Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum19. März 2017 | Person Heiko Maas„Alles andere wäre armselig“

Die SPD wählt Martin Schulz am Sonntag zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Der richtige Mann zur richtigen Zeit", lobt Justizminister Maas im Interview - das "Wachkoma" in der Gesellschaft sei endlich beendet.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Florian Gathmann und Horand Knaup
Medium: Spiegel Online

Die Sozialdemokraten sind im Aufwind - sogar im Saarland können sie inzwischen wieder davon träumen, bei der Wahl in einer Woche auf Platz eins zu landen. "Wir wollen die CDU überholen", sagt SPD-Landeschef und Bundesjustizminister Heiko Maas. Und auch für die Bundestagswahl im Herbst hält er dieses Ziel dank der Popularität von Martin Schulz für realistisch.

Im Interview verteidigt er seinen eben vorgelegten Facebook-Gesetzesvorschlag. "Ich akzeptiere es nicht, wenn bei Facebook oder Twitter suggeriert wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum", sagt er. "Was strafbar ist, muss nicht nur sehr konsequent von der Justiz verfolgt werden - es hat auch in den Netzwerken nichts zu suchen."

Maas lobt außerdem die Bundesregierung für ihre Haltung zu den Eskalationsversuchen der Türkei - und wirft der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, sich mit Verboten für gar nicht geplante Auftritte türkischer Minister im Wahlkampf profilieren zu wollen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wehmütig schauen Sie dieser Tage nach Saarbrücken?

Heiko Maas: Kein bisschen.

SPIEGEL ONLINE: Das sollen wir glauben? Es sieht so aus, als könnte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das gelingen, woran Sie dreimal gescheitert sind: die Staatskanzlei zurückzugewinnen.

Heiko Maas: Na und? Ich fühle mich in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl. Daneben bin ich mit vollem Herzen Vorsitzender der SPD im Saarland. Wenn ich einen Beitrag dazu leisten kann, dass Anke Rehlinger Ministerpräsidentin wird, löst das in mir nur Freude aus - und zwar richtig.

SPIEGEL ONLINE: Rot-Rot scheint möglich. Ironischerweise auch dank der Popularität des Ex-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine. Wie sehr schmerzt das?

Heiko Maas: Das Großartigste an den jüngsten Zahlen aus dem Saarland ist doch, dass plötzlich sogar der erste Platz für die SPD möglich ist - vor wenigen Wochen lagen wir noch zwölf Prozentpunkte zurück. Jetzt wollen wir diesen Rückenwind nutzen und die CDU überholen, um so mehrere Koalitionsoptionen zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Martin Schulz hat die SPD wiederbelebt - im Saarland wie im Rest der Republik. Ist eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei für Sie auch im Bund denkbar?

Heiko Maas: Wir setzen weiter auf unsere Themen Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Denn: Wir wollen bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden. Dann hätten wir auch hier verschiedene Möglichkeiten. Für Spekulationen über eventuelle Koalitionen ist es aber viel zu früh.

SPIEGEL ONLINE: Platz eins im Bund - ist das nicht ein bisschen größenwahnsinnig?

Heiko Maas: Nein. Warum auch? Eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein und die in Umfragen Kopf-an-Kopf mit der Union liegt - natürlich muss da unser Ziel Platz eins sein. Alles andere wäre armselig.

SPIEGEL ONLINE: Wie gerecht ist dieses Land?

Heiko Maas: Deutschland hat einen hohen Standard an Wohlstand und Gerechtigkeit. Und gleichzeitig wird der Reichtum auf der einen Seite immer größer, und auf der anderen Seite profitieren immer weniger Menschen davon. Dass die Schere immer weiter auseinandergeht, empfinden viele so. Das bleibt das große Thema für die SPD.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es diese Defizite gibt - welche hat die SPD übersehen? Sie regiert ja lange genug mit im Bund, stellt in den Ländern viele Ministerpräsidenten.

Heiko Maas: Wir haben erste Schritte gemacht. Mehr war mit der Union in dieser Bundesregierung nicht möglich. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit wird aber für eine Partei wie die SPD nie beendet sein.

SPIEGEL ONLINE: Das ist die Standardantwort einer Regierungspartei.

Heiko Maas: Mag sein, aber in der Sache bleibt es richtig.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hat in den vergangenen Jahren alles richtig gemacht?

Heiko Maas: Das zu behaupten, wäre vermessen. Aber wenn ich mir anschaue, was wir alleine in dieser Legislatur umgesetzt haben mit dem Mindestlohn, bei der Lohngerechtigkeit oder der Rente, dann sind wir inhaltlich schon längst der Seniorpartner in dieser Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihre Erklärung für den Erfolg von Martin Schulz in den Umfragen?

Heiko Maas: Martin Schulz ist als Mensch und in der Art, wie er die Leute anspricht, die Alternative zu Frau Merkel, auf die viele lange gewartet haben. Und vor allem spricht er die richtigen Themen an. Dass es nach so einer langen Regierungszeit den Wunsch nach Veränderung und Wechsel gibt, ist ja eigentlich auch klar. Martin Schulz ist einfach der richtige Mann zur richtigen Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt es, dass insbesondere jüngere Menschen so positiv auf ihn reagieren?

Heiko Maas: Viele scheinen die Nase voll zu haben vom emotionslosen Aussitzen der Probleme. Das diskursive Wachkoma in unserer Gesellschaft ist nach Flüchtlingsdebatte und Trump endlich beendet. Die Leute rennen der SPD die Bude ein. Gerade die jungen Leute scheinen zu spüren, dass von Martin Schulz ein Aufbruch ausgeht.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Gesetzentwurf zum Thema Facebook hat Ihnen einige Kritik eingebracht. Was entgegnen Sie?

Heiko Maas: Wir haben den sozialen Netzwerken Zeit gegeben, ihr Beschwerdemanagement so zu organisieren, dass Hasskriminalität und strafbare Fake News schneller gelöscht werden. Die Unternehmen sind bereits heute verpflichtet, rechtswidrige Inhalte aus dem Netz zu löschen. Da sie dieser Pflicht leider nicht ausreichend nachkommen, sind wir gezwungen, jetzt den Druck zu erhöhen. Es geht schlicht darum, dass wir unser Recht auch durchsetzen wollen. Was strafbar ist, muss nicht nur sehr konsequent von der Justiz verfolgt werden - es hat auch in den Netzwerken nichts zu suchen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat vor zu viel Regulierung gewarnt.

Heiko Maas: Und jetzt unseren Gesetzentwurf begrüßt. Wir haben den Betreibern der sozialen Netzwerke klar gesagt, was wir erwarten. Und wir haben zwei Erhebungen gemacht. Das Ergebnis ist, dass bei Twitter praktisch nichts und bei Facebook weniger als 40 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht werden. Google zeigt, dass es auch besser geht: Bei YouTube werden 90 Prozent aller strafbaren Beiträge gelöscht. Politik ist nicht machtlos. Ich akzeptiere es nicht, wenn bei Facebook oder Twitter suggeriert wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie Strafen überhaupt durchsetzen?

Heiko Maas: Ja. Das Verfahren ist einfach. Man kann Beschwerde einlegen, und wenn ein strafbarer Eintrag nicht innerhalb der Frist gelöscht ist, kann ein Bußgeld verhängt werden. Das können im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen sein, wenn zum Beispiel deutlich wird, dass es überhaupt kein Beschwerde-Management hat.

SPIEGEL ONLINE: Und Sie sind sicher, Bußgelder auch in Dublin oder Seattle eintreiben zu können?

Maas: Wieso nicht? Zur besseren Rechtsdurchsetzung enthält unser Gesetz auch, dass soziale Netzwerke - unabhängig von ihrem Unternehmenssitz - verpflichtet werden, für Zustellungen von Bußgeldbescheiden eine verantwortliche Stelle in Deutschland zu benennen.

SPIEGEL ONLINE: Der türkische Präsident Erdogan strapaziert mit seinem Wahlkampf in Deutschland ganz bewusst und gezielt die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Ist die defensive Reaktion der Bundesregierung klug?

Heiko Maas: Wir haben als Bundesregierung durchaus klare Ansagen gemacht. Ich habe etwa meinem türkischen Kollegen unmissverständlich mitgeteilt, was wir von den Verhaftungen von Journalisten oder den Massenentlassungen in der Justiz halten. Die Provokationen von Herrn Erdogan werden immer wilder, die Nazi-Vergleiche immer absurder. Das ist infam und völlig inakzeptabel, eigentlich kaum noch ernst zu nehmen. Und es zeigt: Erdogan braucht die Polarisierung nach außen, weil er so versucht, in der Türkei eine nationale Front aufzubauen. Wir sollten ihm mit Vernunft und Selbstbewusstsein entgegentreten, aber nicht in die Falle tappen und jede Eskalation mitmachen.

SPIEGEL ONLINE: Im Saarland hat die CDU-Ministerpräsidentin türkische Wahlkampfveranstaltungen verboten. Eine gute Idee?

Heiko Maas: Für solche Veranstaltungen gibt es klare gesetzliche Regeln. Wer sich daran nicht hält, dem können Auftritte auch verboten werden. Und wer auf solchen Veranstaltungen beleidigt, verleumdet oder verunglimpft, der kann sich sogar strafbar machen. Wenn jemand unser Recht missachtet, halten wir uns auch als Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten offen. Allerdings: Wenn jetzt bereits Auftritte verboten werden, die niemals geplant waren, scheint das dann doch ein Hinweis auf ein eher politisches Agieren zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Frau Kramp-Karrenbauer macht also Wahlkampf mit einem Wahlkampf führenden türkischen Präsidenten?

Heiko Maas: Ich kann jeden verstehen, der nicht möchte, dass türkische Minister ihre Beschimpfungen auch noch hier bei uns absondern. Gleichwohl: Die Entscheidung darüber sollten wir nicht aus rein wahltaktischen Gründen treffen, sondern mit aller Besonnenheit anhand der Maßstäbe unseres Rechts.