Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum26. Juli 2017 | Person Heiko MaasGegen die Irreführer

Das dubiose Gebaren der Autobauer gefährdet Arbeitsplätze, sagt Heiko Maas.

Medium: Handelsblatt

Seit bald zwei Jahren schwelt der Abgasskandal und jetzt lodert er erneut hell auf, nachdem gleich gegen fünf Automobilhersteller neue Manipulations- und Kartellvorwürfe laut geworden sind. Inzwischen müssen Millionen Autokäufer davon ausgehen, dass sie mit gefälschten Abgaswerten hinter die Fichte geführt wurden.

Trotzdem scheinen Deutschlands Autobauer noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie – und damit Hundertausende von Arbeitsplätzen. Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert wird, sind die Leittragenden nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten.

Das wichtigste im Interesse der Branche muss nun sein, das Vertrauen der Käufer wiederherzustellen. Deshalb dürfen Kosten und Aufwand für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben. Es ist vernünftig, dass einzelne Hersteller bereits auf ihre Kunden zugehen und so wie VW die Verjährungsfristen ausdehnen oder wie Daimler und Audi freiwillig Nachrüstungen anbieten. In Krisenzeiten lernen Kunden: Wer es jetzt an Kulanz, Großzügigkeit und Engagement fehlen lässt, droht Käufer auf Dauer zu verlieren.

Nicht nur die Hersteller, auch die Politik muss die richtigen Konsequenzen aus der Affäre ziehen:

Zum einen müssen wir den behördlichen Verbraucherschutz stärken. Im Lichte des Abgasskandals wäre es wichtig, dass der Verbraucherschutz auch beim Kraftfahrt-Bundesamt ein gleichberechtigtes Aufsichtsziel wird: Es sollte künftig nicht nur prüfen, ob Autos technisch sicher sind, sondern auch, ob Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Ein erster Schritt könnte ein neuer Verbraucherbeirat beim Kraftfahrt-Bundesamt sein.

Zum anderen brauchen wir in der Justiz bessere Instrumente, damit Verbraucher ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können. Bislang sind die Menschen oft auf sich allein gestellt: Sie müssen sich ihr gutes Recht individuell, kompliziert und teuer erstreiten. Das hält viele Betroffene davon ab, ihre Ansprüche durchzusetzen. Aber wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Das gilt auch für zahllose Handwerker und Mittelständler, deren Lieferwagen und Fuhrparks vom Abgasskandal betroffen sind. Mit einer Musterfeststellungsklage könnten zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden werden. Zahlreiche Parallelprozesse werden vermieden.

Schon lange vor diesem Skandal haben wir Überlegungen für eine „Musterfeststellungsklage“ angestellt: Tatsachen oder Rechtsfragen, die in einer Vielzahl von Fällen gleich sind, könnten in einem einzigen Gerichtsverfahren entschieden werden. Das Recht, solche Klagen anzustrengen, sollten Verbraucherschutzverbände, IHKs und Handwerkskammern bekommen. Jeder Betroffene kann sich dem Verfahren unkompliziert über ein elektronisches Klageregister anschließen. Durch die Musterfeststellungsklage könnte dann für alle Autokäufer festgestellt werden, ob ein bestimmter Hersteller bei einem bestimmten Modell in unzulässiger Weise die Abgaswerte manipuliert hat. Wenn der Einzelne dann seinen Schadensersatz geltend macht, sind die wichtigsten Fragen schon verbindlich geklärt. Aber vermutlich wird es diesen Schritt gar nicht mehr brauchen, weil schon das Musterverfahren mit einem Vergleich beigelegt wird oder nach einem Urteil Unternehmen und Verbraucher eine außergerichtliche Einigung suchen werden.

Bei alledem geht es übrigens nicht um die in den USA berüchtigten Sammelklagen und Strafschadensersatz. Dort kann das massenhafte Fehlverhalten eines Unternehmens einen einzelnen Kläger zum Millionär machen, bei der Musterfeststellungsklage geht es dagegen um Gerechtigkeit für Millionen.

Die Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten.

Autokäufer und Arbeitnehmer sollten jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden – nach der Devise: Zu viele Rechte für die Käufer der Diesel-Autos gefährden Arbeitsplätze. Wer so argumentiert, zieht die falschen Lehren aus der Krise: Nicht zu viel Verbraucherrechte sind die Gefahr für Deutschlands Autobauer, sondern ihr dubioses Gebaren bei den Abgaswerten. Alles, was erschüttertes Vertrauen jetzt festigt und Glaubwürdigkeit wiederherstellt, sichert auch Arbeitsplätze.