Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum10. Juli 2017 | Person Heiko Maas„Mit Härte gegen Hass im Internet"

Bundesjustizminister Heiko Maas über gefährliche Drohungen, Gaffer und Donald Trump

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Reinhard Zweigler
Medium: Mittelbayerische Zeitung

MZ: Herr Minister, brauchen wir wirklich härtere Strafen für Autofahrer, die bei Unfällen keine Rettungsgasse freimachen?

Maas: Wer Rettungskräfte behindert, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen, dem drohen sehr empfindliche Strafen. Seit Mai gilt ein neuer Paragraf 323 c im Strafgesetzbuch. Allen, die Hilfskräfte behindern, indem sie etwa Notfallgasse blockieren, drohen Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr – auch dann, wenn die Opfer trotz der Behinderung gerettet werden konnten. Wenn durch das Verhalten von Sensationslustigen tatsächlich Menschen zu Schaden gekommen sind, drohen noch weitaus höhere Gefängnisstrafen.

MZ: Ist der CSU-Vorstoß, etwa von Ihrem Kabinettskollegen Dobrindt, für härtere Strafen also unnütz?

Maas: Wichtig ist, den Gaffern und Schaulustigen klar zu machen, was sie durch ihr Verhalten auslösen können. Wenn wir noch mehr abschreckende Wirkung brauchen, können wir auch noch darüber nachdenken, die Bußgelder zu erhöhen. Im Strafrecht haben wir sehr einschneidende Änderungen vorgenommen. Das sollte jedem Gaffer eine Warnung sein, Rettungsgassen frei zu machen.

MZ: Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, oder schlicht Facebook-Gesetz. Hat Sie der massive Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz überrascht?

Maas: Nicht nur überrascht, ich verstehe ihn nicht. Die Vorwürfe gegen das Gesetz gehen ins Leere.

MZ: Aber das private Internet-Firmen Recht durchsetzen müssen, ist schon ein starkes Stück.

Maas: Na ja, wir verlangen von den Unternehmen ganz einfach, dass Sie sich an unser Recht halten müssen, wie jeder andere auch. Mordaufrufe, Beleidigungen oder die Ausschwitz-Lüge sind strafbar. Das muss nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden, sondern auch von Sozialen Netzwerken gelöscht werden, sobald sie davon Kenntnis haben. Das ist schon heute geltendes Recht und steht im Telemediengesetz. Dieses Recht wollen wir durchsetzen. Dazu haben wir mit den Plattformbetreibern lange genug Gespräche über freiwillige Selbstverpflichtungen geführt. Geschehen ist leider nichts. Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten können sich weiter fasst ungehindert verbreiten.

MZ: Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt, wenn Facebook und Co. bestimmte Inhalte löschen müssen.

Maas: Nein. Die Meinungs- und Pressefreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Straftaten sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind oft – ganz im Gegenteil – Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Mit Mordaufrufen oder Volksverhetzungen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ich finde, wem wirklich am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird.

MZ: Was tun Sie, wenn sich Facebook und Co. dem Gesetz entziehen, etwa indem sie keine Zustellungsbevollmächtigte, also Ansprechpartner in Deutschland, benennen?

Maas: Die Plattformbetreiber haben keine Wahl, sie werden sich an die Auflagen des Gesetzes halten.

MZ: Wie erleben Sie den Shitstorm im Netzt gegen sich persönlich?

Maas: Darum geht es nicht. Ich mache mir viel mehr Sorgen um die grundsätzliche verbale Enthemmung im Netz. Denn wir wissen ganz genau: Erst fallen die Worte, dann kommen die Taten. Dem dramatischen Anstieg der Hasskriminalität im Internet dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Denn gleichzeitig haben wir Höchstständen bei politisch motivierter Gewalt. Das ist erschütternd, da sind wir gefordert.

MZ: War Donald Trumps Video, indem er einen verfremdeten CNN-Reporter zu Boden ringt, ein Gag oder unwürdige Entgleisung?

Maas: Ich befürchte, man muss bei Herrn Trump immer davon ausgehen, dass ein Teil seiner Auftritte unwürdige Satire ist. CNN selbst hat mit seinem Video, in dem Trump auf die Schippe genommen wird, eine kluge und vernünftige Antwort gegeben.

MZ: Haben Sie sich zu früh über die Ehe für alle gefreut? Möglicherweise wird die bayerische Staatsregierung gegen das Gesetz klagen, weil dafür die Verfassung geändert werden müsste.

Maas: Wenn es eine Klage gibt, dann wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Ich bin der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht geändert werden muss. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt. Das Grundgesetz gibt zwar vor, die Partnerschaft zwischen Mann und Frau in der Form der Ehe zu schützen, aber das hindert uns nicht, anderen Partnerschaften, die verbindlich für einander einstehen wollen, genauso das Bündnis der Ehe zu ermöglichen. Denn keinem heterosexuellen Paar wird ja etwas genommen, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen dürfen.

MZ: Herr Maas, warum bremst die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten, vor allem in Ballungszentren, nicht?

Maas: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel. Mehr Wohnungsbau bleibt selbstverständlich dringend erforderlich, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Aber auch die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir ins Gesetz schreiben, was die CDU/CSU noch immer blockiert: Eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete von sich aus automatisch offenzulegen, sowie einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsabschluss zurückzubekommen. Beides wäre ein entscheidender Anreiz für Vermieter, sich auch tatsächlich an die Regelungen zu halten. Bei 20 oder 30 Interessenten fragen die wenigsten Mieter als erstes nach der Vormiete oder drohen mit einem Rechtsstreit. Es ist verständlich, dass sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen.

MZ: Haben Sie als examinierter Jurist Probleme, komplizierte Gesetzestexte und schwer verständliches Juristendeutsch zu verstehen? Viele Bürger beklagen sich darüber.

Maas: Gesetze sollten möglichst so formuliert werden, dass alle sie verstehen können. Wir haben hier im Ministerium dafür eine eigene Redaktion, der alle Gesetzentwürfe der gesamten Bundesregierung prüft.

MZ: Das heißt, statt komplizierter Schachtelsätze mit schwer verständlichen Begriffen, künftig Gesetze in leichter Sprache?

Maas: Umso verständlicher die Gesetze, desto weniger Nachfragen bei den Ämtern oder Klagen bei den Gerichten gibt es. Deswegen: Ich finde, dass Gesetze in möglichst einfacher und verständlicher Sprache verfasst werden sollten. Die Rechtssicherheit, die Anwendbarkeit der Gesetze durch die Gerichte darf darunter selbstverständlich nicht leiden.