Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum13. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Der Anstieg der registrierten Gewalttaten ist erschütternd“

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht von sinkender Hemmschwelle und stellt sich schützend vor den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Markus Decker und Tobias Peter
Medium: FrankfurterRundschau
Ausgabe: Deutschlandausgabe Nr. 160 vom 13. Juli 2017

FrankfurterRundschau: Nach dem G20-Gipfel haben Sie gesagt, es sei ein Fehler gewesen, den Gipfel in einer Innenstadt abzuhalten. Hätten die Kanzlerin und der Hamburger Bürgermeister das nicht vorher erkennen müssen?

Heiko Maas: Ich gehöre nicht zu den Besserwissern, die hinterher alles schon vorher gewusst haben wollen. Was ist schief gelaufen? Was hätte man anders machen können? Diese Fragen müssen jetzt alle gemeinsam aufarbeiten. Dabei müssen wir auch die europäische Dimension in den Blick nehmen. In Hamburg sind Gewalttäter aus ganz Europa angereist – darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt waren. Das Thema betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.

FrankfurterRundschau: Sie fordern eine Extremistendatei für besseren Datenaustausch in Europa. Wie schnell geht das?

Heiko Maas: Zunächst müssen die EU-Mitglieder vorhandene Daten noch besser austauschen. Dafür müssen wir die entsprechenden Kriterien vereinbaren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist in der EU mit ihren vielen Mitgliedern aber alles andere als leicht. Wir mahnen das immer wieder an. Ich wünsche mir, dass auch die Ereignisse in Hamburg allen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen führen: Wir müssen an diesem Punkt endlich vorankommen. Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt. Deswegen müssen auch wir unser Kooperation verstärkten. Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es.

FrankfurterRundschau: Das klingt langwierig – und nicht unbedingt danach, als würde das Vertrauen der Bürger in den Staat rasch wieder hergestellt.

Heiko Maas: Vertrauen muss der Staat vor allem dadurch gewinnen, dass die Straftäter von Hamburg rechtstaatlich mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Und: Kein Geld der Welt wird wieder gut machen können, was die Opfer in Hamburg erlitten haben. Dennoch sollten wir alle, die durch die Krawalle um den Gipfel Nachteile erlitten haben, schnell und unbürokratisch entschädigen.

FrankfurterRundschau: Die CDU in Hamburg hat den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz gefordert, die SPD beklagt parteitaktisches Verhalten. Nun hat Außenminister Sigmar Gabriel der Kanzlerin sogar Verlogenheit vorgeworfen. Fänden Sie es trotzdem so absurd, wenn Scholz sein Amt niederlegte?

Heiko Maas: Ja. Das fände ich vollkommen falsch. Nicht nur weil der Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.

FrankfurterRundschau: Ist die Gefahr durch Linksextremismus bislang von politischer Seite im Vergleich zu jener durch Rechtsextremismus unterschätzt worden?

Heiko Maas: Nein. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass wir insgesamt einen Höchststand an politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland haben. Es ist ein beschämender Befund, dass die Hemmschwelle für extremistische Gewalt immer weiter sinkt. Der Anstieg der registrierten Gewalttaten ist absolut erschütternd. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wenn politisch motivierte Gewalt ausgeübt wird, ist es mir als Justizminister zunächst einmal auch komplett egal, welches die vermeintlichen Motive dafür sein mögen. Der Rechtsstaat muss dagegen tun, was er kann.

FrankfurterRundschau: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt, natürlich könne ein solcher Gipfel in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg stattfinden. Sie hingegen haben postuliert, in einer deutschen Großstadt werde nie mehr ein solcher Gipfel ausgerichtet. Was gilt denn nun?

Heiko Maas: Wir sind uns komplett einig. Ich habe keine Forderung aufgestellt, sondern eine Feststellung vorgenommen. Es wird sich doch keine Stadt mehr finden für einen solchen Gipfel. Die, die das anders sehen, können doch mal ihre Heimatstadt vorschlagen.

FrankfurterRundschau: Was sagen Sie denn zu den Ungereimtheiten beim Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel?

Heiko Maas: Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.

FrankfurterRundschau: Ein anderes Thema: Sie sind katholisch erzogen worden und waren Messdiener. Haben Sie Verständnis für andere Katholiken, die bei der Ehe für alle sagen: „Da kann ich nicht mitgehen“?

Heiko Maas: Klar, ich respektiere das. Ich persönlich bin hier aber auch als Katholik der evangelischen Kirche näher, die sich aufgeschlossener für die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zeigt.

FrankfurterRundschau: Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirft Ihnen vor, verfassungsrechtliche Kompetenz politischer Opportunität zu opfern, weil Ihr Ministerium noch 2015 auf eine kleine Anfrage hin mitteilte, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts brauche es eine Grundgesetzänderung für die Ehe für alle.

Heiko Maas: Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst habe schon damals und seitdem immer wieder eine klare Haltung vertreten: Im Grundgesetz steht nirgends, dass die Ehe nur für Frau und Mann reserviert ist. Es gab einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses – zum Glück! Deswegen: Wer die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnet, nimmt heterosexuellen Paaren nichts weg, er vermindert ihren grundgesetzlichen Schutz in keiner Weise. Auch das Verfassungsgericht hat Ungleichbehandlungen in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt abgebaut.

FrankfurterRundschau: Sie haben die Mietpreisbremse auf die Spur gebracht. Dennoch steigen die Mieten in Ballungsräumen weiter. Haben Sie den Wählern mit der Mietpreisbremse etwas vorgegaukelt, was sie nicht können?

Heiko Maas: Nein. Niemand hat je behauptet, die Mietpreisbremse allein löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Sie war ein erster wichtiger Schritt, muss aber verschärft werden. Denn: Die Mietpreisbremse gilt in Ballungsgebieten, also dort, wo sie bei der Wohnungssuche schnell 50 Mitbewerber haben. Wenn man dann der Einzige ist, der den Vermieter nach der Vormiete fragt, um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu überprüfen, muss man nach Anwendung des gesunden Menschenverstandes damit rechnen, dass der Vermieter sich den 49 anderen zuwendet.

FrankfurterRundschau: Und jetzt?

Heiko Maas: Wir wollen durchsetzen, dass der Vermieter von sich aus bei Abschluss eines jeden Mietvertrages die Vormiete ausweisen muss. Leider wurde das von unserem Koalitionspartner bislang immer blockiert. Darüber hinaus fordern wir eine gerechtere Verteilung der Modernisierungkosten. Diese sollten künftig nur noch zu acht und nicht zu elf Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Gerade in den großen Städten hat es unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung viele Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hatten, die Mieter aus ihrem Vertrag und ihrer Wohnung zu drängen.

FrankfurterRundschau: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner nehmen Sie Facebook stärker in die Pflicht, gegen Fake News und Hasskommentare vorzugehen. Sehen Sie dabei nicht die Gefahr, dass Netzwerk-Betreiber aus Übervorsicht mehr löschen als nötig – und so der Meinungsfreiheit schaden?

Heiko Maas: Nein. In unserem Gesetz steht nur, dass strafbare Inhalte gelöscht werden müssen: Mordaufrufe, Volksverhetzungen, Bedrohung. Damit schützen wir die Meinungsfreiheit – vor allem derer, die durch Hasskriminalität mundtot gemacht werden sollen. Facebook und Co. sagen bisher: „Im Zweifel löschen wir nicht.“ Und behaupten dann auch noch, sie seien Helden der Meinungsfreiheit. Das sind sie nicht. Was strafbar ist, wird nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es muss nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Es muss auch von Sozialen Netzwerken gelöscht werden, sobald sie davon Kenntnis haben. Das ist schon heute geltendes Recht. Dieses Recht wollen wir mit unserem neuen Gesetz durchsetzen. Nicht mehr und nicht weniger.

FrankfurterRundschau: Sie kommen auch mit der Überwachung von Messenger-Diensten und der Vorratsdatenspeicherung in verfassungsrechtliche Grenzbereiche.

Heiko Maas: Wir haben das restriktivste Gesetz über Mindestspeicherfristen in ganz Europa. Wenn das vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof nicht bestehen würde, könnten alle anderen Gesetze erst Recht nicht bestehen.

FrankfurterRundschau: Es fällt bei der Überwachung von Messenger-Diensten und der Vorratsdatenspeicherung auch auf, dass der Straftaten-Katalog, bei dem eine Anwendung möglich ist, ausgeweitet wird. Vordergründig ist von Terrorbekämpfung die Rede. Jetzt sollen Vorratsdaten zudem bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen genutzt werden können.

Heiko Maas: Wohnungseinbrüche hinterlassen bei den Opfern traumatische Folgen. Das geht teilweise so weit, dass Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bewohnen können, weil sie wissen, da sind Einbrecher drin gewesen. Die seelischen Schäden bei den Opfern sind nicht selten weit größer als die materiellen Folgen. Und die Aufklärungsquoten sind viel zu gering. Insofern müssen wir alles tun, um die Menschen in Ihren eigenen vier Wänden besser zu schützen.

FrankfurterRundschau: Als Triathlet sind Sie Quälerei gewohnt. Muss die SPD die Ausdauer und die Leidensbereitschaft mitbringen, noch einmal unter Kanzlerin Angela Merkel in die große Koalition zu gehen?

Heiko Maas: In einer Regierung zu sein, hat nichts mit Leidensfähigkeit zu tun, sondern mit Verantwortung. Wir wünschen uns natürlich, eine Regierung anzuführen und den Bundeskanzler zu stellen. Am Ende entscheiden das die Wähler im September. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.