Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum16. September 2017 | Person Heiko MaasUnternehmen härter bestrafen

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Aber unserer Justiz fällt es zunehmend schwerer, dieses Prinzip zu verwirklichen, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht.

Autor/in: Heiko Maas
Medium: Die Welt
Ausgabe: Hauptausgabe vom 16. September 2017

Rechtsbrüche, die aus großen Unternehmen heraus begangen werden, schädigen oft Tausende, teilweise sogar den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland – der Diesel-Skandal bei Volkswagen und anderen Autoherstellern zeigt dies besonders deutlich. Die Gerechtigkeit gebietet, dass die Justiz auch Unternehmen zur Rechenschaft zieht und den Geschädigten zu ihrem Recht verhilft. Die Politik muss daher doppelt handeln: Wir brauchen eine Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher ihre Ansprüche gegen Großkonzerne einfacher durchsetzen können, und wir sollten endlich die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen aus Unternehmen heraus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Unternehmen sollen sich nicht hinter organisierter Verantwortungslosigkeit verstecken und den Konsequenzen entziehen können.

Mein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt seit Ende 2016 vor. Sie könnte schon lange im Gesetzbuch und damit allen Verbraucherinnen und Verbrauchern offen stehen, wenn CDU und CSU sie nicht mit fadenscheinigen Ausreden blockieren würden. Auch über eine Neuregelung für Unternehmenssanktionen hat die Union das Gespräch bis zuletzt verweigert.

Wenn Opfer von kriminellen Machenschaften auf dem Schaden sitzen bleiben und Unternehmen bei millionenfacher Täuschung sanktionslos davonkommen, geht es um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und: Gerade im Interesse der nicht schummelnden Automobilhersteller darf der Ehrliche nicht der Dumme sein. Es wäre verheerend, wenn in unserer Gesellschaft der Eindruck entsteht, dass man die Kleinen hängt, die Großen aber laufen lässt.

Wirtschaftskriminalität schadet dem Gemeinwesen, beschädigt unseren Rechtsstaat und untergräbt die Basis unserer Wirtschaftsordnung. Allein im vergangenen Jahr gingen laut Polizeilicher Kriminalstatistik mehr als 40 Prozent des ausgewiesenen Gesamtschadens von 6,8 Milliarden Euro auf das Konto der Wirtschaftskriminalität. Umso mehr darf die Politik nicht tatenlos zusehen, wenn mehrere deutsche Automobilbauer weltweit ihre Kunden täuschen und die Umwelt verpesten. Wir müssen die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen aus Unternehmen heraus verschärfen. Wir müssen klarstellen, unter welchen Bedingungen Unternehmen für die Straftaten ihrer Mitarbeiter verantwortlich sind. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Unternehmen Strukturen und Anreize schaffen, die kriminelles Verhalten fördern, oder es an einer geeigneten Compliance fehlen lassen.

Die schwarzen Schafe härter zu bestrafen dient letztlich dem Schutz der großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die sich nicht nur rechtstreu verhalten, sondern die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes schaffen. Nur die handelnde Person zu bestrafen, ist keine ausreichende Reaktion auf unternehmensbezogene Straftaten. Denn die konkrete Person ist häufig weder Initiator noch Profiteur der Tat – von der im Nachhinein niemand im Top-Management etwas gewusst haben will.

Wenn Betrug am Kunden, Korruption oder Umweltdelikte nicht das Werk einzelner Mitarbeiter sind, sondern das Unrecht System hat, sollten wir auch das Unternehmen insgesamt belangen – statt nur einzelne Personen, die bloß Rädchen in einem großen Getriebe sind. Wir müssen klare Kriterien schaffen, um den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Obergrenze für Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenrecht beträgt zehn Millionen Euro. Das ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne oft nur ein schlechter Scherz, wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe und um Gewinne aus krummen Geschäften geht. Geldsanktionen müssen sich stärker an den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmens orientieren.

Indem wir unternehmensbezogene Straftaten grundsätzlich, fair und mit angemessenen Sanktionen ahnden, setzen wir zugleich Anreize für notwendige Compliance-Maßnahmen. Mein Ziel ist, dass ein Unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um die Einhaltung aller Rechtsvorschriften sicherzustellen und den Verdacht eines Verstoßes effektiv aufzuklären. Ich will erreichen, dass alle Unternehmen Compliance als Mittel zur wirksamen Verhinderung von Straftaten verstehen und nicht als Versicherungspolice, um sich bei Straftaten von eigener Verantwortung freizusprechen.

Dabei kommt es natürlich auch auf die Größe eines Unternehmens an. Der Mittelstand darf nicht mit immer weiter gehenden Compliance-Anforderungen überfordert werden. Und es darf auch keinen Ablasshandel geben – nach dem Motto: je größer die Compliance-Abteilung, desto geringer die Sanktionen bei Verstößen.

Ein funktionierender Markt braucht Spielregeln, an die sich alle Akteure halten: kleine und große, nationale und internationale, natürliche Personen und Unternehmen. Neben den Regeln braucht ein funktionierender Markt aber auch Sanktionen für diejenigen, die sich nicht an diese Regeln halten. Das schützt auch die rechtstreuen Unternehmen, deren Eigentümer und Beschäftigte. Sanktionsbewehrte Spielregeln sind die Voraussetzung für fairen Wettbewerb, eine gut funktionierende Marktordnung und wirksamen Verbraucherschutz.

Der Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie zeigt ebenso eindrücklich wie erschreckend, welch enorme Schäden entstehen können, wenn Unternehmen Gesetze missachten. Es ist überfällig, ein modernes Recht zu schaffen, damit kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auch in Deutschland gerecht geahndet werden können.