Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum15. Dezember 2017 | Person Heiko MaasDas halten wir schon aus

Kein Grund zur Panik: Die Regierungsbildung bleibt schwierig, aber von einer "Staatskrise" zu reden ist Hysterie. Die Verfassung hat vorgesorgt

Autor/in: Heiko Maas
Medium: Die Zeit
Ausgabe: 52 vom 15. Dezember 2017

Spanien kämpft gegen seinen Zerfall, Italien droht die Rückkehr Berlusconis, die Briten kriegen den Brexit nicht auf die Reihe, und die USA haben Donald Trump als Präsidenten - aber ausgerechnet bei uns in Deutschland ist von "Staatskrise" die Rede. Obwohl die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist, wird unheilschwanger von "Weimarer Verhältnissen" geraunt. Der Spiegel sieht Deutschland sogar wie am 8. Mai 1945 im Zustand völliger moralischer und physischer Zerstörung: "Stunde null" halt. Und all das einzig deshalb, weil die Bildung der Bundesregierung mal nicht ganz so flott und reibungslos abläuft, wie die Bundesrepublik das in den letzten 68 Jahren gewohnt war.

All den Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben möchte man zurufen: Geht's nicht auch 'ne Nummer kleiner? In diesen Tagen zeigt unser Land, wie sehr ihm eine gute Portion angelsächsische Gelassenheit und Selbstbewusstsein fehlen. Und waren wir nicht alle gemeinsam auch etwas naiv, als wir geglaubt haben, die erste Vier-Parteien-Koalition der Bundesrepublik mit dermaßen ungleichen Partnern wie CSU und Grünen würde so zügig zusammenkommen wie eh und je?

Wir erleben gerade, wie die im Bundestag vertretenen Parteien die verschiedenen Optionen diskutieren, in welcher Konstellation die beste Politik für unser Land umgesetzt werden kann. Das ist keine Staatskrise, sondern die Rückkehr der ergebnisoffenen Diskussion in die Politik. Sie ist eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber mancher ist ihr offenbar so entwöhnt, dass sie ihm als Krisensymptom erscheint. Jahrelang sind das diskursive Wachkoma und das alternativlose Durchregieren beklagt worden, aber kaum wird endlich wieder einmal diskutiert, heißt es schon ungeduldig zack, zack!, basta! und: Ende der Debatte! Das zeugt von wenig Verständnis und Respekt für die demokratische Willensbildung.

Die Folge vorschneller Neuwahlen ist nicht selten ein massiver Niedergang der Wahlbeteiligung - ohne eine Garantie, dass es danach neue Koalitionsoptionen gibt. Das hat nicht nur die deutsche Geschichte gezeigt. Die großen Hoffnungen und Erwartungen, die Politiker manchmal in Neuwahlen setzen, werden von den Wählerinnen und Wählern nicht immer geteilt.

Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass Politik und Parteien ihre Arbeit machen, und dazu gehört nicht zuletzt die Gesetzgebung. In der letzten Wahlperiode hat der Bundestag 555 Gesetze beschlossen. Das war schon bisher ein oft zäher Prozess, weil auf Koalitionspartner, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht Rücksicht genommen werden musste. Bei einer Minderheitsregierung müsste künftig bei jedem einzelnen Projekt zusätzlich nach Mehrheiten im Bundestag gesucht werden, und das Hunderte Male. Ich bin da sehr skeptisch. Der Bundestag ist ein Fraktionenparlament und arbeitsteilig organisiert. Wenn sich 709 Abgeordnete in alle Einzelheiten von allen 555 Gesetzgebungsprojekten einarbeiten und dann individuell darüber entscheiden, fürchte ich statt einer Vitalisierung des Parlaments eher eine Lähmung der Politik.

Neuwahlen, große Koalition oder Minderheitsregierung? Über all das muss dieses Land jetzt nachdenken und debattieren - breit, intensiv und ohne Zeitdruck. Das Gute ist: Wir können das auch, denn unser Grundgesetz hat für solche Situationen bestens vorgesorgt. Die Verfassung sorgt gerade auch in schwierigen Zeiten für Stabilität.

Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten zum Geburtshelfer der Regierungsbildung gemacht: Er muss dem Bundestag für die Kanzlerwahl einen ersten Vorschlag machen. Seine Beteiligung soll die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten erleichtern. In der Vergangenheit war die Hilfe des Präsidenten nie erforderlich, weil sich die Parteien über die Koalitionsbildung rasch einig waren. Wenn jetzt erstmals doch seine Hilfe gefragt ist, dann erleben wir keine Krise, sondern die Klugheit des Grundgesetzes. Frank-Walter Steinmeier erweist sich dabei als Glücksfall für unser Land. Seine reichen Erfahrungen als Kanzlerkandidat, Oppositionsführer und Vizekanzler geben ihm als Staatsmann die nötige politische Kompetenz und die persönliche Autorität, um die Reservefunktion, die das Grundgesetz dem Präsidentenamt verleiht, bestens auszufüllen.

Es gibt keinen Zeitdruck für die Hilfe des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung. Im Gegenteil, das Grundgesetz hat ausdrücklich darauf verzichtet, Terminvorgaben zu machen. Roman Herzog, der mit dem Präsidentenamt nicht nur als Staatsrechtslehrer theoretisch vertraut war, hat einmal geschrieben, es verstehe sich "fast von selbst", dass die Frist für den Kanzlervorschlag des Bundespräsidenten auch von den politischen Verhandlungen abhänge, und das gelte ganz besonders bei komplizierten und unübersichtlichen parlamentarischen Verhältnissen.

Das Ziel des Grundgesetzes sind stabile Regierungsverhältnisse. Eine zügige Regierungsbildung nützt wenig, wenn nicht eine stabile Regierung ihr Ergebnis ist. Ausreichend Zeit für die demokratische Willensbildung ist auch ein Investment in Stabilität. Deutschland hatte in den letzten vier Jahren auch deshalb eine so stabile Regierung, weil die große Koalition zuvor innerhalb der SPD durch eine Mitgliederbefragung breit legitimiert worden ist. Als Kontrast möge man sich an die schwarz-gelbe Koalition in den Jahren zuvor erinnern: Auf eine überhastete Regierungsbildung folgten vier Jahre koalitionsinterner Dauerstreit.

In diesem Punkt fallen die Interessen von Politik und Medien auseinander: Während es einer Regierungskoalition unabhängig von der Frage, von welchen Parteien sie getragen wird, um eine stabile Regierung und die Gestaltung von Politik geht, erfreuen sich die Medien an jedem Streit und Eklat, über den sie berichten können. Der journalistische Unterhaltungswert der letzten großen Koalition war zweifelsohne geringer als der skurrile Dauerstreit zwischen Union und FDP in den vier Jahren zuvor. Gaudi und Skandal sind aber keine Kriterien einer verantwortungsvollen Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Im Gegenteil: Ruhe und Verlässlichkeit sind wichtige Voraussetzungen für eine kluge und nachhaltige Politik. Wir müssen in Kauf nehmen, dass sich viele Medienleute langweilen, wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen.

Unsere Verfassung gibt uns die Zeit für die notwendige politische Meinungsbildung auch dadurch, dass sie die Handlungs- und Regierungsfähigkeit Deutschlands sichert. Ein Interregnum, also einen regierungslosen Zustand, gibt es unter Geltung des Grundgesetzes nicht.

Keine Frage, in der Demokratie können Regierungsbildungen mühevoll sein. Die Auseinandersetzungen in der Sache, die Suche nach Kompromissen und das Erringen von Mehrheiten dafür sind anstrengend und zeitaufwendig. Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Hüten wir uns aber vor seinen Verächtern und den politischen Abenteurern, denen es nie schnell genug gehen kann, weil sie stets zu wissen glauben, was richtig und falsch ist.

Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, wird jetzt immer wieder mit Blick auf eine mögliche erneute große Koalition gefordert. Dabei haben die Wähler doch schon längst entschieden, dass es ein "Weiter so" nicht mehr geben wird. Und zwar durch die neue Zusammensetzung des Bundestages, in dem nichts so bleiben wird, wie es einmal war. Daran wird auch die Zusammensetzung der Regierung nichts mehr ändern. Möglicherweise ist die größte Veränderung im Deutschen Bundestag nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch eine nationalliberale FDP, die nicht mehr Mehrheitsbeschafferin der Union sein will, sondern mit der CDU auf Augenhöhe um die Vorherrschaft in ihrem Teil des Wählerspektrums streiten will. Nicht mehr nur die SPD wird zukünftig von links angegriffen, sondern CDU und CSU gleich doppelt von rechts. Folglich wird in der neuen Legislaturperiode nichts bleiben, wie es ist, egal wer auf der Regierungsbank sitzt.

Das ist nicht nur nicht so schlimm. Es muss einem auch nicht gefallen, aber so ist unsere Demokratie.

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