Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum21. August 2017 | Person Heiko Maas„Die AfD ist keine Bedrohung für den Rechtsstaat“

Justizminister Heiko Maas über Rechtspopulisten, die Chancen der SPD bei der Bundestagswahlund seine Erwartungen an Gerhard Schröder

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Jacques Schuster und Daniel Friedrich Sturm
Medium: Welt am Sonntag
Ausgabe: 34 vom 21. August 2017

Welt am Sonntag: Herr Maas, folgt man den Umfragen, sieht es derzeit nicht danach aus, als könnte die SPD noch die Wahl gewinnen. Wie erklären Sie sich das Fehlen jeglicher Wechselstimmung?

Heiko Maas: Im Moment scheint die Urlaubsstimmung noch größer als der Sinn für den Wahlkampf. Das wird sich ändern. In vielen Bundesländern enden jetzt die Ferien. Die Leute kommen aus dem Urlaub zurück. Wir werden also einen sehr kurzen Wahlkampf erleben, der sich auf die letzten drei, vier Wochen vor dem Wahltermin konzentriert. Wir wissen, dass fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Diese Wahl ist also noch völlig offen.

Welt am Sonntag: Wäre es nicht realistischer, wenn die SPD sagte: Jetzt müssen wir Schwarz-Gelb verhindern?

Heiko Maas: Nein. Wir sehen, wie sich die Stimmungen bei den jüngsten Wahlen drehten, etwa bei den Unterhauswahlen in Großbritannien. Dort stand die Labour-Partei vier Wochen vor der Wahl in den Umfragen 20 Prozentpunkte hinter den Konservativen. Dann rückte sie bis auf zwei Prozent an die Tories heran. Es gibt keinen Grund, irgendetwas an unserem Wahlkampf zu ändern. Wir setzen auf einen Sieg von Martin Schulz.

Welt am Sonntag: Der Wahlkampf der SPD scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Kürzlich verlor die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ihre Mehrheit. Außerdem steht ihr Parteifreund, Ministerpräsident Stephan Weil, in Sachen VW unter Druck. Welche Auswirkungen haben die Ereignisse in Hannover auf den Wahlkampf?

Heiko Maas: Bei den Veranstaltungen, bei denen ich deutschlandweit zu Gast bin, bin ich nicht einmal auf die Lage in Hannover angesprochen worden. Die Frage, wie man mit dem Dieselskandal umgeht - das beschäftigt die Leute. Das kann ich sehr gut verstehen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Kosten nicht an den Autofahrern hängen bleiben.

Welt am Sonntag: Ist die Gewaltenteilung bei VW außer Kraft gesetzt, wenn Aufsichtsratsmitglied Weil dem Vorstand eine Regierungserklärung zum Gegenlesen vorab zukommen lässt?

Heiko Maas: Es gibt in Niedersachsen die Konstellation, dass der Ministerpräsident immer auch Mitglied im Aufsichtsrat ist. Das Land ist Anteilseigner bei VW - genauso übrigens wie der Bund bei der Bahn und vielen anderen Unternehmen. Dadurch ist nicht die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Welt am Sonntag: Finden Sie es nicht seltsam, dass ein Ministerpräsident seine Regierungserklärung einem Unternehmen vorab schickt, um sie prüfen zu lassen?

Heiko Maas: Es ist nachvollziehbar, wenn öffentliche Aussagen eines Aufsichtsratsmitgliedes auf justiziable Fakten geprüft werden. An der klaren Kritik am VW-Management hat das rein gar nichts geändert. Die niedersächsische Landesregierung ist vorbildlich mit etwaigen Unterstellungen umgegangen, indem sie das Manuskript der Rede komplett transparent gemacht hat. Es gab nichts zu verbergen.

Welt am Sonntag: Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann sagt, "die Schonfrist für Frau Merkel ist vorbei". Hat die SPD, haben Sie die Kanzlerin in der Vergangenheit zu behutsam angefasst?

Heiko Maas: Nein, aber gemeinsam Regieren ist etwas anderes, als am Ende der Legislaturperiode Wahlkampf zu betreiben. Jetzt wollen die Wähler wissen, was die Unterschiede zwischen den Parteien sind. Nach diesem Wettbewerb können sie dann entscheiden.

Welt am Sonntag: Auf welchen Feldern sollen die Attacken vor allem erfolgen?

Heiko Maas: Martin Schulz hat recht, wenn er dort angreift, wo die SPD die größten Kompetenzen hat, nämlich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit: etwa die Frage der gerechten Entlohnung von Frauen und Männern, die Frage, wie geht es mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen weiter oder mit der Rente. Mich persönlich beschäftigt besonders das Thema Mietrecht.

Welt am Sonntag: Aber Sie greifen Frau Merkel nicht an.

Heiko Maas: Frau Merkel trägt zum Beispiel die Verantwortung dafür, dass es kein sozialeres Mietrecht gibt. Die Parteivorsitzende der CDU hat dafür gesorgt, dass wichtige Reformen zum Schutz der Mieter blockiert worden sind. Bei all diesen Themen geht es immer um Frau Merkel, auch wenn sie versucht, sich jeglicher Debatte zu entziehen.

Welt am Sonntag: Die SPD war in der großen Koalition erfolgreich. Wäre es nicht besser, sie strebten eine Fortführung dieses Bündnisses an?

Heiko Maas: In dieser Koalition haben wir gezeigt, dass wir besser regieren können als CDU und CSU, die sich die meiste Zeit gestritten haben wie die Kesselflicker. Im Wahlkampf sollten wir keinen einzigen Gedanken an irgendwelche Koalitionen verschwenden. Bis zum 24.September geht es darum, unsere eigenen Botschaften und Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Wir werden nur dann die Möglichkeit bekommen zu regieren, wenn wir das bestmögliche Ergebnis erzielen. Darum geht es jetzt. Noch nie hat irgendeine Koalitionsdebatte der SPD im Wahlkampf geholfen.

Welt am Sonntag: Ihr Wahlkampf in den neuen Bundesländern wird mitunter heftig gestört. Inwieweit wurde es in Sachsen versäumt, rechtsextreme Strukturen zu zerstören?

Heiko Maas: Viel zu lange hat auch der sächsische Ministerpräsident den Rechtsextremismus im Land relativiert. Es gab keine klare Sprache. Herr Tillich, aber auch seine Vorgänger, hätten sich noch eindeutiger gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten positionieren müssen. Diese langjährige Nachsicht hat viele Menschen, etwa bei Pegida, ermutigt und Hemmschwellen gesenkt. In Sachsen ist die Demokratie nicht in Gefahr, aber rechte Gruppen sind dort leider besser organisiert als in anderen Bundesländern. Auch der Generalbundesanwalt führt Ermittlungsverfahren gegen diese Rechtsextremisten. Zuweilen muss sogar die GSG-9 tätig werden, um rechte Gruppen auszuheben und ihre Mitglieder festzunehmen. Bei alledem: Rechtextremismus ist kein Phänomen, das es nur in Sachsen oder nur in Ostdeutschland gibt.

Welt am Sonntag: Gefährdet ein Einzug der AfD in den Bundestag den Rechtsstaat?

Heiko Maas: Nein. Dafür ist der der deutsche Rechtsstaat viel zu stark. Die AfD ist keine Bedrohung für den Rechtsstaat. Aber: Die Fremdenfeindlichkeit und der Nationalismus der AfD sind ganz sicher keine Bereicherung für unsere politische Debatte. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn der AfD der Einzug in den Bundestag nicht gelingt.

Welt am Sonntag: Zwischen Kanzlerkandidat Schulz und Parteifreunden gibt es Differenzen, inwieweit die Außenpolitik zum Wahlkampfthema werden soll. Oppermann attackiert die Kanzlerin in der Korea-Krise, Schulz nicht. Was ist Ihre Haltung? Wird es einen antiamerikanischen Wahlkampf geben?

Heiko Maas: Das Bittere ist doch: Keiner fördert den Antiamerikanismus weltweit so stark wie der amerikanische Präsident. Wer rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus derart verharmlost, verspielt das große freiheitliche und demokratische Erbe Amerikas. Herr Trump agiert so katastrophal, wie ich es mir bei einem Präsidenten der USA nie zuvor habe vorstellen können. Wir dürfen uns aber mit Trumps Eskapaden nicht abfinden. Im Umgang mit Nordkorea hat Trump Sprüche geklopft jenseits aller außenpolitischen Vernunft und Ernsthaftigkeit. Trump senkt das Niveau derart, dass darunter die Außenpolitik insgesamt leidet. Das ist hochgefährlich. Deshalb ist es richtig, sich klar zu Nordkorea positionieren, so wie das auch Martin Schulz gemacht hat, der vor dem verbalen Säbelrasseln gewarnt hat.

Welt am Sonntag: Können Sie es nachvollziehen, dass sich die SPD von dem von der Nato 2014 verabschiedeten Zwei-Prozent-Ziel für alle nationalen Verteidigungsetats distanziert? Sie behauptet gar, diese Mehrausgaben sollten durch Kürzungen im Sozialetat finanziert werden.

Heiko Maas: Genau so hat es der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium formuliert. Wenn das die Haltung des Finanzministeriums und des CDU-Präsidiums ist, werden wir Sozialdemokraten eindeutig dagegenhalten. Wenn Frau Merkel die erheblichen Forderungen von Herrn Trump nach Aufrüstung unbedingt erfüllen will, müsste sie mal erklären, wo das Geld denn genau herkommen soll. Eines ist aber völlig klar: Die SPD wird niemals den Rüstungsetat erhöhen, indem wir bei sozial Bedürftigen sparen.

Welt am Sonntag: Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

Heiko Maas: Ja, und so hat es die große Koalition mit unseren Stimmen auch beschlossen. Der Etat des Verteidigungsministers ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird in den kommenden Jahren steigen. Frau von der Leyen kann sich alles andere als beschweren. Vielleicht sollte sie es endlich einmal wagen, das Geld auch wirklich sinnvoll auszugeben. Denn die Soldatinnen und Soldaten arbeiten unter zunehmend schlechteren Bedingungen. Statt einer horrenden Aufrüstung brauchen sie dringend eine deutlich bessere Ausrüstung.

Welt am Sonntag: Was haben Sie gedacht, als Sie vom geplanten Engagement Gerhard Schröders für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft erstmals hörten?

Heiko Maas: Dass er sich das noch einmal überlegt.

Welt am Sonntag: Sie hoffen also, dass Schröder davon Abstand nimmt?

Heiko Maas: Das habe ich gedacht, als ich davon erfuhr.

Welt am Sonntag: Sie haben in dieser Wahlperiode 95 Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht - so viele wie kein anderer Minister. Sollten Sie abermals Justizminister werden: Was wäre für Sie das drängendste Gesetzesprojekt?

Heiko Maas: Ich will eine weitere Reform des Mietrechts. Wir müssen die Mietpreisbremse verschärfen. Das ist recht einfach, man muss nur ins Gesetz schreiben, was die Union bislang blockiert: Der Vermieter muss verpflichtet werden, die Vormiete automatisch mitzuteilen. Das heißt, dass die Mieter in der Bewerbungssituation nicht nachfragen müssen. Wenn einer das bisher macht, sinken seine Chancen, die Wohnung zu bekommen. Eine solche Gesetzesänderung schafft Transparenz und hilft den Mietern. Außerdem wollen wir die Umlage zur Modernisierung von Wohnraum, die der Vermieter vom Mieter verlangen kann, von elf auf maximal acht Prozent absenken. Damit nehme ich niemandem etwas weg. Als die elf Prozent Gesetz wurden, waren die Zinsen dreimal so hoch wie heute. Viele Vermieter modernisieren die Wohnungen nur, um die Mieter zu vertreiben. Danach wird die Miet- zu einer gewinnbringenden Eigentumswohnung umgewandelt. Solche Geschäftspraktiken gehören abgeschafft.

Welt am Sonntag: Was ist Ihre Konsequenz aus der Diesel-Affäre?

Heiko Maas: Wir wollen eine Musterfeststellungsklage gesetzlich verankern. In dieser Legislaturperiode haben das vor allem die CSU und Verkehrsminister Dobrindt leider verhindert. Hätten wir eine Musterfeststellungsklage bereits, könnten viele, viele Autobesitzer ihre Rechte schnell und unkompliziert einklagen.

Welt am Sonntag: Wollen Sie Gesetze streichen?

Heiko Maas: Gerne. So wie wir auch das alte Gesetz zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern abgeschafft haben. Wenn Gedanken wie der einer Majestätsbeleidigung längst aus der Zeit gefallen sind, müssen wir entsprechende Gesetze selbstverständlich auch streichen. Die meisten Gesetze, die wir jetzt gemacht haben, haben alte Gesetze abgelöst. Denken Sie etwa an die Änderungen im Straf- oder Urheberrecht. Das Anti-Doping-Gesetz oder die Frauenquote waren neue Gesetze. Sie waren überfällig, weil sich ohne solche verpflichtenden Regelungen nichts bewegt hätte.

Welt am Sonntag: Vor dem Beginn des eigentlichen Wahlkampfs zeigte sich die SPD in Sachen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und von Gefährdern hart. Nun wirkt ihre Position nicht einheitlich. Was ist Ihre Haltung?

Heiko Maas: Ganz klar: Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind. Es ist inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Gegenüber Ländern, die keine Gefährder zurücknehmen, keine Passersatzpapiere ausstellen, müssen wir den Druck erhöhen. Wir sollten auch den Entzug von Fördergeldern nicht ausschließen. Letzter Punkt: Wir brauchen bei alldem ein Einwanderungsgesetz, um legale Einwanderung zu ermöglichen, anstatt alle Menschen zu Asylanträgen zu veranlassen. Wir sollten darin klar formulieren, was wir von Arbeitsmigranten erwarten. Ein Gesetz, mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften besser steuern könnten, wäre nicht nur für die Wirtschaft ein Gewinn.

Welt am Sonntag: Sind Hot Spots in Libyen oder in Schwarzafrika rechtlich möglich, um schon dort Asylverfahren einzuleiten?

Heiko Maas: Ich kenne bislang kein konkretes Modell, bei dem ich prüfen kann, ob es rechtlich zulässig ist. Politisch halte ich es zur Zeit für unmöglich. In Staaten wie Libyen, die de facto keine vernünftigen staatlichen Strukturen haben, können momentan kaum rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden.