Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum23. Mai 2017 | Person Heiko MaasAufstehen gegen die braunen Polit-Zombies

Gastbeitrag: Die Werte des Grundgesetzes erscheinen vielen als selbstverständlich. Das sind sie keineswegs, mahnt Justizminister Maas zum heutigen Verfassungstag.

Autor/in: Heiko Maas
Medium: Saarbrücker Zeitung

Als heute vor 68 Jahren das Grundgesetz in Bonn beschlossen wurde, war das Ereignis vielen Zeitungen nur eine kurze Meldung wert. Vier Jahre nach dem Ende von Nazi-Barbarei und Krieg bestimmten noch immer Not und Hunger den Alltag vieler Menschen. Die Nachricht von einem angeblichen Wunderbäcker, der ohne Hefe größere Brote backen konnte, sorgte damals für mehr Aufmerksamkeit als der neue Verfassungstext.

Heute gilt das Grundgesetz als Glücksfall der deutschen Geschichte. Es war und ist der komplette Gegenentwurf zu Diktatur, Rassenwahn und Nationalismus der Nazis. Die Menschenwürde und die Freiheitsrechte des Einzelnen stehen ganz am Anfang der Verfassung. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Religionen ist verankert, und es gibt ein klares Bekenntnis zum vereinten Europa. Das Grundgesetz wurde damit zur Grundlage für Freiheit und Wohlstand – ab 1957 auch für uns im Saarland und seit 1990 für ganz Deutschland. Inzwischen ist unsere Verfassung sogar ein weltweit geschätzter Exportartikel. Von Spanien über Südafrika bis zur Ukraine – immer wieder haben sich junge Demokratien am deutschen Beispiel orientiert.

Allerdings hängt der Erfolg einer Verfassung nicht allein von ihrem Text ab. Es kommt vor allem darauf an, dass ihre Werte auch im Alltag gelebt und geachtet werden. Die Verwirklichung des Grundgesetzes war ein langer Prozess. Erst durch den gesellschaftlichen Aufbruch der 60er Jahre – also das, was mit dem Schlagwort „1968“ zusammengefasst wird – haben viele Deutsche gelernt, dass Protest und Kritik an den Mächtigen zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. An der Verwirklichung von Artikel 3 des Grundgesetzes – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ – arbeiten wir bis heute.

Mittlerweile scheint uns vieles, von dem, was seit 1949 oft mühsam geschaffen wurde, selbstverständlich: Die Demokratie, die Vielfalt, der Rechtsstaat, die Freizügigkeit in Europa. Aber all dies ist nicht selbstverständlich und es gibt eine Menge Leute, die es heute wieder in Frage stellen. Rassismus und Nationalismus sind nicht tot; sie sind politische Zombies, die von Rechtspopulisten zu neuen Leben erweckt werden. Wenn etwa gegen schwarze Fußballer gehetzt und gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin gepöbelt wird, dann sind das Angriffe auf die Werte des Grundgesetzes. Rechtspopulisten versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Im Netz und auf der Straße schüren sie Hass und Feindschaft gegen alle, die anders denken, anders glauben oder anders aussehen als sie selbst.

Der Erfolg einer Verfassung hängt entscheidend davon ab, ob Menschen aufstehen und sie verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine lärmende Minderheit heute zerstört, was seit 1949 in Deutschland und Europa aufgebaut worden ist. Dazu müssen wir wieder mehr miteinander reden und streiten – aber respektvoll und ohne Feindschaft. Dabei sind alle gefordert. Niemand sollte darauf warten, dass Staat, Behörden und Parteien es schon irgendwie richten. Die Demos von #pulseofeurope und der Erfolg des überzeugten Europäers Emmanuel Macron in Frankreich sollten uns Mut machen. Gerade im digitalen Zeitalter gibt es viele Möglichkeiten zusammen etwas zu unternehmen, sich einzumischen und seine Stimme zu erheben. In der freiheitlichen Demokratie sind engagierte Bürgerinnen und Bürger der beste Verfassungsschutz.