Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum24. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Die Entscheidung des Bundestags zur Ehe für alle war eine wichtige politische Zäsur. Die rechtliche Anerkennung hilft denjenigen, die darauf lange gewartet haben."

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Frau Jacke
Medium: dpa

Personalmangel Justiz

Auf die Frage, ob der Rechtsstaat angesichts des Mangels an Staatsanwälten und Richtern noch handlungsfähig ist: „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, aber er braucht mehr Personal.“

„Wir führen im Moment viele Debatten über Tausende neue Polizisten, die Deutschland zusätzlich braucht. Das ist gut und richtig so. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wer mehr Polizei will, damit mehr Straftaten aufgeklärt werden, der wird zwangsläufig auch mehr Arbeit für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte produzieren. Deswegen muss man auch den zweiten Schritt konsequenterweise mitgehen. Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern auch mehr Staatsanwälte und Richter geben. Ich würde mir wünschen, dass alle genauso intensiv für mehr Staatsanwälte und Richter eintreten, wie sie es für mehr Polizisten tun. Beides gehört untrennbar zusammen.“

„In einigen Bundesländern gibt es mittlerweile erste positive Entwicklungen. Da werden Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten wieder neu ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren – im Zeitalter der Schuldenbremse – wurde in diesen Bereichen viel Personal eingespart. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht kaputtsparen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden. Wichtig ist, dass die Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Dabei ist es eine entscheidende Frage, dass eine Straftat innerhalb von einem überschaubaren Zeitraum auch vor Gericht landet.“

Diesel

Mit Blick auf Diesel-Gipfel Anfang August: „Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben. Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist. Es geht jetzt um den Schutz der gesamten deutschen Automobilindustrie. Es sollte doch im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.“

Auf die Frage nach einer Beteiligung des Staates an Nachrüstungs-Kosten: „Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern – dem Kunden und dem Autohersteller.“

„Beim Kraftfahrtbundesamt sollte künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrtbundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen.“

Zu Musterfeststellungsklage: „Es zeigt sich, wie wichtig unser Vorstoß für eine Musterfeststellungsklage ist. Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dafür sorgen, dass nicht nur Anwaltskanzleien an den Verfahren verdienen, sondern viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen.“

Ehe für alle / Homophobie

„Die Entscheidung des Bundestags zur Ehe für alle war eine wichtige politische Zäsur. Die rechtliche Anerkennung hilft denjenigen, die darauf lange gewartet haben. Und es ist auch ein klares staatliches Bekenntnis, dass Gleiches nicht länger unterschiedlich behandelt wird. Ich würde mir wünschen, dass nach der rechtlichen Gleichstellung auch die gesellschaftliche Anerkennung damit einhergeht. “

„Es ist beschämend, dass die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland zuletzt gestiegen ist. Das zeigt: Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir nicht nur rechtlich gleichstellen, sondern dass sich das auch im tatsächlichen Leben niederschlägt. Homophobie darf überhaupt keine Chance haben in unserer Gesellschaft. Es muss ein Thema aller sein, dafür zu sorgen, dass immer noch existierende Homophobie abgebaut wird. Das kann die Politik nicht einfach verordnen. Gleichstellung muss gelebt werden in Deutschland.“

„Für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in dieser Legislaturperiode mehr gemacht worden als in jeder anderen zuvor.“

„Ich respektiere selbstverständlich jede Meinung zu dem Thema Ehe für alle. Aber: Wer dagegen ist, soll das auch klar sagen und sich nicht hinter dem Grundgesetz verstecken. Im Grundgesetz steht nirgendwo, dass die Ehe reserviert ist für einen Mann und eine Frau.“