Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum24. Februar 2017 | Person Heiko Maas„Ich glaube, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre.“

Heiko Maas im Interview mit ADAC Motorwelt

Medium: ADAC Motorwelt

ADAC Motorwelt: In den USA kauft VW Fahrzeuge zurück und zahlt Schadensersatz. In Deutschland bekommt man zum Software-Update eine Flasche Frostschutzmittel. Ist das nicht unbefriedigend?

Heiko Maas: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist ganz anders. Aber auch bei uns gibt es erste Gerichtsurteile, bei denen mehr als eine Flasche Frostschutzmittel herausspringt. Verträge werden rückabgewickelt, Kaufpreise erstattet und Fahrzeuge müssen von VW zurückgenommen werden. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass VW die bestehenden Ansprüche von Fahrzeuginhabern erfüllt.

ADAC Motorwelt: Die Hürden für solche Prozesse sind für den Verbraucher sehr hoch. Musterfeststellungsklagen könnten helfen.

Heiko Maas: Ja, deswegen haben unsere Überlegungen dazu auch schon lange vor Bekanntwerden der VW-Problematik begonnen. Ich glaube, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre. Ein Verband könnte dann gegen ein Unternehmen klagen, Richter würden den Sachverhalt feststellen. Kundinnen und Kunden, die vor dem gleichen Problem stehen, könnten sich in ein Register eintragen. Das Urteil zur Musterklage wäre dann die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. In der Praxis könnte man sich viele umfangreiche Prozesse sparen und es bestünde endlich mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen.

ADAC Motorwelt: Sie teilen nicht die Angst der Industrie vor extremen Schadenersatzforderungen?

Heiko Maas: Nein, das hat nichts zu tun mit amerikanischen Sammelklagen, bei denen exorbitante Summen eingeklagt werden.

ADAC Motorwelt: Es gibt ja bereits einen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, der aber von anderen Ministerien gebremst wird. Warum?

Heiko Maas: Das müssen Sie meine Kollegen fragen. Ich habe bisher keine fachliche Einwände gehört, die mich überzeugt hätten. Im Gegenteil: Mit einer Musterfeststellungsklage könnten zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden werden. Zahlreiche Parallprozesse werden vermieden. Das hat ja nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen große Vorteile.

ADAC Motorwelt: Ein weiteres wichtiges Verkehrsthema der Zukunft ist das automatisierte Fahren. Die Hersteller werben damit, dass der Fahrer demnächst tiefenentspannt im Auto sitzt und während der Fahrt E-Mails checken und Zeitung lesen kann.

Heiko Maas: Leider machen das zu viele auch ohne automatisiertes Fahren. Insofern wäre es zumindest in dieser Beziehung ein Fortschritt.

ADAC Motorwelt: Im neuen Gesetz zum automatisierten Fahren belassen Sie die Verantwortung fürs Fahrzeug beim Fahrzeugführer. Hat die Automatisierung so überhaupt Sinn?

Heiko Maas: Ja. Dem automatisierten Fahren gehört die Zukunft. Es kann für die Nutzer viele Vorteile bieten - etwa helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden. Mit dem Gesetz sind wir sehr weit gegangen. Denn: Wir schaffen eine Regelungsgrundlage für etwas, das noch gar nicht existiert. Zur Frage: Tatsächlich erwarten wir vom Fahrer, unverzüglich die Hoheit über das Auto zu übernehmen, sobald ihn das System dazu auffordert. Man kann trotz dieser Anforderung E-Mails oder die Zeitung lesen. Was man nicht tun darf, ist, in Tiefschlaf zu verfallen.

ADAC Motorwelt: Aber was passiert, wenn das System ohne Warnung ausfällt?

Heiko Maas: Auch auf diesen Fall muss der Fahrer jederzeit gefasst sein. Denn es geht ja nicht nur um die Interessen desjenigen gehen, der im automatisierten Fahrzeug sitzt. Es müssen auch die Interessen aller anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Die Verkehrssicherheit muss immer höchste Priorität haben.

ADAC Motorwelt: Aber ein Stück weit macht man doch so den Autofahrer, der automatisiert unterwegs ist zum Versuchskaninchen, das erst mal ausprobieren muss: Funktioniert das überhaupt?

Heiko Maas: Nein. Wenn das nicht funktioniert, dann gibt es von vornherein auch keine Zulassung für ein solches System. Bevor es zugelassen wird, muss auch sichergestellt sein, dass es alle technischen Anforderungen erfüllt, die notwendig sind, um ein Fahrzeug sicher und bestimmungsgemäß zu führen.

ADAC Motorwelt: Die Technik des automatisierten Fahrens ist derzeit noch nicht ausgereift, geschweige denn auf dem Massenmarkt im Einsatz – ist der rechtliche Rahmen denn zukunftsfähig?

Heiko Maas: Wir handeln tatsächlich sehr proaktiv. Automatisiertes Fahren ist ein enorm wichtiges Innovationsfeld. Der deutschen Automobilindustrie wollen wir hier keine unnötigen Steine in den Weg legen. Ich will aber nicht ausschließen, dass man auch diese gesetzlichen Grundlagen noch einmal überprüft, sobald die entsprechende Technik tatsächlich eingeführt wurde.

ADAC Motorwelt: Autos entwickeln sich zu Smartphones auf vier Rädern, Software-Updates werden zur Regel - inklusive ständig erneuerter Geschäftsbedingungen. Wie sehen sie diese Problematik?

Heiko Maas: Das ist ein hartes Verbraucherthema, das nicht nur das automatisierte Fahren betrifft, sondern beinahe jedes technische Gerät. Wenn wir ehrlich sind: Wer liest denn wirklich noch die seitenlangen Geschäftsbedingungen oder Gebrauchsanweisungen? Im Internet oder bei Apps scrollen die meisten so lange, bis das Häkchen kommt und setzen es dann. Irgendjemand hat ausgerechnet, dass wir 76 Tage pro Jahr brauchen würden, wenn wir alles das auch lesen würden.

ADAC Motorwelt: Die Autofahrer sind in keiner Weise geschult, automatisiert oder gar autonom zu fahren – wir sind auf Gebrauchsanweisungen angewiesen. Und nur wer sich streng danach richtet, ist im Schadensfall aus der Haftung entlassen.

Heiko Maas: Die Frage der Haftung stellt sich in der Tat. Umso mehr gilt: Die Gebrauchsanweisung für ein automatisiertes Fahrzeug muss für den Autofahrer übersichtlich und verständlich sein. Gebrauchsanweisungen sollten eben nicht so kompliziert sein, dass sie gar nicht erst gelesen werden. Das muss man tatsächlich in eine Form bringen, die überschaubar ist, die die wesentlichen Informationen auch bereit hält.

ADAC Motorwelt: Die Datenspur, die moderne Pkw hinterlassen, beunruhigt viele Autofahrer. Wem gehören diese Informationen?

Heiko Maas: Wer digitale Technik nutzt, muss auch bereit sein, Daten zur Verfügung zu stellen, sonst wird er von den Komfort-Vorteile nur schwer profitieren können. Wichtig ist: Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden. Dem Fahrer muss es möglich sein, die Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und zu stoppen. Entscheidend bleibt, dass der Fahrer am Ende selbst die Wahl hat, wie er mit seinen Daten umgehen möchte.

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