Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum15. Juni 2017 | Person Heiko Maas„Law and order“ ist eine Frage der Gerechtigkeit

Namensartikel für die Wirtschaftswoche: „Law and order“ ist eine Frage der Gerechtigkeit

Medium: Wirtschaftswoche

Ein Land, das Frauen nicht vor sexueller Gewalt schützt, Flüchtlinge nicht vor rechten Schlägern und Mieter nicht vor Einbrechern, ist kein freies Land. Es ist ein Grundbedürfnis des Menschen, frei und sicher zu leben. Sicherheit ist nicht Gegensatz, sondern Garant der Freiheit. Schon ein kluger Staatsdenker der Aufklärung wie Wilhelm von Humboldt wusste: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen.“ Der freiheitliche Rechtsstaat ist die Antwort auf das Verlangen der Menschen nach Sicherheit in Freiheit.

Leider neigen extrem linke Ideologen zu einer Staatsverachtung, deren Folge kein Zugewinn an individueller Freiheit, sondern mehr Unsicherheit für alle ist. Die Abwesenheit des Staates ist das Gegenteil von Freiheit – das zeigen die Zustände in failed states auf der ganzen Welt. Fortschrittliche Politik sollte auch hierzulande das Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Sicherheit ernster nehmen, denn dabei geht es auch um den Schutz der Schwachen: Die Opfer des NSU-Terrors hätten einen starken Staat gebraucht, der der braunen Bande rechtzeitig auf die Spur gekommen und deren Mordserie verhindert hätte.

Es war auch die neoliberale Ideologie des „schlanken Staates“, die einen massiven Stellenabbau bei der Polizei verursacht hat. Zumindest auf Bundesebene haben wir bei Polizei und Bundesjustiz eine Trendwende geschafft. In dieser Wahlperiode hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe 33 neue Stellen bekommen, das ist ein Personalzuwachs um fast 17 %. Aber es nützt wenig, wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen. Nach Berechnungen des Deutschen Richterbundes fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Im Zeitalter des islamistischen Terrorismus kann das fatale Folgen haben. Im letzten Jahr musste in Hessen ein mutmaßlicher IS-Kämpfer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil über Monate Richter für einen Prozess fehlten. Unser Terrorismusstrafrecht gehört zu den schärfsten in ganz Europa. Wenn das Recht aber nicht vollzogen werden kann, zeigt sich: Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden.

Von den rund 1000 Gerichten in Deutschland sind nur sieben Bundesgerichte. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollen, müssen sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten und attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Wir wollen, dass Straftaten zügig zur Anklage gebracht werden. Und: gute Entscheidungen brauchen Zeit. Die Qualität der Arbeit leidet, wenn Erledigungszahlen weitgehend über die berufliche Karriere entscheiden. Hier gilt es, ein deutliches Zeichen gegen Ökonomisierungstendenzen zu setzen.

In Ostdeutschland steht wegen des Generationenwechsels nach 1990 eine gewaltige Pensionierungswelle in der Justiz bevor. Da reicht es nicht, die Richter und Staatsanwälte nur um einen späteren Eintritt in den Ruhestand zu bitten, wie das in Sachsen geschehen ist. Nötig sind mehr junge Richterinnen und Richter. Die Landesjustizminister sollten ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.

Sicherheit ist auch eine Gerechtigkeitsfrage – nicht nur stammen viele Täter aus sozialen Brennpunkten, sondern es werden dort auch besonders viele Menschen zu Opfern. Der alltägliche Angriff auf ihre Freiheit, das ist die Angst in der nächtlichen S-Bahn, der Einbruch in die Wohnung oder das geklaute Fahrrad. Weil das Recht ein Instrument der Gerechtigkeit ist, muss „Law and Order“ immer auch ein linkes Thema sein. Ein Rechtsstaat, der die Polizei aus der Fläche zurückzieht, die Durchsetzung seiner Gesetze nicht konsequent verfolgt und Menschen in ihrer Unsicherheit allein lässt, treibt sie in die Arme rechter Populisten, die Ängste schüren und ausbeuten.

Kluge Sicherheitspolitik darf sich weder mit libertärem Laisser-faire begnügen noch in einen Überbietungswettbewerb autoritärer Konzepte einsteigen. Nötig sind weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, weniger deutsche Prinzipienreiterei und mehr Mut, Lösungen zu finden. Prävention bleibt noch immer eines der wirksamsten Mittel zu Verbrechensbekämpfung. Hart gegen Kriminalität und hart gegen ihre Ursachen. Unverrückbare Grenze bleibt unser Grundgesetz. Wer Grundrechte preisgeben will, der beschert dem Terror schon seinen ersten Sieg.
Wo es der Freiheit dient, schaffen wir Strafvorschriften ab – so wie jüngst die „Majestätsbeleidigung“. Wir brauchen keine Privilegien für ausländische Potentaten wie Herrn Erdoğan. Das Recht soll nicht bevormunden, sondern schützen. Deshalb haben wir den bislang wirkungslosen Anti-Stalking-Paragraphen so verschärft, dass Stalker früher belangt werden können und Frauen mehr Sicherheit haben. Und wenn wir mit allen rechtstaatlich zulässigen Mitteln gegen gefährliche Islamisten vorgehen, schützt auch dies die Bürgerrechte. Denn die zahlreichen grausamen Anschläge in den vergangenen Jahren zeigen: das erste Bürgerrecht ist das Recht auf Leben.