Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum30. März 2017 | Person Heiko MaasVorkehrungen gegen Fehlgebrauch und Missbrauch treffen

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen ist derzeit Gegenstand vieler Gespräche und Verhandlungen in Berlin, aber vor allem auch in und mit Brüssel. Peter Reuter fragte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), welche Aspekte des Entwurfs für das BMJV höchste Priorität haben, ob von der im Entwurf vorgesehenen Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht nur Unternehmer, sondern auch Verbraucher profitieren sollen und was es mit den »early warning tools« auf sich hat. Beim vom Bundesfinanzhof gekippten Sanierungserlass will Maas der Sanierungspraxis »möglichst schnell« wieder Rechtssicherheit geben.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Peter Reuter
Medium: INDat Report
Ausgabe: 02_2017 vom 30. März 2017

INDat Report: Das BMJV erklärte im Vorfeld der Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission zum präventiven Restrukturierungsrahmen, dabei besonders auf den Eigentumsschutz und die effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener im Moratorium und im gerichtlich zu bestätigenden Restrukturierungsplan achten zu wollen. Dazu gehören sicherlich auch Fragen zur Eintrittsschwelle, zur Gestaltung von Mehrheiten im Plan und zum Umgang mit eingetretener Zahlungsunfähigkeit im Moratorium. Lässt der RL-Vorschlag in diesen Punkten genügend Spielraum für nationale Ausgestaltungen bzw. welche Aspekte haben in den laufenden Verhandlungen in Brüssel für das BMJV höchste Priorität?

Heiko Maas: Der Kommissionsvorschlag enthält hier gute, wenn auch noch zu präzisierende und gegebenenfalls anzupassende Ansätze. Gut ist, dass der Vorschlag Eingriffe in Betroffenenrechte, wie bei der Anordnung des Moratoriums oder bei der Bestätigung eines Restrukturierungsplans, an eine gerichtliche Entscheidung bindet. Einzelheiten, insbesondere zum Prüfumfang bei der Anordnung des Moratoriums und zum Vergleichsmaßstab bei der Planbestätigung, müssen wir allerdings noch sorgfältig prüfen.

Das gilt auch für die auf unser Betreiben hin in den Richtlinienvorschlag aufgenommene Möglichkeit der Beendigung des Moratoriums bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit und die Rechtsschutzmöglichkeiten für einzelne Gläubiger und Gläubigergruppen. Eine der Kernfragen für uns ist, ob zugunsten bestimmter, besonders schutzbedürftiger Betroffenengruppen, wie z.B. Arbeitnehmer, Ausnahmeregelungen oder besondere Schutzbestimmungen notwendig sind. Auch muss geklärt werden, ob das weitgehend gerichtsfrei und verwalterlos konzipierte Verfahren hinreichende Gewähr für die Wahrung der betroffenen Interessen bieten kann. Das gilt vor allem für komplexe Fallgestaltungen, in denen die Interessen einer Vielzahl unterschiedlich betroffener Gläubiger in Ausgleich gebracht werden müssen. Schließlich bedarf es auch effektiver Vorkehrungen gegen einen Fehlgebrauch oder gar Missbrauch des Verfahrens. Nicht sanierungsfähige Unternehmen sollten nicht zu erfolglosen und insolvenzverschleppenden Restrukturierungsversuchen eingeladen werden.

INDat Report: Das im Richtlinienentwurf vorgesehene bis auf zwölf Monate verlängerbare Moratorium könnten der Entstehung von Non Performing Loans und dem Verkauf/Handel mit notleidenden Krediten Vorschub leisten, denn 90 Tage Verzug führen häufig zu dieser Einstufung. Wie sollte damit umgegangen werden?

Heiko Maas: Der Restrukturierungsrahmen darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass betroffene Bankdarlehen bankaufsichtsrechtlich zu notleidenden Krediten werden. Andernfalls wären die betroffenen Kreditinstitute mit zusätzlichen Eigenmittelanforderungen belastet und könnten veranlasst sein, Kredite schon vorzeitig fällig zu stellen. Damit würde aber jedem Sanierungsversuch von vornherein die Grundlage entzogen.

INDat Report: Bei der zweiten Chance und der Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist im Richtlinienentwurf von „redlichen Unternehmern“ die Rede, die davon profitieren sollen. Was ist mit den (redlichen?) Verbrauchern, diese müssten doch bei der nationalen Ausgestaltung der Richtlinie in Deutschland auch einbezogen werden, wenngleich die seit 01.07.2014 geltende Reform der Restschuldbefreiung andere Wege u.a. mit einer Mindestquote vorgegeben hat?

Heiko Maas: Der Richtlinienvorschlag lädt die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu ein, Entschuldungsverfahren auch auf Verbraucher auszudehnen. Wir wollen, dass für die Entschuldung natürlicher Personen im deutschen Recht auch weiterhin einheitliche Maßstäbe gelten. Wichtig ist, dass die dem deutschen Ansatz zugrunde liegenden Ziele auch unter der künftigen Richtlinie verfolgt werden können. Es sollte also auch weiterhin möglich sein, effektive Anreize für die Begleichung der Verfahrenskosten und eines signifikanten Teils der Gläubigerforderungen zu setzen.

INDat Report: Der Richtlinienentwurf besagt, dass schuldnerische Unternehmen – insbesondere KMUs – und Unternehmer Zugang zu "early warning tools" erhalten sollen. Es gibt hierzulande bereits u.a. die Grundsätze zur Buchführung und Risikofrüherkennungssysteme bei AGs und GmbHs. Sollen diese weiter ausgebaut bzw. diese auch für KMUs angepasst werden?

Heiko Maas: Bis jetzt ist unklar geblieben, was unter den genannten „Frühwarnsystemen“ zu verstehen ist und was der Richtlinienvorschlag den nationalen Gesetzgebern in diesem Zusammenhang konkret abverlangen möchte. Auch die Erwägungsgründe dienen hier leider nicht der Klarstellung.
Besonders problematisch sind die Ausführungen zu Buchführungspflichten und Wirtschaftsprüfern. Soweit bereits Buchführungspflichten im nationalen Recht existieren, besteht kein Regelungsbedürfnis. Einer möglichen Erweiterung von Buchführungspflichten stehen wir kritisch gegenüber, weil sie die bisher von solchen Pflichten befreiten Schuldner unverhältnismäßig belasten würden und außerdem zusätzliche Buchführungspflichten außerhalb der von der Bilanzrichtlinie erfassten Unternehmensrechtsformen schaffen würden. Neue Pflichten und Anreize bei den Wirtschaftsprüfern würden zu Widersprüchen mit den maßgeblichen EU-rechtlichen Regelungen zur Abschlussprüfung führen.

INDat Report: Der Deutsche Bundestag hat jüngst einige Reformen verabschiedet: Am 09.03.2017 in 2./3. Lesung das Konzerninsolvenzrecht sowie am 16.02.2017 die Reform der Insolvenzanfechtung. Bei Letzterer, die eine Entschärfung der Vorsatzanfechtung bewirkt, blieb es bei den in der öffentlichen Anhörung kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Unlauterkeit“ und „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“, über die letztendlich der BGH befinden muss, sodass betroffene Unternehmen das Anfechtungsrisiko bis zu diesen Klärungen in ihren Bilanzen berücksichtigen müssten. Hemmt das nicht die angekündigte Rechtssicherheit?

Heiko Maas: Wie ich schon vor einiger Zeit in einem mit Ihnen dazu geführten Interview (INDat-Report 8_2015) angemerkt habe, ist maßgeblich, dass mit dem Merkmal der Unlauterkeit die Schwelle für die Vorsatzanfechtung merklich heraufgesetzt und so Rechtssicherheit geschaffen wird. Unlauteres Verhalten wird man einem Gläubiger nicht ohne weiteres vorwerfen können. Dies wird im Übrigen durch die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unlauterkeitsbegriff im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung bestätigt. Diese Rechtsprechung hat dem Unlauterkeitsbegriff deutliche Konturen verliehen, an die das Gesetz nahtlos anknüpft. Gleiches gilt für das von Ihnen genannte Merkmal der „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“. Darauf stellt der Bundesgerichtshof für die Bestimmung der für das Bargeschäft maßgeblichen Zeiträume seit Langem ab. Hier bringt das Gesetz also gar nichts Neues.

INDat Report: Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit der am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 den sog. Sanierungserlass gekippt. Wird der Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode einen rechtswirksamen Rahmen für die Sanierungspraxis schaffen? Ist geplant, dass die Bundesregierung dem Bundestag einen Vorschlag unterbreitet?

Heiko Maas: Ich halte eine möglichst zügige Klärung der seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs unsicheren und damit unbefriedigenden Rechtslage für unumgänglich. Deshalb habe ich mich bereits an den Bundesfinanzminister gewandt. Die Vorschläge des Bundesrats vom 10. März 2017 werden wir prüfen, um der Sanierungspraxis möglichst schnell die Rechtssicherheit geben zu können, die sie auch im Interesse der Volkswirtschaft und der betroffenen Arbeitsplätze benötigt.

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