Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum28. Juni 2017 | Person Heiko Maas„Niemandem wird etwas weggenommen“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Grundgesetzänderung zur Umsetzung der „Ehe für alle“ für unnötig. Wenn Bundestag und Bundesrat schnell zustimmten, könne die völlige Gleichstellung homosexueller Paare noch in diesem Jahr kommen.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Hagen Strauß
Medium: Saarbrücker Zeitung vom 28. Juni 2017

Saarbrücker Zeitung: Herr Minister, lässt sich die Ehe für alle verfassungsrechtlich unbedenklich regeln?

Heiko Maas: Ja. Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt. Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen gesellschaftlichen Fortschritt. Unser Recht muss für alle gleich sein.

Saarbrücker Zeitung: Kritiker sagen aber, die Ehe im Sinne des Grundgesetzes könne nur die Verbindung von Mann und Frau sein. Was entgegnen Sie?

Heiko Maas: Beim Ehebegriff des Grundgesetzes steht nach heutigem Verständnis der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Und das können selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner genauso wie alle anderen auch. Und völlig klar ist: Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen.

Saarbrücker Zeitung: Geht es der SPD nicht auch darum, die Union vorzuführen?

Heiko Maas: Uns geht es einzig und allein darum, endlich für völlige Gleichberechtigung zu sorgen. Deswegen kämpfen wir seit Jahren für die Ehe für alle. Jeder soll frei entscheiden dürfen, ob er heiraten möchte oder nicht. Es darf doch keine Liebe erst oder zweiter Klasse geben. Das ist so selbstverständlich, dass darüber eigentlich im Jahr 2017 längst kein Streit mehr bestehen sollte. Wir haben mit der Rehabilitierung der Opfer des alten §175 einen Schritt gegen die Diskriminierung von Homosexuellen gemacht. Wenn wir jetzt mit der Ehe für alle noch einen weiteren machen können, freut mich das sehr.

Saarbrücker Zeitung: Was glauben Sie, wie schnell kann eine Umsetzung erfolgen?

Heiko Maas: Ich hoffe, dass Bundestag und Bundesrat jetzt sehr schnell zustimmen, damit die Ehe für alle noch in diesem Jahr kommt. Wenn die Politik eine so wichtige gesellschaftspolitische Frage nicht klärt, wird früher oder später das Bundesverfassungsgericht sowieso dafür sorgen und uns - etwa mit Blick auf das Adoptionsrecht - die Entscheidung abnehmen. Das war bereits bei sehr vielen anderen Gleichstellungsfragen so. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.