Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum22. August 2017 | Person Heiko Maas„Die Zeit war längst reif für die Ehe für alle“

Bundesjustizminister Heiko Maas wehrt sich gegen den Vorwurf, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Medium: Badische Neueste Nachrichten

Bundesjustizminister Heiko Maas ist ein Politiker, der durch seine Äußerungen, aber auch durch seine Gesetzesvorhaben immer wieder Kritik ausgelöst hat. Gut in Erinnerung ist die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt unter dem Namen Facebookgesetz. Aber auch die Mietpreisbremse bleibt umstritten. In Karlsruhe gibt es nun die Gelegenheit über diese Themen mit dem Justizminister zu diskutieren; er stellt sich heute um 15 Uhr im Café Oxford, Kaiserstraße 57, den Fragen der Wähler. Mit Heiko Maas sprachen die BNN-Redakteure Gerhard Windscheid und Udo Stark.

Badische Neueste Nachrichten: Ihr Parteichef, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, fordert, Gesetze schneller umzusetzen. Aber es fehlen Richter und auf die Schnelle, wird es auch nicht mehr Richter geben. Läuft die Forderung ins Leere?

Heiko Maas: Nein. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen. Deswegen: Wir wollen eine bessere Ausstattung der Justiz. Wir haben etwa das Personal beim Generalbundesanwalt um 17 Prozent aufgestockt. Der Bund ist also bereit, seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Aber: hier sind auch die Länder in besonderem Maße in der Pflicht. Die Forderung nach mehr Polizei ist richtig und gut, aber was nützen uns höhere Aufklärungsquoten, wenn am Ende niemand da ist, um die Strafe zu bemessen? Mehr Staatsanwälte und Richter und mehr Polizisten – beides gehört für mich untrennbar zusammen.

Badische Neueste Nachrichten: Die Bürger beklagen die Länge juristischer Verfahren. Sehen sie Möglichkeiten, die Verfahren zu verkürzen?

Heiko Maas: Ja. Wenn wir die Menschen im Alltag wirksam vor Kriminalität schützen wollen, brauchen wir dringend mehr Richter und Staatsanwälte für zügige Verfahren. Richter und Staatsanwälte arbeiten oft bis zum Anschlag und sind sehr engagiert. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Justiz eingestellt werden müssen oder viel zu lange dauern, nimmt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat schweren Schaden.

Badische Neueste Nachrichten: Facebook soll jetzt gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen. Warum überlassen Sie das Löschen einem US-Internet-Giganten?

Heiko Maas: Ganz einfach: Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt. Auch US-Internet-Giganten müssen sich wie jeder andere an deutsches Recht halten. Sie sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, strafbare Kommentare zu entfernen. Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Und das, obwohl die Hasskriminalität in den vergangen Jahren dramatisch gestiegen ist. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass Ihre Plattformen zur Verbreitung von Volksverhetzung, Morddrohungen oder Beleidigungen missbraucht werden.

Badische Neueste Nachrichten: Sollten nicht deutsche Richter darüber entscheiden, was aus dem Netz gelöscht wird?

Heiko Maas: Ja, völlig klar ist: Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss auch von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Aber neben dieser Strafverfolgung durch die Staatsanwälte und Richter sind die Sozialen Netzwerke ebenfalls in der Verantwortung. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird.

Badische Neueste Nachrichten: Im Dieselskandal wollen die Autobauer mit Software-Updates nachbessern. Reicht das aus Ihrer Sicht?

Heiko Maas: Das ist ein erster Schritt, aber wenn die Unternehmen glauben, damit jegliche Verantwortung los zu sein, dann ist das ein Irrglaube. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie sich die Unternehmen jetzt verhalten. Für sie beginnt jetzt die Bewährungszeit. Die Umtauschprämien müssen wirklich attraktive Angebote für die Kunden sein und keine reine neue Verkaufsstrategie. Im Herbst sollten wir auf einem zweiten Dieselgipfel Bilanz ziehen. Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für die Tricksereien der Autobranche.

Badische Neueste Nachrichten: Die Zahl der Gewalttaten steigt kontinuierlich. Der G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wozu politische Gewalttäter fähig sind. Wie sieht Ihr Konzept im Kampf gegen die zunehmende Gewalt aus?

Heiko Maas: Ganz klar: Hart gegen Kriminalität und hart gegen ihre Ursachen. In Bezug auf die Gewalt beim G-20-Gipfel und den Anschlag in Barcelona zuletzt kann ich nur sagen: Diese Brutalität ist erschreckend. Extremismus und Terror – egal, welche Motive dafür angeführt werden, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Daran dürfen wir uns nicht im Geringsten gewöhnen. Wer Gewalt jeglicher Form unterstützt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Und: Gegen Hass und daraus resultierende Gewalt müssen wir präventiv vorgehen. Das bedeutet: die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, für Toleranz werben und Angebote ausbauen, die Menschen – insbesondere junge Menschen – zusammenbringen. Die wirksamsten Heilmittel gegen Gewalt, sind Bildung und konkret erfahrbare Gerechtigkeit.

Badische Neueste Nachrichten: Die Ehe für alle wurde im Eiltempo verabschiedet. Jetzt droht eine Klage der bayerischen Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Wurde das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt?

Heiko Maas: Nein. Der Gesetzentwurf lag ja schon monatelang vor. Die Zeit war längst reif für die Ehe für alle. Das war ein Glücksfall für unser Land. So viele Frauen und Männer haben so lange auf diese komplette rechtliche Gleichstellung warten müssen. Unser Recht muss für alle gleich sein. Beim Ehebegriff des Grundgesetzes steht längst der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Und das können selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner genauso wie alle anderen auch. Und völlig klar ist: Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen.

Badische Neueste Nachrichten: Die Mietpreisbremse hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Gibt es Vorschläge aus Ihrem Haus, wie nachgebessert werden kann?

Heiko Maas: Ja. Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt. Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was CDU/CSU bislang blockiert haben: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen. Und: Einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen. Wir brauchen diese Verschärfungen als Anreize für Vermieter, sich an die Regelungen zu halten.

Badische Neueste Nachrichten: Lohnt es sich überhaupt, angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD, noch Wahlkampf zu machen?

Heiko Maas: Na klar. Der Wahlkampf geht ja gerade erst los. Und ich finde Martin Schulz packt genau die richtigen Themen an. Er setzt auf soziale Gerechtigkeit: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Eine gute Rente für alle, die sich ein Leben lang abgerackert haben. Eine bezahlbare Miete, auch in den größeren Städten. Dafür hat die SPD klare Konzepte. Ich bin mir sicher, die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer einer Debatte immer nur ausweicht und wer ihre Probleme wirklich anpacken will.