Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum20. Mai 2017 | Person Heiko Maas„Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“

Interview mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Andreas Herholz

Herholz: Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident steht unter Druck. Er sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Ermittlungen des FBI behindert und Geheimdienstinformationen an die russische Regierung weitergegeben zu haben. Jetzt ermittelt sogar ein Sonderermittler. Schon ist von „Watergate“ die Rede. Muss Trump um sein Amt fürchten?

Heiko Maas: Was wir jeden Tag aus dem Weißen Haus hören, macht einen schon fassungslos. So bitter es ist, aber bei der Berichterstattung über Donald Trump weiß man mitunter nicht, ob man gerade heute-Show oder heute-Journal schaut. Die Vereinigten Staaten sind eine der großen Führungsmächte, ohne die viele internationale Konflikte nicht gelöst werden können. Wenn Herr Trump nur damit beschäftigt ist, um sein eigenes politisches Überleben zu kämpfen, ist das mehr als beunruhigend. Und es scheint täglich schlimmer zu werden. Wenn die Vereinigten Staaten handlungsunfähig sind, ist das gefährlich. Sollte Trump nicht endlich beginnen, die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates zu respektieren, wird es schwer für ihn, die volle Amtszeit überstehen. Trump sägt mit seiner Unbeherrschtheit an seinem eigenen Stuhl. Wenn er sich und seinen Laden nicht in den Griff bekommt, werden sich irgendwann die eigenen Kräfte der Republikaner gegen ihn richten.

Herholz: Schwere Vorwürfe gegen Ermittler des Berlin Landeskriminalamtes im Fall des Attentäters Anis Amri. Wie lässt sich solch eine Kette des Versagens erklären?

Heiko Maas: Was da im Raum steht, ist ein schwerer Verdacht. Da muss alles sehr konsequent und lückenlos aufgeklärt werden. Das wird jetzt im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens geschehen. Das ist die Aufgabe der Behörden. Im Fall Amri sind viele Fehler gemacht worden. Hier darf keine Frage offen bleiben. Es muss alles dafür getan werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Wir haben jetzt auch einige gesetzliche Voraussetzungen verändert: Die Kontrolle von Gefährdern wird erleichtert, die Abschiebehaft verlängert.

Herholz: Der Bundestag berät über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Damit sollen Hass und Hetze im Netz wirksamer bekämpft und Betreiber von Sozialen Netzwerken zum konsequenten Löschen solcher strafbaren Äußerungen gebracht werden. Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, die Regelung sei verfassungswidrig. Wird hier nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Heiko Maas: Die Meinungsfreiheit schützt keine Verbrechen. Das ist die Grenze der Meinungsfreiheit. Die Hasskriminalität im Netz hat sprunghaft zugenommen. Bedrohungen, Volksverhetzung, Aufforderung zur Begehung von Straftaten - das sind Straftatbestände, die durch die Justiz konsequent verfolgt werden müssen. Und: Es werden immer mehr Straftaten im Netz geahndet. Die Justiz hat in den letzten beiden Jahren bei Hasskriminalität im Netz sehr empfindliche Freiheitsstrafen ausgesprochen. Damit sollte auch dem Letzten deutlich geworden sein, dass man auch im Netz nicht straflos beleidigen, bedrohen oder zu Straftaten aufrufen kann. Die Opfer haben ein Recht darauf, dass wir sie besser schützen.

Herholz: Die Betreiber laufen Sturm dagegen...

Heiko Maas: Auch die Betreiber Sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren. Nur, wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle - und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen. Denn: Wer kümmert sich um diejenigen, die im Netz durch Hass und Hetze mundtot gemacht werden und sich längst zurückgezogen haben aus politischen und gesellschaftlichen Debatten, weil sie es nicht mehr aushalten, wie mit ihnen umgegangen wird? Auch deren Meinung muss geschützt werden. Dafür wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen Beitrag leisten. Es sorgt dafür, dass sich Unternehmen wie Facebook und Twitter an die schon heute geltenden Gesetze halten müssen. Andernfalls drohen ihnen in Zukunft Geldbußen. Das ist absolut überfällig.

Herholz: Am Ende wird aus vorauseilendem Gehorsam lieber zu viel gelöscht, um Strafen und Bußgelder zu vermeiden...

Heiko Maas: Wir haben nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern oft gar nichts. Bei Twitter werden nur ein Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht. Und das obwohl die Unternehmen bereits nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte zu löschen. Da ist es dringend geboten, den Druck zu erhöhen. Wir müssen mehr gegen strafbaren Hass und Hetze im Netz tun. Die Plattformbetreiber sollten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Sie müssen sich wie jeder andere auch an deutsches Recht halten.

Herholz: Fürchten Sie nicht, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird?

Heiko Maas: Das Gesetz ist vom Kabinett in dieser Fassung beschlossen worden. Und Sie können davon ausgehen, dass das Kabinett nichts beschließt, was gegen unser Grundgesetz oder gegen Europäisches Recht verstößt.

Herholz: Wo liegen die Ursachen für das immense Ausmaß von Hass und Hetze im Netz?

Heiko Maas: Grundsätzlich ist das Internet ein Segen für die Meinungsfreiheit und eine Bereicherung für unsere Demokratie. Nicht das Netz ist schuld an der Verbalradikalisierung, sondern die Menschen, die dort ihren Hass verbreiten. Natürlich ist es weitaus einfacher, Dinge im Netz zu schreiben, als sie jemandem direkt ins Gesicht zu sagen. Da sinkt die Hemmschwelle. Dagegen müssen wir vorgehen. Denn: Nach den radikalen Worten folgen oft die Taten. Die Justiz muss solche Hasskriminalität konsequent ahnden. Recht und Gesetz müssen wir auch im Netz durchsetzen.

Herholz: Wo bleiben Zivilcourage und deutlicher Protest der breiten Masse gegen Hass und Straftaten im Netz?

Heiko Maas: Sie haben völlig Recht. Das ist nicht Aufgabe der Justiz allein, sondern da sind wir alle gefordert. Wenn Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden oder gegen Minderheiten gehetzt wird, dann sollte die schweigende Mehrheit nicht länger schweigen. Hass im Netz dürfen wir nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Herholz: Ihr Kollege Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU fordert eine Leitkultur für Deutschland, hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Brauchen wir solche Regeln in Deutschland?

Heiko Maas: Wir brauchen Regeln. Unsere grundlegenden Regeln stehen im Grundgesetz. Die ersten zwanzig Artikel, unsere Grundrechte, sind klar formuliert und haben uns geholfen, zu dem zu werden, was wir sind: Ein Land der Demokratie und des Rechts. Sie gelten für alle - für die, die hierher kommen und die, die schon hier sind. Unser Zusammenleben wird von Vielfalt und Toleranz bestimmt. Artikel Eins des Grundgesetzes schützt die die Menschenwürde, das gilt für alle. Jeder Mensch hat Anspruch auf Respekt. Ganz gleich, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat und an welchen Gott er glaubt. Das Grundgesetz ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Es ist Garant unserer Freiheit. Jeder kann so sein wie er will. Wer diese Freiheit genießen will, muss sie eben auch anderen zugestehen und sich an die Regeln halten.

Herholz: Sie sagen, ohne die Ehe für alle werde die SPD bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das heißt, eine erneute Große Koalition mit der Union schließen Sie aus?

Heiko Maas: Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird. Das wird auch die Union nicht verhindern können. Die Zeit ist längst reif dafür. Unser Recht sollte für alle gleich sein und deswegen sollten wir auch die Ehe für alle öffnen. Das sollte eigentlich gar kein Streitthema sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und: Wenn die Politik das jetzt nicht entscheidet, wird früher oder später das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen. Das war bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.

Herholz: Sie wollen die Mietpreisbremse verschärfen. Wie sehen die Pläne konkret aus?

Heiko Maas: Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt. Sie darf maximal 10% über der Vormiete liegen. Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen.

Herholz: Experten sagen, die Mietpreisbremse funktioniere nicht.

Heiko Maas: Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen. Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier könnten wir die Mieter schützen, wenn der Vermieter die Vormiete immer ungefragt angeben müsste. Und: Wo ich ebenfalls gesetzlichen Handlungsbedarf sehe, sind die Modernisierungskosten. Gerade in den großen Städten hat es unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung teilweise Modernisierungen gegeben, die allein zum Ziel hatten, die Mieter aus ihrem Vertrag herauszutreiben, weil sie anschließend die Miete nicht mehr bezahlen konnten. Dann wurde aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung. Deshalb wollen wir auch die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter verringern, von bisher elf auf acht Prozent. Wir müssen Exzesse auf dem Wohnungsmarkt stoppen. Normalverdiener mit Kindern müssen auch in Zukunft weiter in ihrem Viertel wohnen bleiben können.

Herholz: Auf die Schulz-Euphorie ist nach den drei verlorenen Landtagswahlen bei der SPD Ernüchterung. Wie können der Kanzlerkandidat und die Partei wieder in die Offensive kommen?

Heiko Maas: Ich rate da zur Gelassenheit. Politik ist heute mittlerweile so volatil, dass sich Umfragewerte bis zur Bundestagswahl im September noch mehrfach in die eine oder andere Richtung verändern werden. Bei der Bundestagswahl geht es nicht um Landespolitik. Da werden die Karten neu gemischt. Martin Schulz hat gezeigt, was möglich ist und für Augenhöhe mit der Union gesorgt. Wir werden weiter für unser großes Thema Gerechtigkeit eintreten.