Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum2. September 2017 | Person Heiko Maas„Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“

Heiko Maas im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

Interviewpartner/in: Heiko Maas

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Der Präsident des Richterbundes hat Alarm gemeldet: Der Rechtsstaat droht zu scheitern, weil über 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Sparen die Länder wegen der Pflicht zur Einhaltung der „Schwarzen Null“ den Rechtsstaat kaputt?

Heiko Maas: Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die „Schwarze Null“. Und dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir haben deutlich zu wenig Richter und Staatsanwälte. Zur Einhaltung der Schuldenbremse haben die Länder hier Personal abgebaut. Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik. Zum Teil ist der Schalter jetzt wieder umgelegt. Aber das reicht nicht. Wir müssen die Prioritäten richtig setzen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Zur Verbesserung der Bildungssituation wird die Kooperation zwischen Bund und Ländern gefordert. Braucht auch die Justiz die stärkere Einmischung des Bundes?

Heiko Maas: Wir wollen keinen Zentralstaat. Der Bund ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu tragen, aber hier sind auch die Länder in besonderem Maße gefordert. Es bleibt in der Verantwortung der Bundesländer, wieder stärker in die Justiz zu investieren. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, nimmt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat schweren Schaden.

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die Unions-Sicherheitsminister wollen den Schutz in einer Demonstrationsmenge unter Strafe stellen. Wird damit das Demonstrationsrecht ausgehebelt?

Heiko Maas: Wir wollen nicht, dass Demonstrationen genutzt werden, um Straftaten zu begehen. Deshalb haben wir viele Gesetze etwa zum besseren Schutz der Polizei deutlich verschärft. Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln.

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Weshalb fahren dann die Unions-Sicherheitsminister einen anderen Kurs?

Heiko Maas: Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.