Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum24. März 201760 Jahre Römische Verträge - Die EU ist nicht perfekt, aber unverzichtbar

Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Gefahr des Nationalismus und eine Aufbruchstimmung, die ihm Mut macht.

Autor/in: Heiko Maas
Medium: Zeit-Online

Der Berliner Gendarmenmarkt liegt gleich um die Ecke von meinem Büro. Auf dem schönen Platz finden regelmäßig politische Demonstrationen statt – gegen TTIP, gegen Fluglärm, manchmal auch gegen Angela Merkel. Seit ein paar Wochen geschieht dort jeden Sonntagnachmittag etwas Großartiges: Tausende demonstrieren mit Freude, Spaß und Zuversicht für etwas. Die Initiative #pulseofeurope bringt Menschen auf die Straßen, um für ein vereintes Europa und für die EU zu demonstrieren. Die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme statt einer lautstarken Minderheit von Neo-Nationalisten das Feld zu überlassen. Die Menschen haben aus der Wahl Trumps und dem Brexit gelernt: Erst danach aktiv zu werden, ist zu spät. Diese Demos sind das richtige Geschenk zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge.

Ich blicke als Saarländer auf Deutschland und Europa. Ich bin in Saarlouis geboren. Ludwig XIV. ließ die Stadt einst als französische Festung erbauen, die Nazis wollten sie germanisieren und benannten sie in „Saarlautern“ um. Jahrhundertelang kämpfen in der Region Deutsche und Franzosen um Macht, Land und Ressourcen. Meine Großmutter hat 80 Jahre im gleichen Haus, in der gleichen Straße, in der gleichen Stadt gewohnt – und doch hatte sie wegen des politischen Hin und Her in ihrem Leben fünf verschiedene Pässe. Aber sie hat noch erlebt, dass die Frage „Deutschland oder Frankreich“ für uns Saarländer an Bedeutung verloren hat, weil Europa die Antwort darauf geworden ist.

Im Saarland ist Europa heute nicht bloß Ideal, sondern Realität, Freizügigkeit keine Theorie, sondern Alltag. 18.000 Menschen kommen jeden Tag aus dem französischen Lothringen, um im Saarland zu arbeiten. Rund 8.000 Saarländer pendeln täglich nach Luxemburg – seit 2005 hat sich die Zahl verdoppelt. Grenzen schließen? Euro abschaffen? EU auflösen? Nicht nur für das Saarland, sondern für die ganze Exportnation Deutschland wäre dieser Nationalismus wirtschaftlich verheerend.

Viele Menschen treibt heute die Sorge um, ob wir trotz Globalisierung unser bewährtes Wirtschafts- und Sozialmodell bewahren können. Eine berechtigte Sorge, aber ein Rückfall in Isolation und Kleinstaaterei wäre keine Lösung. Ein Weltkonzern wie Apple verschiebt seine Gewinne, die er in Deutschland erwirtschaftet, nach Irland, wo er 2014 mit gerade einmal 0,005 % besteuert wurde. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Regeln, um solches Steuerdumping endlich zu stoppen. Bei einer Renationalisierung würden die Global Player die Staaten noch stärker gegeneinander ausspielen und in einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die geringsten Steuern und die schlechtesten sozialen Standards treiben. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen, nur gemeinsam werden wir uns in der Konkurrenz mit China und den USA behaupten. Und: Auch Anschläge wie zuletzt in London machen vielen Menschen Angst. Schutz bietet nicht weniger, sondern mehr Europa. Der internationale Terrorismus kennt keine Ländergrenzen. Deswegen sollten wir auch die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter verbessern.

Zwar feiert nun die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ Geburtstag – aber es geht um weit mehr als Wirtschaft und Wohlstand. Vor 60 Jahren war es in unseren Nachbarländern keineswegs populär, eine Gemeinschaft mit Deutschland zu gründen. Es war schließlich erst 12 Jahre her, dass Nazi-Deutschland Krieg und Holocaust über den Kontinent gebracht hatte. Aber damals gab es Politiker, die nicht auf nationalistische Stimmungen gehört, sondern Weitsicht und den Willen zur Verständigung hatten. Heute wettern Le Pen, Wilders und AfD gegen Europa. Noch eint sie der Hass auf die EU, aber gegen wen werden die Nationalisten hetzen, wenn sie das vereinte Europa zerstört haben? Wenn wir eins aus der Geschichte Europas gelernt haben, ist es, dass wir alles dafür tun müssen, damit sich nie wieder eine Nation über eine andere stellen darf. Frankreich, Niederlande oder Deutschland first darf es nie wieder heißen.

Niemand sollte den Frieden in Europa für eine Selbstverständlichkeit halten. Wer daran zweifelt, sollte in den Osten der Ukraine schauen. Gerade weil vor den Toren Europas aggressive und autoritäre Mächte stehen, muss der Kontinent vereint Stärke zeigen – gegen Putin und gegen Erdogan. Mit jedem Journalisten und Richter, den Erdogan einsperrt, sperrt er die Türkei aus Europa weiter aus. Wer soll gegen die drohende Diktatur die Stimme erheben, wenn nicht Europa? Die USA haben mit der Wahl von Donald Trump die Fackel der Freiheit aus der Hand gegeben. Wie sollen die USA in der Welt für Demokratie und Pressefreiheit eintreten, wenn ihr Präsident kritische Journalisten als „Feinde des Volkes“ beschimpft? Wie sollen die USA für den Rechtsstaat streiten, wenn ihr Präsident unabhängige Gerichte als „lächerlich“ verhöhnt? Das Banner der freien Welt trägt heute keine stars and stripes mehr, sondern ist die Europafahne.

Der Brexit, die autoritären Tendenzen in Polen und Ungarn – natürlich ist auch die Lage der EU nicht einfach. Aber es war noch nie leicht, Europa zu vereinen. Nicht einmal vor 60 Jahren als erst sechs statt wie heute 28 Staaten dabei waren: Bei der feierlichen Unterzeichnung der Römischen Verträge unterschrieben die Staatsmänner weißes Papier, weil hinter den Kulissen noch um den Vertragstext gerungen wurde.

Die EU ist nicht perfekt, aber unverzichtbar. Überall erkennen in diesen Tagen Europäerinnen und Europäer, was für unseren Kontinent auf dem Spiel steht. Die Nationalisten drohen zu zerstören, was in Jahrzehnten unter Mühen erreicht wurde. Tun wir etwas dagegen und besinnen wir uns auf die Stärken unserer Demokratie. Die Absage der Niederländer an die europafeindlichen Rechtspopulisten, der Zulauf in Frankreich zu dem überzeugten Europäer Emmanuel Macron, die Demos von #pulseofeurope – dieser Aufbruch macht Mut und er sollte uns am 60. Jahrestag der Römischen Verträge ein Ansporn sein: Lassen wir nicht zu, dass neue Nationalisten den alten Ungeist in Europa wieder entfesseln und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen!