Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum28. Februar 2017 | Person Heiko Maas„Die Zeit der leisen Töne ist vorbei“

Der Umgang der Türkei mit dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel sei nicht akzeptabel, sagt Justizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker verlangt die Freilassung aller von Ankara zu Unrecht Inhaftierten.

Autor/in: Thorsten Jungholt
Medium: welt.de
Ausgabe: welt.de vom 28. Februar 2017

Die Welt: Gibt es in der Türkei noch so etwas wie Pressefreiheit, Herr Maas?

Heiko Maas: Das Verständnis, das Herr Erdogan von Pressefreiheit hat, scheint sich jedenfalls von unserem grundlegend zu unterscheiden. Der Umgang mit Deniz Yücel ist nicht akzeptabel. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserer Definition von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit komplett unvereinbar. Wer der Presse die Freiheit nimmt, der nimmt sie der gesamten Gesellschaft.

Die Welt: Es ist ja nicht nur unser Korrespondent, der in Haft sitzt. Ist die von Erdogan angestrebte Präsidialdemokratie nicht in Wahrheit ein Projekt zur Abschaffung des Rechtsstaates?
Anzeige

Heiko Maas: Ja, der Fall Deniz Yücel ist leider überhaupt kein Einzelfall. Die massiven Verhaftungen und Entlassungen, insbesondere auch von Richtern, erfüllen mich mit großer Sorge. Eine unabhängige Justiz ist das Kernstück eines Rechtsstaats. Wenn Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden, dann zerstört dies die rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Richter dürfen nur dem Gesetz unterworfen sein, nicht den Wünschen der politisch Mächtigen.

Die Welt: Was bedeutet die Entwicklung für den EU-Beitrittsprozess? Sollte man den nicht ehrlicherweise beenden?

Heiko Maas: Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit systematisch untergräbt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU. Wenn die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie sein will, dann sollte sie Deniz Yücel und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten freilassen. Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich.

Die Welt: In Deutschland pochen türkische Politiker auf Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit. Wie will die Bundesregierung auf einen Wahlkampfauftritt Erdogans reagieren?

Heiko Maas: Türkische Politiker, die in Deutschland auftreten wollen, sollten wissen, welch hohes Gut für uns die Presse- und Meinungsfreiheit ist. Und: Wer bei uns die Meinungsfreiheit für sich reklamiert, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.

Die Welt: Wie sehen Sie die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen?

Heiko Maas: Wir werden den Gesprächsfaden zur Türkei niemals abreißen lassen. Aber: Wenn Journalisten mundtot gemacht werden sollen, wenn Richter entlassen und eingesperrt werden, dann ist die Zeit der leisen Töne vorbei. Dann müssen wir das auch klar und deutlich kritisieren. Ohne aufklärenden und kritischen Journalismus ist die Demokratie nicht frei. Und: Ohne unabhängige Richter kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren.