium in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, sieht man, dass die SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden ist.

General-Anzeiger: Was meinen Sie konkret?

Heiko Maas: Wir haben uns weiter gegen die Bedrohung durch den Terrorismus gewappnet, bekämpfen die Kleinkriminalität, haben die Möglichkeiten der Polizei verbessert und unsere Strafrecht verschärft, damit etwa Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden können. Wir treten dafür ein, dass mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, damit unsere Gesetze auch konsequent angewandt werden können.

General-Anzeiger: Das ungleiche Duo Maas/de Maizière, das sich gegenseitig die Bälle zuspielt?

Heiko Maas: Es gibt schon einige Unterschiede zwischen uns und unseren Parteien. Aber wo es nötig war, zum Beispiel bei den Folgen der Kölner Silvesternacht, hat jeder im Rahmen seiner Verantwortung seinen Teil beigetragen. In der vorigen Wahlperiode haben sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Herr Friedrich (CSU) ausschließlich gegenseitig blockiert. Deshalb ist viel liegengeblieben. Das war jetzt ganz anders.

General-Anzeiger: Was ist noch zu tun?

Heiko Maas: Das größte Plus für mehr Sicherheit wird darin bestehen, die Polizei und die Justiz personell so auszurüsten, dass sie die Gesetze, die wir haben und die ausreichend sind, auch durchsetzen können. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.

General-Anzeiger: Haben wir demnach mehr ein Vollzugsproblem als ein Gesetzesproblem?

Heiko Maas: Bund und Länder haben in den letzten zehn Jahren im Blick auf die Schuldenbremse zu viel Personal abgebaut. Jetzt stellt der Bund 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung, einige Länder beginnen auch mehr Personal einzustellen. Da werden jetzt die Fehler der Vergangenheit korrigiert. Aber wir müssen auch weiterdenken und dafür sorgen, dass mehr Richter und Staatsanwälte da sind. Die Straftaten, die von Polizeibeamten aufgenommen werden, müssen auch vom Rechtsstaat konsequent verfolgt werden.

General-Anzeiger: Wie lange dauert es, bis es mehr Personal gibt?

Heiko Maas: Das sollte mit Nachdruck verfolgt werden. Ich, dass wir in den kommenden drei Jahren schon eine spürbare Verbesserung erleben.

General-Anzeiger: Machen Sie sich die Forderung des Richterbund-Präsidenten zu eigen, der sagt, der Rechtsstaat drohe zu scheitern, weil mehr als 2000 Planstellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt seien.

Heiko Maas: Ja. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats muss verbessert werden und das geht nur durch mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.

General-Anzeiger: Sehen denn auch die Finanzminister die Notwendigkeit für Investitionen in mehr Sicherheit?

Heiko Maas: Auch wenn es lange gedauert hat, inzwischen haben sie angefangen einzusehen, dass es das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet, wenn Verfahren wegen Personalmangel in der Justiz eingestellt werden müssen. Das darf nicht sein. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputt sparen.

General-Anzeiger: Was halten Sie von dem Projekt Gesichtserkennung?

Heiko Maas: Wenn die Software funktioniert, habe ich nichts dagegen, diese Technik an bestimmten Schwerpunkten einzusetzen, um Straftaten schneller und besser aufzuklären und zu verhindern, dass weitere begangen werden.

General-Anzeiger: Ihnen wird viel Hass entgegengebrüllt. Woran liegt das?

Heiko Maas: Ich habe mich sehr früh klar gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geäußert. Weil ich finde, dass Hass erst im Kopf entsteht, habe ich mich auch so für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingesetzt, um so dafür zu sorgen, dass die strafbaren Auswüchse von Hass und Hetze schneller aus dem Internet verschwinden. Das alles scheint vielen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht zu gefallen.

General-Anzeiger: Ist mit diesen Menschen ein Dialog möglich?

Heiko Maas: Ich bin bereit mit jedem über seine Kritik zu reden. Wir sollten niemanden verloren geben von jenen, die vielleicht unzufrieden sind oder bei denen aus Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen Wut entsteht. Gegenseitige Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Den nationalistischen Hetzern muss man aber mit aller Klarheit gegenübertreten.

General-Anzeiger: Die AfD wird vermutlich im nächsten Bundestag sitzen. Wie sollen die etablierten Parteien ihr gegenübertreten?

Heiko Maas: Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum und dann ist das von allen anderen zu akzeptieren. Ich halte jede Sonderbehandlung, die der AfD zuteil wird, für problematisch, weil es der AfD die Möglichkeit gibt, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Damit tut man ihr nur einen Gefallen. Man muss sich mit dem, was sie tut, sehr sachlich auseinandersetzen. In den Landtagen hat sie sich sehr schnell entlarvt und kaum Beiträge zur Lösung von Problemen geleistet.

General-Anzeiger: Wenn die AfD im Wahlkampf provoziert, muss man das prominent ignorieren oder sich damit auseinandersetzen?

Heiko Maas: Wenn AfD Politiker die Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien ‚entsorgen‘ wollen, dann muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass da alle Grenzen überschritten sind. Aber auf peinliche Inszenierungen wie das Herausstürmen aus Fernseh-Talkshows dürfen wir nicht reinfallen. Es ist ein billiger Trick von Rechtspopulisten sich als Opfer darzustellen. In Wirklichkeit sind sie die geistigen Brandstifter.

General-Anzeiger: Ein Thema in der ablaufenden Wahlperiode war die Mietpreisbremse. Sie gilt als weitgehend wirkungslos. Was ist zu tun, um Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen?

Heiko Maas: Wir haben nie gesagt, dass die Mietpreisbremse allein in der Lage sein wird, den Anstieg der Mieten zu verhindern. Natürlich brauchen wir dafür mehr Wohnungen, um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu verändern. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Exzesse – 30/40 Prozent Mietsteigerungen bei Weitervermietung – verhindert werden. Die Mietpreisbremse könnte ganz einfach scharf gestellt werden und viel besser wirken, indem der Vermieter verpflichtet wird, die Vormiete auszuweisen. Das aber hat die CDU/CSU leider nicht gewollt. Wir werden weiter dafür kämpfen.

General-Anzeiger: Welche Möglichkeiten gibt es, in Ballungsräumen für mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen?

Heiko Maas: Dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt wird, ist schon mal gut. Wir brauchen aber auch neue Antworten dafür, wenn Mieter durch Luxussanierungen missbräuchlich aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Ein Problem ist auch, dass Investoren mit hohen Renditeerwartungen auf den Immobilienmarkt drängen. Deswegen schlagen wir vor die Kosten für Modernisierungen fairer zu verteilen. Wohnungen sollten keine bloßen Spekulationsobjekte sein, sie sind die Heimat von Menschen.

General-Anzeiger: Zum Dieselskandal: Die Besitzer der Dieselfahrzeuge bleiben vermutlich auf dem Wertverlust sitzen. Ist das eigentlich fair?

Heiko Maas: Natürlich nicht, denn die Kunden sind ja betrogen worden. Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben. Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto installiert wurde. Die Schuld liegt bei den Managern der Autoindustrie, nicht bei den Verbrauchern.

General-Anzeiger: Was ist zu tun?

Heiko Maas: Ich finde, dass die Verantwortlichkeiten in der Automobilindustrie dazu führen müssen, dass die Kunden nicht auf dem Schaden sitzenbleiben. Die Hersteller müssen doch selbst ein Interesse daran haben, das Vertrauen der Kunden nicht zu verspielen. Wenn das nicht freiwillig geschieht, hätten wir uns gewünscht, dass die Kunden über eine Muster-Feststellungsklage mehr Rechte bekommen hätten, das durchzusetzen. Bislang hat die CDU/CSU das leider blockiert. Wir würden das in einer neuen Bundesregierung sehr schnell wieder auf die Tagesordnung setzen. Denn es ist ganz einfach: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen.

General-Anzeiger: Facebook will in Essen ein Zentrum mit 500 Mitarbeitern aufbauen, um strafbare Inhalte im Netz schneller und konsequenter zu löschen. Sind Sie damit zufrieden?

Heiko Maas: Eigentlich sollte Facebook doch auch kein Interesse daran haben, dass die Plattform für Morddrohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen missbraucht wird. Es ist überfällig, dass Facebook reagiert. Vor der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur versucht worden, es zu verhindern. Jetzt werden Hunderte Mitarbeiter eingestellt. Das ist der beste Beweis dafür, dass sich Facebook leider ohne politischen Druck nicht bewegt. Freiwillig hätte Facebook das Geld für so viele Mitarbeiter nicht ausgegeben. 14 Monate lang haben wir Gespräche geführt mit dem Ziel, dass sich Facebook freiwillig an Recht und Gesetz hält. Es ist nie was geschehen. Jetzt nach der Verabschiedung des Gesetzes hat das Unternehmen endlich reagiert.

General-Anzeiger: Was können Sie gegen die Machenschaften der türkischen Regierung tun?

Heiko Maas: Wir bestehen gegenüber der Türkei darauf, dass die deutschen Staatsbürger, die grundlos und ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzen, wieder freigelassen werden müssen. Dazu dürfen wir nichts unversucht lassen. Uns ist aber auch wichtig, dass es weiterhin Gesprächskanäle gibt.

General-Anzeiger: Nach der Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli haben Sie sich für eine Überprüfung der polizeilichen Zusammenarbeit der EU mit der Türkei ausgesprochen. Was kann da geschehen?

Heiko Maas: Als EU-Justizminister sollten wir uns zusammensetzen, um den Rechtshilfeverkehr mit der Türkei zu überprüfen und eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Wir bekommen aus der Türkei Auslieferungsersuchen für Menschen, die in Deutschland vermutet werden, über die wir zum großen Teil aber gar keine Informationen haben. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich dabei auch um politisch motivierte Strafverfolgung handelt. Unser Vertrauen in die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist jedenfalls massiv gestört.

General-Anzeiger: Wie sehen Sie die Zukunft des Regierungsstandorts Bonn?

Heiko Maas: Das Justizministerium hat nur noch vier Referate, deren Aufgaben in Berlin und Bonn wahrgenommen werden - die große Vielzahl der Referate sitzt ausschließlich in Berlin. Dafür arbeiten im Bundesamt für Justiz so viele Menschen wie nie zuvor, und das Amt wird noch weiter wachsen. Jährlich kommen neue Aufgaben dazu, jetzt zum Beispiel als Bußgeldbehörde für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dafür wird jetzt neues Personal eingestellt; rund 40 Stellen zusätzlich sollen geschaffen werden. Mittlerweile sind es im Bundesamt an vier Standorten über 1000 Beschäftigte. Wir platzen aus allen Nähten und brauchen mehr Platz. Darüber hinaus sehe ich in Berlin derzeit keine Diskussionen darüber, dass sich am Status quo der Aufteilung der Regierungsstandorte irgendetwas ändern könnte.

General-Anzeiger: Es gibt Bestrebungen, dass sich das Bundeskartellamt mehr in Sachen Verbraucherschutz engagiert. Wie sehen Sie das?

Heiko Maas: Das Bundeskartellamt hat bereits neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes erhalten. Für uns bleibt die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen als gleichberechtigtes Ziel der Aufsichtstätigkeit von Behörden des Bundes ein wichtiges Anliegen.

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