Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum19. Juli 2017 | Person Heiko Maas"Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt."

Bundesjustizminister Heiko Maas über Hasskommentare, G20-Krawalle und Leipzig-Connewitz.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Jan Emendörfer, Mathias Wöbking und Andreas Debsk
Medium: Leipziger Volkszeitung

Bundesjustizminister Heiko Maas (50, SPD) ist am Montagnachmittag zu einem Vortrag in Dresden mit lautstarken Protesten empfangen worden, sprach dann aber in sachlicher Atmosphäre vor 500 Zuhörern über Wege, wie soziale Netzwerke verpflichtet werden können, Hass-Kommentare zu löschen. Im Interview spricht er auch über seinen Dresdner Auftritt, Beschimpfungen sowie den Umgang mit Gewalttätern.

Leipziger Volkszeitung: Herr Maas, gegen Ihren Auftritt in Dresden ist lautstark protestiert worden. Inwieweit greift Sie so etwas noch persönlich an?

Heiko Maas: Solche Beschimpfungen sind nicht ganz neu für mich. Als Politiker muss man einfach mehr als andere Menschen aushalten können. Was bei mir etwa über die sozialen Netzwerke ankommt, ist häufig zu absurd, um ernst genommen zu werden. Ich bin nicht mehr bereit, mich auf solche abartigen Beschimpfungen einzulassen. Die Meinungsfreiheit gilt für jeden, sie schützt auch Meinungen, die uns nicht gefallen. Aber: Wenn andere nur niedergebrüllt oder beleidigt werden sollen, spricht das letztlich für sich. Im Übrigen: Ich habe mich sehr über die sachliche Debatte mit den Studierenden und allen anderen in Dresden gefreut.

Leipziger Volkszeitung: Sie gehen als Minister gegen Hass-Kommentare im Internet vor. Warum war es so wichtig, ein neues Gesetz dazu vor der Sommerpause durchzusetzen, obwohl es verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik von Menschenrechtlern gab?

Heiko Maas: In Deutschland ist die Hass-Kriminalität in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Deshalb ist Nichtstun die schlechteste Alternative. Wir haben 14 Monate lang in einer Task Force mit Unternehmen wie Twitter, Facebook und Youtube zusammengesessen und darüber beraten, wie strafbare Hass-Kommentare so schnell wie möglich aus dem Netz gelöscht werden können. Wir wollen nur, dass deutsches Recht angewendet wird. Nach diesen Gesprächen ergab ein unabhängiger Test: Bei Twitter wurde nur ein Prozent gelöscht, bei Facebook waren es ganze 36 Prozent. Auf freiwilliger Ebene ist also bei solchen Unternehmen leider nichts zu erreichen. Deswegen mussten wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Leipziger Volkszeitung: Dennoch wagen Sie sich weit vor.

Heiko Maas: Wir sorgen lediglich dafür, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Es ist schon immer so, dass strafbare Inhalte gelöscht werden müssen, sobald die Betreiber der Plattformen davon Kenntnis haben. Neu ist nur, dass in Zukunft den sozialen Netzwerken auch Geldbußen drohen, wenn sie sich nicht an diese Gesetze halten. Mordaufrufe, Volksverhetzungen, Bedrohungen - das alles ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss nicht nur von der Justiz verfolgt werden, sondern auch aus dem Netz verschwinden. Damit schützen wir die Meinungsfreiheit vor allem derer, die durch Hass-Kriminalität mundtot gemacht werden sollen.

Leipziger Volkszeitung: Facebook hat reagiert - offenbar nicht zu Ihrer Zufriedenheit?

Heiko Maas: Facebook & Co. sagen bisher: Im Zweifel löschen wir nicht. Und behaupten noch, sie seien Helden der Meinungsfreiheit. Das sind sie nicht. Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Doch Recht und Gesetze gelten in Deutschland auch für multinationale Unternehmen, ob ihnen das gefällt oder nicht.

Leipziger Volkszeitung: Nach den G-20-Krawallen in Hamburg hat ihr CDU-Kollege Thomas de Maizière gefordert, man müsse in der linksextremen Szene härter durchgreifen und die Schließung von "Einrichtungen" ins Spiel gebracht. Dabei war auch von Leipzig-Connewitz die Rede. Wie sehen Sie das?

Heiko Maas: Zunächst einmal: Die Ereignisse von Hamburg sind erschütternd. Dieses Ausmaß an Gewalt ist nicht tolerierbar. Deshalb muss der Rechtsstaat jetzt tun, was er kann, um sehr konsequent gegen die Täter vorzugehen. Mit Blick auf linksalternative Zentren gehöre ich aber nicht zu denjenigen, die von Berlin aus durch die Gegend reisen und Ratschläge erteilen. Die Behörden vor Ort kennen die betreffenden Einrichtungen einfach deutlich besser. Und zum Thema Linksextremismus: Der Verfassungsschutzbericht macht sehr klar, dass beide Richtungen des politischen Extremismus, links wie rechts, sehr intensiv beobachtet werden.

Leipziger Volkszeitung: Sie wenden sich also gegen Verurteilungen auf Verdacht?

Heiko Maas: In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben - das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden. In Hamburg wird derzeit ermittelt, von wo es Anstiftung oder Beihilfe zu Straftaten gab. Völlig klar ist: Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen.

Leipziger Volkszeitung: Verbuchen Sie den De-Maizière-Vorstoß unter Aktionismus und Wahlkampf?

Heiko Maas: Richtig ist, dass wir in Deutschland einen historischen Höchststand an politisch motivierten Straftaten haben. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss genau hinschauen, was präventiv und auch repressiv dagegen getan werden kann. Für politisch motivierte Kriminalität gibt es keinerlei Rechtfertigung - völlig egal, welche Motive die Täter haben.

Leipziger Volkszeitung: Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die meisten Randalierer nicht identifiziert oder keine Straftaten nachgewiesen werden können.

Heiko Maas: Es ist Aufgabe der Justiz und der Polizei, die Straftäter in jedem Einzelfall zu ermitteln und zu verurteilen. Und wenn die Sicherheitsbehörden eindeutige Erkenntnisse über bekannte Randalierer haben, gibt es durchaus auch rechtsstaatliche Möglichkeiten, diese von Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen fernhalten zu können.

Leipziger Volkszeitung: Sie sind sicher, dass ein Verdacht gegen einen potenziellen Krawallmacher rechtsstaatlich ausreicht, um solche Maßnahmen durchzusetzen?

Ganz wichtig ist selbstverständlich, dass wir dafür alle Regeln des Rechtsstaates einhalten. Genauso klar ist: Unsere Aufgabe ist es, alles zu tun, damit sich solche Gewaltexzesse wie in Hamburg nicht wiederholen können.

Leipziger Volkszeitung: Es gibt jetzt nicht wenige, die eine Verbindung zwischen Linksautonomen und Gewalt ziehen. Ist diese Schlussfolgerung für Sie ebenfalls naheliegend?

Heiko Maas: Generell ausschließen lässt sich eine solche Verbindung nicht. Der Schritt vom Extremismus zur Gewalt ist leider klein. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass wir insgesamt einen Höchststand an politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland haben. Es ist ein beschämender Befund, dass die Hemmschwelle für extremistische Gewalt immer weiter sinkt. Wenn politisch motivierte Gewalt ausgeübt wird, ist es mir als Justizminister zunächst einmal auch komplett egal, welches die vermeintlichen Motive dafür sein mögen.

Leipziger Volkszeitung: Die autonome Szene war in Leipzig in vorderster Reihe an den Anti-Legida-Demos beteiligt. Braucht man Autonome nicht auch als Bollwerk gegen Neonazis?

Heiko Maas: Wenn wir die autonome Szene gegen Rechts bräuchten, wäre das ein Armutszeugnis für unsere Zivilgesellschaft. Es kann doch niemand ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass immer mehr Hass, Fremdenfeindlichkeit und Hetze grassieren. Dagegen etwas zu tun, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die große, nicht selten schweigende Mehrheit sieht Deutschland als tolerantes Land. Es muss mehr Momente geben, in denen diese Mehrheit ihr Schweigen bricht.