Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum3. August 2017 | Person Heiko MaasKann man Diesel-Fahrer zum Umrüsten zwingen?

5,3 Millionen Diesel sollen umgerüstet werden und zwar sofort, lautet der Beschluss des Diesel-Gipfels. Diesel der Schadstoff-Klassen Euro 5 und 6 sollen ein Software-Update von den Herstellern erhalten. Für ältere Modellen (Euro 3/4) bieten die Autobauer eine Art Abwrackprämie. Welche Folgen die Beschlüsse für die 15 Millionen Diesel-Fahrer haben, hat Justizminister Heiko Maas (50, SPD) im BILD-Interview erklärt.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Hans-Jörg Vehlewald
Medium: BILD

BILD: Was bedeutet der Gipfel für Verbraucher?

Heiko Maas: Der Gipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt beginnt für die Automobilindustrie die Bewährungszeit. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Die Automobilkonzerne sind in der Pflicht, sich neu zu erfinden und die Interessen ihrer Kunden wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das Signal von Politik und Öffentlichkeit an die Autoindustrie ist deutlich: Ende mit der Schummelei! Meine Position war schon immer: Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben. Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto installiert wurde. Die Schuld liegt bei den Managern der Autoindustrie, nicht bei den Verbrauchern.

BILD: Sind jetzt Fahrverbote ausgeschlossen?

Heiko Maas: Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten. Aber: Von pauschalen Fahrverboten hat am Ende niemand etwas, weder der Bürger noch die Wirtschaft. Für die Automobilindustrie bedeutet das: Sie ist mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten - und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar. Die Zeit der Software-Trickserei muss vorbei sein. Und: Alles, was die Glaubwürdigkeit in die Autoindustrie wiederherstellt, sichert auch Arbeitsplätze. Deshalb muss die Industrie auch den Besitzern alter Dieselautos jetzt faire Angebote machen, kostengünstig auf sparsamere Alternativen umzusteigen.

BILD: Können Diesel-Fahrer gezwungen werden, ihre Autos umzurüsten?

Heiko Maas: Ich glaube, dass kein Diesel-Fahrer ein Problem damit hat, sinnvolle Angebote der Hersteller anzunehmen, zumal wenn die Kosten von den Herstellern getragen werden müssen. Wichtig ist aber jetzt, dass die Autohersteller endlich ihren Kunden faire und akzeptable Vorschläge machen. Wir müssen aber auch auf staatlicher Seite Strukturen überdenken: Beim Kraftfahrtbundesamt sollte künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrtbundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen.

BILD: Wie können Diesel-Fahrer sicher sein, dass ein Software-Update ihre Autos nicht schädigt?

Heiko Maas: Es ist hier an den Autoherstellern, mit maximaler Transparenz für Vertrauen zu sorgen und alle Fragen der Kundinnen und Kunden diesbezüglich zu beantworten. Wir werden staatlicherseits hier in unserem Druck auf die Unternehmen nicht nachlassen.

BILD: Schließt eine Umrüstung gemäß der Gipfelbeschlüsse Schadenersatzklagen aus?

Heiko Maas: Das müssen am Ende immer Gerichte entscheiden. Ganz grundsätzlich zeigt sich, wie wichtig mein Vorstoß für eine Musterfeststellungsklage ist – und wie verbraucherfeindlich die bisherige Blockade durch CDU und CSU ist. Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dazu beitragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. Dafür kämpfe ich weiter.