Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum9. August 2017 | Person Heiko Maas„Die Trickserei muss ein Ende haben“

Für die Autobranche beginne eine Bewährungszeit, sagt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD). Das Kundeninteresse müsse wieder im Mittelpunkt stehen.

Autor/in: Andreas Herholz
Medium: Passauer Neue Presse
Ausgabe: 182 / Jahrgang 72 vom 9. August 2017

Passauer Neue Presse: Herr Maas, nach dem Diesel-Gipfel wird Kritik an den Ergebnissen laut. Ist das der erste wichtige Schritt aus der Krise?

Heiko Maas: Der Diesel-Gipfel kann nur ein Zwischenschritt gewesen sein. Für die Autobranche beginnt jetzt die Bewährungszeit. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Interessen der Kunden müssen endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Sie dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn die Schuld liegt bei den Managern und nicht bei den Autokäufern.

Passauer Neue Presse: Die Autobauer bieten nur ein Software-Update für rund fünf Millionen Dieselfahrzeuge an. Experten bezweifeln die Wirkung. Was erwarten Sie von den Konzernen?

Heiko Maas: Es darf nicht allein bei dem Software-Update bleiben. Die Autobauer müssen echte Anreize setzen, damit die schmutzigen Alt-Diesel sauberer werden oder ganz von der Straße verschwinden. Die Konzerne müssen nun sehr schnell die von ihnen finanzierten Umtauschprämien für diese Autos umsetzen. Und: Das dürfen keine reinen Verkaufsaktionen, sondern müssen wirklich attraktive und kostengünstige Angebote für die Kunden sein. Die Umtauschprämien sollten deutlich über die üblichen Rabatte hinausgehen.

Passauer Neue Presse: Drohen jetzt Fahrverbote in den großen deutschen Städten?

Heiko Maas: Niemand sollte ein Interesse daran haben, dass Uralt-Diesel die Luft in unseren Städten verpesten. Die Automobilindustrie ist mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten – und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung müssen eingehalten werden. Pauschale Fahrverbote gehen am Ende zu Lasten der Autofahrer und der Wirtschaft.

Passauer Neue Presse: Warum erhalten Diesel-Fahrzeughalter hierzulande keine Entschädigung wie in den USA?

Heiko Maas: Die Rechtslage in den USA ist ganz einfach anders. Aber auch bei uns gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, bei denen Käufer Recht bekommen. Verträge werden rückabgewickelt, Kaufpreise erstattet und Fahrzeuge müssen zurückgenommen werden. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass die Konzerne die bestehenden Ansprüche von Fahrzeuginhabern erfüllen.

Passauer Neue Presse: Sie fordern das Instrument der Musterfeststellungsklage. Jetzt zeigt sich auch CSU-Chef Horst Seehofer offen für diese Möglichkeit. Können die betroffenen Diesel-Besitzer jetzt hoffen?

Heiko Maas: Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Es ist ganz einfach: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Dabei würde die Musterfeststellungsklage helfen. Dazu habe ich bereits vor Monaten einen konkreten Vorschlag auf den Weg gebracht. Den hat die CDU/CSU komplett blockiert. Damit ist klar: Die Musterfeststellungsklage wird eines unserer wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben in der neuen Bundesregierung.

Passauer Neue Presse: Der Diesel-Skandal und die Vorgänge in Niedersachsen haben eine Debatte über die Nähe von Politik und Autoindustrie ausgelöst. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Heiko Maas: Ja. Wir sollten auch auf staatlicher Seite Strukturen überdenken: Beim Kraftfahrtbundesamt sollte künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrtbundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen.

Passauer Neue Presse: Wenn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auch Aufsichtsratsmitglied des VW-Konzerns ist und eine Regierungserklärung vorab von der VW-Chefetage prüfen lässt, werden dann nicht Grenzen überschritten?

Heiko Maas: Es gibt in Niedersachsen eben die besondere Konstellation, dass der Ministerpräsident immer auch Mitglied im Aufsichtsrat ist. Das Land ist Anteilseigner bei VW. Es ist daher absolut nachvollziehbar, wenn öffentliche Aussagen auf justiziable Fakten geprüft werden. An der klaren Kritik von Stephan Weil am VW-Management hat das rein gar nichts geändert. Ministerpräsident Stephan Weil ist vorbildlich mit etwaigen Unterstellungen umgegangen, indem er das Manuskript seiner Rede komplett transparent gemacht. Es gab nichts zu verbergen.

Passauer Neue Presse: Ist das VW-Gesetz überhaupt noch zeitgemäß?

Heiko Maas: Die Abgas-Probleme auch bei anderen Herstellern zeigen, dass solche Fragen offensichtlich nichts mit der Eigentümerstruktur zu tun haben. Die Bundesregierung, auch Frau Merkel, hat sich bisher immer hinter das VW-Gesetz gestellt.

Passauer Neue Presse: Manager, die die Autobranche in eine tiefe Krise gestürzt und die Kunden getäuscht haben erhalten am Ende noch Millionen-Boni. Können Sie da den Ärger der Betroffenen verstehen?

Heiko Maas: Ja. Die Manager haben Millionen Käufer in die Irre geführt, den Ruf einer ganzen Branche beschädigt und damit hundertausende Arbeitsplätze gefährdet. Viele Leute würden ihren Job verlieren, wenn sie solche Fehler machen wie die Auto-Bosse. Die Manager sollten in den kommenden Jahren auf ihre Boni verzichten. Das wäre zumindest ein kleines Zeichen der Demut und Einsicht.

Passauer Neue Presse: Im Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Kritiker befürchten Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Schießen Sie mit den Regeln gegen Hass im Internet nicht über das Ziel hinaus?

Heiko Maas: Nein. Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Mit Mordaufrufen oder Volksverhetzungen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird.

Passauer Neue Presse: Bayern prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ehe für alle. Scheitert das Gesetz am Ende doch noch in Karlsruhe?

Heiko Maas: Nein. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt. Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen gesellschaftlichen Fortschritt. Unser Recht muss für alle gleich sein. Beim Ehebegriff des Grundgesetzes steht nach heutigem Verständnis der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Und das können selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner genauso wie alle anderen auch. Und völlig klar ist: Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen.