Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum7. Juli 2017 | Person Heiko MaasDas Grundgesetz ist groß genug für alle

Medium: Die Welt
Ausgabe: 156 vom 7. Juli 2017

Verfassungen sind Werke für die Ewigkeit. Sie sollen eine Gesellschaft verlässlich und dauerhaft organisieren. Aber nach einer Verfassungsgebung geht das Leben weiter, gesellschaftliche und technische Verhältnisse entwickeln sich. Eine gute Verfassung braucht deshalb die notwendige Offenheit für diesen Wandel. Andernfalls läuft sie Gefahr, aus der Zeit zu fallen und damit ihre Wirkkraft einzubüßen.

Unser Grundgesetz ist jetzt 68 Jahre alt, aber noch immer auf der Höhe der Zeit. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mögen bei der „Rundfunkfreiheit“ an das Röhrenradio gedacht haben, trotzdem schützt dieses Grundrecht heute ebenso journalistische Internet-Angebote wie in allen großen Medien. Und das „Briefgeheimnis“ erstreckt sich heute natürlich auch auf E-Mails. Hier zeigt sich: Viele Begriffe unserer Verfassung sind entwicklungsoffen.

Das Grundgesetz verdankt seine Aktualität ganz besonders der klugen Interpretation des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht war auch in Gleichstellungsfragen ein Motor und der Politik oft einen Schritt voraus.

Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe miteinander eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paar in Zukunft heiraten können.

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Früher ging man davon aus, dass Familie untrennbar mit der Ehe zusammenhängt. Ledige Mütter und ihre Kinder waren deshalb keine Familie; die Kinder galten als nicht verwandt mit ihrem leiblichen Vater. Heute mutet so etwas grotesk an, denn inzwischen ist klar: Familie ist da, wo Kinder sind.

Auch die Vorstellungen von „Ehe“ haben sich gewandelt. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die Heirat eines Katholiken und einer Protestantin noch ein gesellschaftliches Tabu. Als das Grundgesetz entstand, hatte der Ehemann kraft Gesetzes das alleinige Recht, Wohnort und Wohnung der Eheleute zu bestimmen; die Ehefrau war „berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten“ und der Bundesgerichtshof statuierte aktiven Sex als eheliche Pflicht der Frau. Seither hat sich eine Menge verändert – zum Glück!

Unser Begriffsverständnis von Ehe hat sich auch deshalb gewandelt, weil gleichgeschlechtliche Paare schon seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können. Wer darauf hinwies, dass hier keine Ehe, sondern eine Partnerschaft vorlag, zeigte sich als juristischer Besserwisser und offenbarte nur die Ferne der Rechtssprache von der Lebenswirklichkeit. Aber gerade weil Recht und Gesetz an dieser Unterscheidung festhielten, blieb die Diskriminierung: Wer beim Ausfüllen von Behördenformularen die Varianten „verheiratet“ oder „verpartnert“ ankreuzen muss, wird gezwungen, etwas so Intimes wie seine sexuelle Identität offenzulegen.

Dass wir heute beim Wort „Ehe“ auch an gleichgeschlechtliche Partnerschaften denken, hat auch mit der Rechtsentwicklung in unserer Nachbarschaft zu tun. Zwischen Island und Slowenien, zwischen Finnland und Malta gibt es bereits in 14 Staaten die Ehe für alle. In einem zusammenwachsenden Europa hat auch dies Einfluss auf unsere Vorstellung davon, was Ehe heute ist.

Aber selbst wenn mit der „Ehe“, von der das Grundgesetz spricht, auch weiterhin nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint sein sollte, wäre keine Änderung der Verfassung nötig, um in das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paare mit einzubeziehen. Während die Verfassung verbindlich das Institut der Ehe als Grundrecht vorgibt, ist es schon immer Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, den Begriff der Ehe zu definieren. Hierzu gehört die Ausgestaltung des wie der Eheschliessung oder Scheidung, ebenso wie die mit dem Bündnis einhergehenden Rechte und Pflichten. Zu der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gehört auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen kann, solange er den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 6 GG nicht verletzt. Genau deshalb ist die Ehe für alle kein Widerspruch zum Grundgesetz. Ein Schutzauftrag ist kein Diskriminierungsgebot. Vielmehr hat schon das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 festgestellt, dass der Schutz der Ehe durch das Grundgesetz nicht verbietet, für die Lebenspartnerschaften die gleichen Rechten und Pflichten vorzusehen. Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber folglich auf, die Partnerschaft zwischen Mann und Frau in der Form der Ehe zu schützen, aber das hindert ihn nicht, auch andere Partnerschaften, die verbindlich für einander einstehen wollen, das Bündnis der Ehe zu ermöglichen; denn keinem heterosexuellen Paar wird etwas genommen, wenn auch gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht bekommen, eine Ehe zu schließen.