Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum8. Mai 2017 | Person Heiko Maas„Im Internet wird zu wenig gelöscht“

Der Bundesjustizminister ist präsent und polarisiert. Sein Gesetz gegen Hasskommentare ist umstritten, sein Einsatz gegen Populisten scharf.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: M. Bröcker, M.Kessler und H. Rasche
Medium: Rheinische Post

Rheinische Post: In Bonn bleibt der Fall Niklas vielleicht ungelöst. Ist die Justiz zu schlecht ausgestattet?

Heiko Maas: Zu einzelnen Fällen kann und will ich mich mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht äußern. Insgesamt bin ich aber fest davon überzeugt, dass wir eine gute Justiz in Deutschland haben. Es ist gut, dass die meisten Bundesländer mittlerweile erkannt haben, dass sie mehr Geld für die Justiz ausgeben müssen. Gerade in NRW wurde eine erhebliche Anzahl an Richtern und Staatsanwälten eingestellt.

Rheinische Post: Dauern Strafprozesse generell zu lang?

Heiko Maas: Es ist sicher wünschenswert, dass Prozesse in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden können. Das ist im Interesse alle Beteiligten. Allerdings ist jeder Fall anders und deshalb sind die Verfahrenszeiten untereinander nur bedingt vergleichbar. Unsere Reform, die den Strafprozess vereinfachen und beschleunigen wird, muss nur noch vom Bundestag beschlossen werden. Im internationalen Vergleich würden sich viele Länder Verfahrenszeiten wie in Deutschland wünschen.

Rheinische Post: Der Fall Franco A. wirkt ein merkwürdiges Bild auf die Bundeswehr. Zieht die Bundeswehr solche Typen an?

Heiko Maas: Die Bundeswehr hat eine ganz besondere Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren. Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden.

Rheinische Post: Bei Ihrem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet stehen FDP, Grüne, CSU und der Internetwirtschaftsverband eco gegen Sie.

Heiko Maas: Wir können gerne über die Kritik in der Sache diskutieren.

Rheinische Post: Gut. Das Gesetz sei ein Schnellschuss.

Heiko Maas: Wir haben das ausführlich mehr als ein Jahr lang mit den Netzwerkbetreibern diskutiert. Die haben uns zunächst signalisiert: Wir lösen das Problem selbst. Das ist aber nicht geschehen. Noch immer werden bei Twitter nur 1% und bei Facebook nur 39% der strafbaren Inhalte gelöscht. Das ist zu wenig.

Rheinische Post: Ist die Meinungsfreiheit gefährdet?

Heiko Maas: Nein, völliger Unsinn. Wir beziehen uns ausdrücklich nur auf strafbare Inhalte. Die Grenzen sind eindeutig: Was strafbar ist, unterfällt nicht der Meinungsfreiheit. Uns geht es vielmehr um den Schutz der Meinungsfreiheit derer, die im Netz durch kriminelle Hetze mundtot gemacht werden sollen. Wir haben nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern dass zu wenig gelöscht wird.

Rheinische Post: Die Mietpreisbremse wirkt kaum. Wollen Sie nachbessern?

Heiko Maas: Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt. Sie darf maximal 10% über der Vormiete liegen. Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir ins Gesetz schreiben, was die Union bislang blockiert hat.

Rheinische Post: Was wollen Sie konkret tun?

Heiko Maas: Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen. Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen.